"Die Linke" auch zensurgeil?
Schon öfters habe ich mich über intelligente Veröffentlichungen von Ula Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke freuen dürfen, so über ihren Artikel zu der aktuelle Änderung des Sexualstrafrechts "Alles wegen Europa" in Ossietzky.
Und gestern kommt die stellvertretende Parteivorsitzende dieser Partei, Katina Schubert, daher und will mit Strafanzeige in Wikipedia rumzensieren? Ich fass es nicht.
Immerhin, die Partei will sich diesem Schnellschuss nicht anschließen.
Heiko Hilker erklärt dazu:
Die Position von Katina Schubert wird weder von mir noch von den medienpolitischen Experten der Bundestagsfraktion geteilt. Ihr Vorgehen, eine Strafanzeige gegen Wikipedia zu stellen, ist falsch und wird das von ihr dargelegte Problem nicht lösen.
Katina Schubert verkennt sowohl die funktionierenden inhaltlichen Selbstregulierungsmechanismen bei Wikipedia als auch die spezifische Funktions- und Kommunikationsweise des Internet: Rechtsextremismus im globalen Netz lässt sich nicht durch nationale strafrechtliche Verfolgungen bekämpfen. Der Debatte, wie mit rechtsextremistischen Umtrieben und Propaganda im Internet umzugehen ist, erweist Katina Schubert einen Bärendienst.
Schließlich könnte ihre Strafanzeige dazu führen, dass gerichtlicherseits ausgesprochene Auflagen de facto zu Selbstbeschränkung und Zensur führen und somit die lebendige Enzyklopädie totgemacht wird.
Danke, Herr Hilker.
Zensur ist Zensur, auch §86 und 86a StGB sind Zensur und der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Frau Schubert, statt gegen verfassungsfeindliche Symbole könnten Sie Ihre Kraft auch gegen die reale Bedrohung der Verfassung aus Brüssel richten.
Update der Fairness halber: Fr. Schubert hat ihre Anzeige zurückgezogen. Da ist wohl symbolisch zu verstehen, da es sich nicht um ein Antragsdelikt handelt und die Strafverfolgung nicht zur Disposition des Anzeigenden steht. Ihre Erklärung zu der Rücknahme lässt auch noch wenig grundsätzliche Einsicht erkennen. Dennoch... immerhin.... Fehler erkennen und zugeben kann auch nicht jeder.
Und gestern kommt die stellvertretende Parteivorsitzende dieser Partei, Katina Schubert, daher und will mit Strafanzeige in Wikipedia rumzensieren? Ich fass es nicht.
Immerhin, die Partei will sich diesem Schnellschuss nicht anschließen.
Heiko Hilker erklärt dazu:
Die Position von Katina Schubert wird weder von mir noch von den medienpolitischen Experten der Bundestagsfraktion geteilt. Ihr Vorgehen, eine Strafanzeige gegen Wikipedia zu stellen, ist falsch und wird das von ihr dargelegte Problem nicht lösen.
Katina Schubert verkennt sowohl die funktionierenden inhaltlichen Selbstregulierungsmechanismen bei Wikipedia als auch die spezifische Funktions- und Kommunikationsweise des Internet: Rechtsextremismus im globalen Netz lässt sich nicht durch nationale strafrechtliche Verfolgungen bekämpfen. Der Debatte, wie mit rechtsextremistischen Umtrieben und Propaganda im Internet umzugehen ist, erweist Katina Schubert einen Bärendienst.
Schließlich könnte ihre Strafanzeige dazu führen, dass gerichtlicherseits ausgesprochene Auflagen de facto zu Selbstbeschränkung und Zensur führen und somit die lebendige Enzyklopädie totgemacht wird.
Danke, Herr Hilker.
Zensur ist Zensur, auch §86 und 86a StGB sind Zensur und der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Frau Schubert, statt gegen verfassungsfeindliche Symbole könnten Sie Ihre Kraft auch gegen die reale Bedrohung der Verfassung aus Brüssel richten.
Update der Fairness halber: Fr. Schubert hat ihre Anzeige zurückgezogen. Da ist wohl symbolisch zu verstehen, da es sich nicht um ein Antragsdelikt handelt und die Strafverfolgung nicht zur Disposition des Anzeigenden steht. Ihre Erklärung zu der Rücknahme lässt auch noch wenig grundsätzliche Einsicht erkennen. Dennoch... immerhin.... Fehler erkennen und zugeben kann auch nicht jeder.
DoBuc - 7. Dez, 08:09
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