Zu der Operation Himmel, dem "neuen riesigen Kinderporno-Skandal" bei dem Ermittler in die "Untiefen einer Internet-Mafia, die alle technischen Möglichkeiten nutzt, um sich am Leid von Kindern zu bereichern" vorgestoßen sind, und über den ich im Dezember schon einmal eine Anmerkung geschrieben hatte, gab es heute folgende Meldung auf koeln.de zu lesen:
Das Ermittlungsverfahren der Kölner Staatsanwaltschaft gegen 500 Kölner, die kinderpornografisches Material aus dem Internet heruntergeladen haben sollen, ist eingestellt worden. Die Verdächtigen waren nach einer bundesweiten Razzia ("Operation Himmel") ins Visier der Ermittler geraten.

Seit September 2007 hatte die Kölner Staatsanwaltschaft an diesem Aufsehen erregenden Fall gearbeitet und diesen nun abgeschlossen. Oberstaatsanwalt Rainer Wolf sagte der "Kölnischen Rundschau": "Wir haben alle Verfahren eingestellt." Nach Beendigung der Ermittlungen konnte den "Usern" keine strafrechtlichen Handlungen nachgeweisen werden. "Es waren zum größten Teil Fotos von nackten Kindern am Strand oder an anderen Orten zu sehen", so Wolf. Anstößige Handlungen waren nicht erkennbar.

Ob die Verdächtigen die Bilder mit Absicht runtergelanden haben oder zufällig im Internet die Seite angeklickt hatten, sei unklar. Der Ankläger sprach von einer "allenfalls moralischen Schuld".
Wir werden sehen, ob die Richtigstellungen genauso viel Schlagzeilen machen werden, wie die ursprünglichen Skandalmeldungen. Erfahrungsgemäß nicht, die Medien sind mehr an Skandalen interessiert als an Tatsachen. Der Öffentlichkeit wurde so erneut eine bedrohliche Lage suggeriert, was sich nun möglicherweise als substantiell falsch herausstellt. Doch selbst bei ausgewogener Darstellung würde sich die Menschen später mehr an den Skandal als an Richtigstellungen erinnern, weil erstere mit mehr Emotionen verbunden ist. Durch schräge Berichterstattung und die Wahrnehmungsfehler sowie die selektive Erinnerung der Öffentlichkeit wird der Boden für den Kampf Staat gegen Bürger bereitet.

Nun, es gibt viele Dinge, die in unserem Land nicht in Ordnung sind und eigentlich habe die Absicht, mich in diesem Blog auf die Diskussion um den Gesetzentwurf zur Jugendpornografie zu beschränken.

Es gib zwei Gründe, warum ich dieser Aktion, die erstmal scheinbar nicht in direktem Zusammenhang mit dem Entwurf steht, sogar schon eine zweiten Bemerkung widme:

Zum einen bin ich auf das Thema des Gesetzentwurfes zunächst durch einen Artikel von Karl Weiss aufmerksam geworden, in dem er u.a. die Befürchtung ausspricht, normale Urlaubsbilder vom FKK-Strand könnten bald, ähnlich wie bereits heute in den USA, auch bei uns zu einem Risiko werden. Das hat mich als jemanden, der zahlreiche Bilder von eigenen FKK-Urlauben besitzt, interessiert. Deswegen habe ich mich mit der Sache auseinandergesetzt und bin dadurch zu einer näheren Beschäftigung mit diesen neuen hirnverbrannten Moralisierungsgesetzen gekommen.

Die Frage bezüglich der Urlaubsfotos hatte ich bisher allerdings nicht als besonders bedrohend wahrgenommen.

Daher hat es mich nun doch etwas schockiert, in oben zitiertem Artikel lesen zu müssen, dass diese massive Strafverfolgung durchaus von "Fotos von nackten Kindern am Strand oder an anderen Orten" mitverursacht wurde und dass ein Oberstaatsanwalt im Zusammenhang damit von der Möglichkeit einer "moralischen Schuld" spricht.

Wieder scheint sich die Überschrift des lesenswerten Artikels von Erik Möller in Telepolis zu bestätigen: "Kinder sind Pornos".

Der zweite Grund, warum mich "Operation Himmel" besonders betroffen gemacht hat ist, dass schon in einer der ersten Berichterstattungen in Spiegel Online die Kriminalisierung der Jugendpornografie, die mit dem noch nicht beschlossenen Gesetz ja erst entstehen würde, quasi vorweggenommen wurde.:
Jetzt kommt heraus: Wie gegen Rumprecht wird derzeit im gleichen Fall gegen Tausende Menschen in Deutschland vorgegangen - sie stehen im Zentrum des größten Kinderporno-Skandals, den die Bundesrepublik je gesehen hat.

12.000 Internet-Nutzer sind im Verdacht, sich Bilder und Filme von Sex mit Minderjährigen heruntergeladen zu haben. Diese Zahl bestätigte heute Halles Oberstaatsanwalt Peter Vogt auf Anfrage des MDR.
Was für ein Verdacht ist das? Es ist bisher nicht generell verboten, sich Bilder und Filme von "Sex mit Minderjährigen" herunterzuladen. Wenn es hier tatsächlich um einen Verdacht im Zusammenhang mit Kinderpornografie gibt, wieso spricht Herr Vogt dann nicht von Kindern, sondern von Minderjährigen? Bisher werden Menschen unter 14 Jahren als Kinder und Menschen unter 18 als Minderjährige bezeichnet.

Ein Staatsanwalt muss den Unterschied kennen, wer weiß, wo diese merkwürdige Formulierung herkommt. Zudem legt "Sex mit Minderjährigen" nebulös nahe, dass ein anderer, nicht-minderjährigen Partner vorhanden ist, und das Gezeigt aktiv bestimmt und lässt an eine Missbrauchssitutation denken. Aber auch das wird suggeriert, ohne das tatsächliche Fakten über das "Corpus Delicti" genannt werden.

Nun, einige Fakten haben wir ja jetzt erfahren: Fotos von nackten Kindern am Strand oder an anderen Orten.

Mich würde noch interessieren, ob die Strafverfolgung konkrete Auswirkungen auf die zu Unrecht Verdächtigten gehabt hat. Gab es Vernehmungen oder gar Hausdurchsuchungen, oder wurden die Ermittlungen in den 500 Fällen gleich im Vorfeld eingestellt, weil es gar keinen ausreichenden Anfangsverdacht gab?