Schutzalter (Eine bizarre Gesetzesänderung zur Kinderpornografie)

Licht am Ende des Tunnels?

DoBuc — 2009-10-26T21:34:00Z

Der folgende Text wurde als anonymer Kommentar gepostet. Ich gebe ihn hier als Artikel wieder, da ich die Information für bemerkenswert halte und mich den Bewertungen anschließen kann. Danke, Gast.

Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Regierung enthält zwar einige herbe Enttäuschungen, vor allem auch hinsichtlich der digitalen Bürgerrechte... jedoch verdient folgender Absatz durchaus Beachtung:

"Sexualstrafrecht

CDU, CSU und FDP haben 1994 den strafrechtlichen Jugendschutz grundlegend neu geregelt. Wir wollen an den differenzierten Schutz für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der neueren europarechtlichen Vorgaben wieder anknüpfen. Änderungen im Strafrecht, die nach europäischem Recht nicht geboten sind, werden wir rückgängig machen. Entsprechend lehnen wir aktuelle Überlegungen zu weitergehenden europäischen Vorgaben ab." (Quelle)

Welch ein Sinneswandel, vor allem bei der Union. Sollte da langsam wirklich so etwas wie Vernunft aufkommen? Wenn die Koalition dies wirklich konsequent so verfolgt, dann muss man schon ein wenig den Hut vor ihr ziehen. Wenn sie das neue Sexualstrafrecht auf die Mindestvorgaben des ursprünglichen EU-Rahmenbeschlusses zurückstutzt, dann bedeutet dies zwar immer noch daß man sich weiter auf dem Niveau einer größtenteils realitätsfernen Moralpolitik bewegt... aber es wäre alles wenigstens ein kleines bisschen weniger haarsträubend als im Moment.

Ob die FDP, deren Handschrift diese Absichtserklärung eindeutig trägt, sich in der Koalition gegen die "Sex ist Sünde"-Erzkatholiken von CDU und CSU durchsetzen wird wenn es zu konkreten Änderungsentwürfen zu den einschlägigen Paragrafen kommt, wird jedoch weiter die spannende Frage bleiben. Was das angeht, wagt man eigentlich kaum zu hoffen.

Die Schönheit in uns (Jock Sturges)

DoBuc — 2009-08-05T12:21:00Z

Am 31.7. wurde auf Arte Deutschland die Dokumentation "Die Schönheit in uns" von Christian Klinger und Daniela Krien über den Fotograf Jock Sturges ausgestrahlt.

Die Dokumentation ist war bis Freitag noch Online auf Arte+7 zu sehen:

Die Schönheit in uns - ARTE+7 (update: statt des nunmehr nicht mehr funktionieren Links auf Arte+7, hier ein kurzer Text und Trailer bei stern.de : Die nackte Schönheit )

Sie wird allerdings am 18.8. um 1:45 Uhr und am 21.8. um 5:00 Uhr erneut ausgestrahlt und ist dann möglicherweise erneut für eine Woche auf Arte+7 zu finden. Die Dokumentation ist wirklich sehenswert und sicherlich informativ für jeden, der sich für die Kontroverse um Darstellungen von Kindern und Jugendlichen zwischen Schönheit, Erotik und Pornografievorwurf beschäftigt.

Einige Zitate aus dieser Dokumentation:

Im Jahre 1990 - Jock Sturges ist sein Jahren ein international renommierter Künstler - stürmt das FBI sein Haus in San Francisco und beschlagnahmt sein komplettes Werk, einen Computer und seine Kameras unter dem Vorwurf der Kinderpornografie, da viele seiner Modelle jünger als siebzehn sind.

Jock Sturges:

"Ich fotografiere nichts, was nicht existiert. Diese Menschen gibt es wirklich, Sie sind real. Ich kann nicht akzeptieren, das etwas in der Wirklichkeit existierendes etwas Verbotenes sein sollte. Denn was real ist, ist menschlich und gut."

Nach einer großen öffentlichen Debatte und einem jahrelangen Rechtsstreit, der ihn finanziell fast ruiniert, bekommt er das meiste zurück und wird rehabilitiert. In Europa ist der Blick auf sein Werk differenzierter, aber auch hier gibt es Probleme, wenn öffentliche Einrichtungen es ausstellen.

Jean-Christophe Ammann, Kunsthistoriker und Kurator:

"Wir haben diese Werke auch erworben für das Museum für moderne Kunst in Frankfurt Main. Es gab Anzeigen. Der Oberstaatsanwalt kam hierher mit seinem Team und ich habe für ihn und das Team eine Führung gemacht. Und diese Juristen - jüngere, ältere - waren bewegt. Und alle nahmen ein Plakat mit, das ich ihnen geschenkt habe.

Wir sind infiziert durch die Medien, sehen an jeder Straßenecke einen Kinderschänder und solches Zeug. Und können auch die Schönheit nicht mehr akzeptieren, weil wir sie in die Welt der Models abgeschoben haben.

Wir müssen uns wehren gegen gewisse stupide Ideologien, wie sie in Amerika entwickelt werden. Das ist dramatisch zum Teil und das hat auch die Künstler und die Kunst zum Teil kaputt gemacht.

Wir haben schon jetzt in unseren Landen eine politische Korrektheit ganz besonderer Art: Es gibt Globalisierungskünstler und es gibt Globalisierungskuratoren. Das heißt, die machen Ausstellungen, die überall gezeigt werden können. Das heißt, in Islamabad, in Kairo, in Bagdad oder Teheran..."

Vanessa Beverly-Whittemore, Modell von Jock Sturges:

"Manchmal ist mir Jocks Arbeit etwas zu süßlich. Es sieht einfach zu gut aus, um wahr zu sein. Diese schönen Menschen, dieser wundervolle Ort. Das kritisieren viele Leute. Sie sagen, es sieht zu gut aus, es ist zu schön. Daraus resultiert ein gewisses Misstrauen. Die Leute glauben nicht, dass es real ist. Sie denken, es müsse eine Form der Ausbeutung geben. Wenn man hier ist, merkt man, dass wir wirklich so leben. Es ist wunderschön hier, es ist eine sinnesfreudige Erfahrung. Man isst gut, man liebt die Menschen um sich herum und man achtet auf seinen Körper, wie sonst nirgends.
[...]
Am meisten spricht folgendes für seine Arbeit: Die Menschen, die er schon als Kinder fotografierte, und die er während der Zeit ihres Heranwachsens fotografierte, haben jetzt selbst Kinder. Und von diesen Kindern macht er jetzt Bilder. Und das ist wundervoll. Ich habe momentan keine Kinderpläne, doch es wäre wundervoll, wenn Jock eines Tages meine Kinder fotografieren würde."

IVD: Kriterien der Scheinminderjährigkeit

DoBuc — 2009-08-05T10:35:00Z

Mit der Einführung der Strafbarkeit von Jugendpornografie kam auch ein neuer Begriff ins Spiel, die "Scheinminderjährigkeit".

Nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, gab es diesbezüglich schon eine Verfassungsbeschwerde und auch spätere Rechtsprechung.

Im Auftrag des Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. wurde nun ein Fachgutachen "Kriterien der Scheinminderjährigkeit im Rahmen des Strafverbots der Jugendpornographie" erstellen lassen, das einerseits die Rechtsgrundlagen darstellt und andererseits versucht, Kriterien für das Vorliegen einer Scheinminderjährigkeit zu finden.

Das Gutachten wurde auch von der BPjM veröffentlicht:

Kriterien der "Scheinminderjährigkeit" im Rahmen des Strafverbots der Jugendpornographie (pdf, 159 kB)

Auf dieses Dokument hatte Caroline auch schon in einem Kommentar hingewiesen (danke), ich mache jetzt einen Artikel draus, damit ggf. gezielter kommentiert werden kann.

Willkommen im Club

DoBuc — 2009-06-18T22:43:00Z

Websperren auch für Jugendpornografie

DoBuc — 2009-05-20T15:21:00Z

Laut netzpolitik.org hat heute ein Bündnis aus Organisationen, die die Zensurgesetzgebung befürworten, eine "Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" (pdf) verbreitet.

Die Forderung, Kinder und Jugendliche bei der Sexualpolitik gleichzusetzen, findet sich auch hier, bezogen auf die angestrebte Zensur von Kinderpornografie, wieder:

"Kindesbegriff

Sowohl in der UN-Kinderrechtskonvention als auch in den Rahmenbeschlüssen der EU sind Kinder alle Personen im Alter bis zu 18 Jahren. Die momentane Beschränkung auf den Schutzbereich der unter 14jährigen (§ 184b StGB) widerspricht den internationalen Normen und dürfte faktisch auch zu Problemen bei der geplanten Entwicklung europaweiter Maßnahmen führen. Es wird deshalb empfohlen den Anwendungsbereich auf die §§ 184b und 184c StGB auszuweiten."

Mir scheint, dass die konservativen und sexualrepressiven Kräfte, die unter dem Vorwand der Kinderschutzes die Möglichkeit sehen, Sexualität wenigstens für Jugendlichen zu verdammen und zu kriminalisieren, auf der "internationalen Ebenen" tatsächlich besonders effektiv wirken. Und daher werden dort ohne Kontrolle von Fachwelt und Öffentlichkeit entsprechende Vereinbarungen getroffen, um dann auf nationaler Ebene als Notwendigkeit präsentiert zu werden und so die Mühen einer inhaltlichen Begründung und Diskussion zu ersparen.

Wie der letzte Artikel zeigt, sind im Alter zwischen 12 und 13 Jahren die meisten Menschen geschlechtsreif und werden in den folgenden Jahren zunehmend sexuell aktiv. Mit 17 Jahren sind die allermeisten Jugendlichen bezüglich ihrer sexuellen Entwicklung eindeutig mehr Erwachsenen zuzuordnen als Kindern.

Ich bin sicher, dass diese Jugendlichen, die von Anfang an mit Digitalkameras, Internet, Webcams und Internet-Communities vertraut sind, als "Nebenprodukt" ihrer Sexualität auch jede Menge Bildmaterial von sich selbst produzieren. Vermutlich sind auch sexuelle orientierte Webcam-Chats für viele Jugendliche eine interessante und vor allem auch sichere Möglichkeit, sich auszuprobieren.

Ich würde mich nicht wundern, wenn ernsthafte Untersuchungen des (nach den angeblichen internationalen Maßstäben) kriminellen kinderpornografischen Materials ergeben würden, dass ein Großteile davon eben Ausdruck selbstbestimmter Sexualität von Jugendlichen ist. Rational betrachtet sind diese Bilder genauso harmlos und unschädlich wie sonstige Bilder, die in Internet-Communities verbreitet werden. Schlecht geredet werden sie von Menschen, die an religös oder feministisch motivierten Sexualneurose leiden oder von gut meinenden aber irregeführten Menschen, die meinen, sie würden Kinder vor sexuellem Missbrauch schützten, wenn sie nur zu allem ja sagen, was angeblich diesem Ziel dienen würde.

Echter Kinderschutz muss auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern antworten, die in ihrer besonderen körperlichen und psychischen Entwicklungsphysiologie und ihrer besonderen sozialen Stellung begründet sind. Wer nicht gewillt ist, an den real vorhandenen Besonderheiten zu differenzieren, offenbart dass es ihm in Wahrheit nicht um Kinderschutz geht.

Ab 14 Jahren ist man kein Kind mehr

DoBuc — 2009-05-20T13:58:00Z

Ein kurzer Notruf der Realität

Aus der Dr.-Sommer-Studie 2009 Liebe, Körper, Sexualität (© Bauer Media Group, mit freundlicher Genehmigung) :

Übersicht

Im Alter zwischen 12 und 13 Jahren sind die meisten Jugendlichen geschlechtsreif.

Mit 12 Jahren hat die Hälfte der Jugendlichen schon mal auf den Mund geküsst. Selbstbefriedigung ist für die Mehrheit der Jungen ab 13 Jahren ein Thema. Erste intime Erfahrungen mit Zungenküssen machen die Jugendlichen zwischen 13 und 15 Jahren.

Körperliche Zuneigung beim Petting erlebt die Mehrheit der Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 16 Jahren. Zum ersten Mal Sex haben die meisten Jugendlichen zwischen 16 und 17.

Ab 14 Jahren ist man kein Kind mehr

Eigene Wahrnehmung der Jugendlichen

Ob man noch ein Kind ist oder bereits eine junge Frau oder ein junger Mann, wird vom Einzelnen unabhängig vom Lebensalter individuell wahrgenommen.

Auch wenn sich die Mehrheit ab 14 Jahren erwachsen fühlt, betrachten sich rund 20 % der 16- und 17-jährigen Mädchen und Jungen noch immer als Kind.

Methodik: Repräsentative Untersuchung in Deutschland mittels standardisiertem mündlichem und für intime Fragen schriftlichem Fragebogen (persönliche Interviews in home, paper & pencil), Stichprobe: n = 1228 11- bis 17-Jährige in 150 BIK-Sample Points, Quotiert nach: Alter und Geschlecht der befragten Jugendlichen, Schulbesuch, Bundesländern und Gemeindegröße, Feldzeit: 7. Januar bis 25. Februar 2009, Interviewer: 366 speziell geschulte junge Interviewer Grundgesamtheit: alle 11- bis 17-Jährigen in Privathaushalten in Deutschland, Gesamtzahl: 5,65 Millionen, Durchgeführt von: iconkids & youth, München)

Bundesrat zu "Rahmenbeschluss reloaded..."

DoBuc — 2009-05-13T10:47:00Z

Zu dem neuen EU-Rahmenbeschluss haben die Ausschüsse des Bundesrates eine bemerkenswerte Empfehlung abgegeben (BR-Drucksache 297/1/09 (pdf)) . Da scheint tatsächlich so etwas wie Vernunft aufgekommen zu sein.

* Mit der Definition des Begriffs "Kind" in Artikel 1 Buchstabe a als jede Person unter achtzehn Jahren werden sowohl Personen, die nach deutschem Recht "Kinder" (unter vierzehn Jahren) sind, als auch solche erfasst, die nach deutschem Recht "Jugendliche" (vierzehn bis achtzehn Jahre) sind. Durch die vorgesehene Ausweitung des Begriffs und der hieran anknüpfenden Strafvorschriften würde der Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Ausbeutung (dreizehnter Abschnitt des StGB) ganz erheblich ausgeweitet. Der Bundesrat weist darauf hin, dass erst am 5. November 2008 das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie in Kraft getreten ist (BGBl. I, S. 2149). Die im deutschen Strafrecht zuletzt mit diesen Neuregelungen (zum Beispiel § 184c StGB) erst wieder bestätigte Differenzierung zwischen Kindern und Jugendlichen wäre damit obsolet.

* Der Differenzierung zwischen Altersgrenzen im dreizehnten Abschnitt des StGB hinsichtlich Kindern und Jugendlichen sowie von Personen unter sechzehn Jahren (§ 180 StGB) liegt die Erwägung zugrunde, dass junge Menschen bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres eine Entwicklung auch im Hinblick auf ihre sexuelle Reife durchlaufen, der gerade das Sexualstrafrecht Rechnung tragen muss. Die Schutzwürdigkeit ist bei Personen im Alter von unter vierzehn Jahren anders zu beurteilen als bei einer beinahe achtzehn Jahre alten Person. Diesem Umstand trägt der Rahmenbeschlussvorschlag durch die einheitliche Festlegung auf den Begriff der "Person unter achtzehn Jahren" und die nur gelegentliche und nicht durchweg konsequente Einschränkung auf das Alter der sexuellen Mündigkeit (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und d, Artikel 5) nur unzureichend Rechnung.

* Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung, sexuellem Missbrauch und Pornografie sind - abgesehen von der neuen Strafbestimmung der Kontaktaufnahme zum Zweck des sexuellen Missbrauchs (Artikel 5 des Rahmenbeschlussvorschlags) bereits im StGB vorhanden. Die Regelung einer Strafvorschrift gegen das sogenannte Grooming (Artikel 5) wirft die Frage auf, weswegen das darin beschriebene Verhalten auf Kinder unterhalb des Alters der sexuellen Mündigkeit beschränkt ist. Dies erscheint nicht nur im Hinblick auf den in Bezug genommenen Artikel 4 Buchstabe a (Herstellen von Kinderpornografie), der eine solche Altersbeschränkung nicht vorsieht, sondern auch hinsichtlich der Regelungen der Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 3 Buchstabe d, die ebenfalls keine Altersbeschränkung vorsehen, widersprüchlich.

* Im deutschen Recht gibt es hinsichtlich der aufgrund des Rahmenbeschlusses zu sanktionierenden Verhaltensweisen bereits ein ausgewogenes, an der Schwere der jeweiligen Rechtsgutverletzung orientiertes System von Strafrahmen. Das derzeitige Sanktionssystem ermöglicht differenzierte, am Unrechtsgehalt orientierte Strafen. Artikel 7 des vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses sieht hingegen generell eine (Mindest-)Höchststrafe von sechs Jahren vor. Durch die Verpflichtung zur undifferenzierten Übernahme von im Mindestmaß bestimmten Höchststrafen bestünde die Gefahr, dass die Kohärenz dieser Systematik empfindlich gestört würde, zumal das deutsche Strafrecht Höchststrafen von sechs oder zwölf Jahren bislang nicht kennt. Eine Umsetzung des Rahmenbeschlussvorschlags würde zudem dazu führen, dass die am Unrechtsgehalt orientierten und differenzierten Höchststrafen des StGB von zum Beispiel zwei oder fünf Jahren nicht beibehalten werden könnten.

* Auch hinsichtlich der Voraussetzungen der Strafbarkeit erscheint der vorgeschlagene Rahmenbeschluss teilweise zu wenig differenziert, etwa was die Strafbarkeit des Versuchs anbetrifft.

* Das deutsche Strafrecht ist, was den Regelungsbereich des Rahmenbeschlusses angeht, bereits sehr weitgehend auch auf extraterritoriale Sachverhalte anwendbar. So sind der Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und die Verbreitung von Kinderpornografie nach dem Weltrechtsprinzip auch in Deutschland verfolgbar.

* Nicht nachgewiesen ist bislang ein Bedürfnis für die Begründung einer hierüber hinausgehenden Verfolgungszuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem der Täter allein seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wenn dieser in einem anderen Staat eine entsprechende Straftat begangen haben soll. Gleiches gilt für die Anknüpfung der Verfolgungszuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Tatopfers.

* Die Stärkung der Rechte der Opfer ist zu begrüßen. Allerdings ist dies kein absolutes Ziel. Es wird begrenzt unter anderen durch die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen einem Tatverdächtigen zustehenden Rechte und durch den staatlichen Anspruch an der Verfolgung und Aufklärung von - auch von einem Opfer begangenen - Straftaten. Mithin darf nicht allein die behauptete Opfereigenschaft zwangsläufig zu einem Freibrief für begangene Straftaten führen. Die privilegierungswürdige Opfereigenschaft ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls durch das Tatgericht festzustellen, das im Weiteren darüber zu entscheiden hat, ob die Opfereigenschaft eine Strafbefreiung oder etwa nur eine Strafmilderung rechtfertigt.

* Es erscheint daher geboten, die Voraussetzungen, unter denen eine Privilegierung des Opfers erfolgen kann oder zu erfolgen hat, zu konkretisieren.

Kassenbuch

DoBuc — 2009-04-20T06:51:00Z

Übersicht der eingegangenen Spenden für die Finanzierung der Verfassungsbeschwerde zur Hausdurchsuchung. Das vorläufige Spendenziel sind 3000€. Zur Zwischenfinanzierung der Anzahlung wurden insgesamt 750€ aus Darlehen verwendet, das wirkt sich auf die zu erreichende Summe jedoch nicht aus. Bei Paypal fallen geringe Gebühren an (1,9% + 0,35 €). Paypal-Spenden sehe ich sofort, Spenden an das Privatkonto oder an den RA erst nach der Bestätigung durch den jeweiligen Empfänger.

  20,00 Spende an Privatkonto 06.04.2009
  50,00 Spende an Privatkonto 06.04.2009
 100,00 Spende an Privatkonto 07.04.2009
  80,00 Spende an Privatkonto 08.04.2009
 126,50 Spende an RA 14.04.2009
 500,00 Spende an RA 15.04.2009
 100,00 Spende an RA 15.04.2009
 273,50 Spende an RA 16.04.2009
 100,00 Spende an RA 17.04.2009
  50,00 Spende via Paypal (18.04.09,xxx7405,WL 24.4.09)
  50,00 Spende an Privatkonto 24.04.2009  
  50,00 Spende via Paypal (27.04.09,xxx041M,WL 27.04.09)
  33,00 Spende via Paypal (12.05.09,xxx8528,WL 14.05.09)
  50,00 Spende an Privatkonto 20.05.2009
 110,00 Spende an RA ( ~ 28.5.2009 )
 100,00 Spende (~ 16.07.2009)
  50,00 Spende via Paypal (20.07.2009,xxx8127,WL 25.07.09)
  50,00 Spende via Paypal (23.08.2009,xxx9010,WL 30.08.09)
==========================================
1893,00 Spenden insgesamt

Verfassungsbeschwerde unterstützen

DoBuc — 2009-04-14T11:48:00Z

Wie beispielsweise bei gulli.com berichtet wurde, ist gegen die Hausdurchsuchung wegen eines Links zu diesem Blog eine Verfassungsbeschwerde geplant.

Der Beschwerdeführer bittet um Spenden für das Anwaltshonorar, das er selber nicht alleine aufbringen kann. Ich unterstütze diese Beschwerde und habe auch bereits selber dafür gespendet. Ich möchte die Leser dieses Blogs bitten, ebenfalls zu spenden.

Nach meinem Wissen werden etwa 3000€ benötigt, davon 2000€ sofort. Bisher sind wohl Spenden in Höhe von ca. 400€ eingegangen, allerdings sind weitere Spenden über 700€ zugesagt. Außerdem gibt es wohl eine Spendenzusage von wikileaks.org ohne Nennung eines Betrages. Weitere 500€ wurden als Darlehen zur Verfügung gestellt. Der Beschwerdeführer hat zusätzlich 250€ Kredit aufgenommen. [Stand 14.4.2009, alle Angaben stammen vom Beschwerdeführer]

Beträge ab 100€ können direkt an den beauftragten Rechtsanwalt Udo Vetter überwiesen werden (Deutsche Bank BLZ 30070024, KtoNr. 565345600, Verwendungszweck: "BVerfG-Beschwerde Pforzheimer Justizwillkür"). Bitte den Beschwerdeführer darüber auch unter spenden.bverfg@action.ms informieren.

Für kleinere Beträge steht ein privates Konto zur Verfügung, nach dem man sich unter der genannten E-Mail Adresse erkundigen kann.

Um das Spenden noch einfacherer zu machen, biete ich dafür auch mein privates PayPal-Konto an. Bitte benutzen Sie diesen Button: Alle Zahlungen, die ich hierüber erhalte, werde zunächst verwendet, um die Honorarforderungen für die Verfassungsbeschwerde zu erfüllen. Sollte wider Erwarten am Ende Geld übrig bleiben, werde ich den Rest an die Piratenpartei spenden. Alle Zahlungsein- und ausgänge werde ich hier ohne Nennung der Spender dokumentieren. Rückerstattungen sind nicht möglich, auch keine Spendenbescheinigungen.

Hintergrundinformationen aus unabhängiger (, unverdächtiger?) Quelle zum Beispiel bei zeit.de.

Update 17.4.2009:

Die Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht ( Volltext als pdf ). Es werden dennoch weiterhin Spenden benötigt, also gebt euch einen Ruck.

Update 20.4.2009:

Da jetzt die erste Paypal-Spende eingetroffen ist, habe ich wie versprochen ein Kassenbuch eröffnet, in dem die erhaltenen Paypal-Zahlungen und der Spendenstand laufend dokumentiert werden. Die bestimmungsgemäße Verwendung werde ich sicher auch auf die eine oder andere Weise dokumentieren und glaubhaft machen können. --> Link zum "Kassenbuch"

Update 1.9.2009:

Nachdem (an anderer Stelle) die bestimmungsgemäße Verwendung der Spenden angezweifelt wurde, habe ich mich an mein Versprechen erinnert, die Ausgaben glaubhaft zu machen. Auf der Rechnung des Anwalts vom 25.5.2009 sind die bis dahin erhaltenen Vorschüsse von 2210€ dokumentiert : Rechnung (pdf)

Diese Zahlungen und die weitere Forderung steht den Einnahmen, die im Kassenbuch dokumentiert sind, gegenüber. Das Anwaltshonorar von 3000€ plus 570€ Mehrwertsteuer ist bisher zu 53% durch Spenden gedeckt (1893€ am 1.9.2009) , was, wie ich finde, ein erstaunliches und erfreuliches Engagement ist.

Petitionsverfahren abgeschlossen

DoBuc — 2009-04-09T11:26:00Z

Für die Akten:

Gestern wurde mir mitgeteilt (pdf), dass das Verfahren zu meiner Petition vom April 2007 jetzt abgeschlossen ist.

Der bei der Beratung [...] federführende Rechtsausschuss hat eine öffentliche Sachverständigenanhörung durchgeführt. Im Laufe des Beratungsverfahrens sind die mit der Petition außerdem vorgeschlagenen Änderungen am Entwurf vorgenommen worden. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

Formell wurde meiner Petition tatsächlich entsprochen, auch wenn ich es bedauerlich finde, dass zu der Anhörung ausschließlich Juristen geladen wurden und keine Sexualwissenschaftler oder Soziologen. Auch wusste ich vorher nicht, wie beratungsresistent unser politisches System tatsächlich ist, so dass mit Vernunft ohnehin nicht viel zu erreichen ist. Mir war noch nicht klar, dass die Bundestagsabgeordneten eigentlich nur hochbezahlte Strohpuppen sind, die ihrer Parteiführung nach dem Mund reden müssen.

Wie ich schon Ende letzten Jahres resümierten musste, führten die nachträglich eingebrachten Veränderungen dann auch nicht zu einem guten Ergebnis. Aus meiner Sicht wäre es zweifellos die beste Änderung gewesen, den Entwurf überhaupt nicht umzusetzen.

Die Sexualrepression ist sicherlich nur eine von vielen Dummheit, mit denen uns unsere demokratisch kaum legitimierte globalisierte Führungselite zwangsbeglückt und sie ist sicherlich noch nicht einmal die schlimmste.

Ich kann mich damit trösten, zu den eher wenigen Petenten zu gehören, deren Petitionen entsprochen wurden und vielleicht ein klein wenig dazu beigetragen zu haben, dass sich die zuständigen Politiker der drei Oppositionsparteien Ende 2007 doch noch aus der Deckung gewagt und protestiert haben. Leider auch recht ergebnislos.

Rahmenbeschluss reloaded (2)

DoBuc — 2009-04-08T12:36:00Z

Der Entwurf des neues Rahmenbeschlusses "zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates", der den Rahmenbeschluss 2004/68/JI (pdf) ersetzen soll, ist hier veröffentlicht: eur-lex.europa.eu (pdf)

Die sexuelle Entmündigung von Jugendlichen durch Gleichsetzung mit Kindern (Artikel 1 : "...bezeichnet der Ausdruck Kind jede Person unter achtzehn Jahren") wird konsequent vorangetrieben.

Bei der Definition von "Kinder"-pornografie fällt auf, dass im Vergleich zum bisherigen Rahmenbeschluss von 2003 (pdf) auch gleich das Attribut "pornografisch" weggefallen soll.

Aus "pornografisches Material mit bildlichen Darstellungen (i) echter Kinder, die an einer eindeutig sexuellen Handlung aktiv oder passiv beteiligt sind, einschließlich aufreizendem Zur-Schau Stellen der Genitalien oder der Schamgegend von Kindern, oder (ii) von echten Personen mit kindlichem Erscheinungsbild, die aktiv oder passiv an der genannten Handlung beteiligt sind, oder (iii) von realistisch dargestellten, nicht echten Kindern, die aktiv oder passiv an der genannten Handlung beteiligt sind" soll nunmehr werden: "(i) jegliches Material mit bildlichen Darstellungen eines Kindes oder einer anderen Person mit kindlichem Erscheinungsbild oder mit realistischen Darstellungen eines nicht echten Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder (ii) jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes oder einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke oder jegliche realistische Darstellung eines nicht echten Kindes".

Wenn man dann noch bedenkt, dass unter "Person mit kindlichem Erscheinungsbild" eigentlich "Person mit jugendlichem Aussehen" zu verstehen ist, muss man ja beinahe schon suchen, um überhaupt einen Spielfilm zu finden, bei dem es keine bildliche Darstellung einer solchen Person gibt, die an einer sexuellen Handlung beteiligt ist.

DVD Abwrackprämie - neue Titel "184c geprüft"

DoBuc — 2009-04-06T10:03:00Z

In Anlehnung an die staatliche Prämie für den Neukauf von Pkws in Deutschland, bietet Hustler Europe ab sofort allen Händlern, die Hustler DVDs im Sortiment haben, eine Prämie bei der Sortiments-Auffrischung an. [...] Das bedeutet, dass die entsprechenden Händler ihre alten Warenbestände aus dem Verleih- und Verkaufsgeschäft zu bestimmten Konditionen gegen Neuware eintauschen können. Die Neuware betrifft alle neuen Titel auf DVD ab Februar 2007. Alle neuen Titel sind auch nach Paragraf 184c geprüft und freigegeben. (Quelle)

Ob das schon der Hinweis durch die Blume an die Händler ist, dass sie strafbare Jugendpornografie im Programm haben, wenn es gilt, alte Titel, die eben noch nicht "184c geprüft" sind, gegen solche auszutauschen, die es sind? Die "Schere im Kopf" ist jedenfalls bereits fleißig am schneiden.

Löschlogbuch

DoBuc — 2009-04-03T10:42:00Z

Kommentare sind mit eigentlich willkommen, daher will ich die Kommentarfunktion nicht abschalten. Anderseits haben bedauerlicherweise in letzter Zeit immer mehr Leute angefangen, unsachlich zu kommentieren und scheinbar bereits existierende persönlichen Fehden hier reinzutragen.

Ich will nicht zulassen, dass die Kleinkriege dieses Blog hier für seine eigentliche Bestimmung unbenutzbar machen. Andererseits möchte ich mich aber möglichst auch nicht dem Vorwurf aussetzen, ich würde Partei ergreifen, indem ich Kommentare einfach lösche.

Deswegen werde ich Kommentare, die mir für das Blog ungeeignet erscheinen, zukünftig in diesem fortlaufend aktualisierten Artikel so weit wie möglich wiedergeben und an der ursprünglichen Stelle löschen. Ich werde dazu schreiben, warum ich den Kommentar für ungeeignet halte. Das ist durchaus als Ermunterung zu sehen, dem Kommentar entsprechend anzupassen und neu abzugeben.

Wer also seinen Kommentar vermisst, sollte hier nachsehen. Dieser Artikel ist über einen Link im Seitenmenu wiederzufinden.

Auf Kommentare, die ich hierher verschoben habe, darf in späteren Kommentaren kein Bezug mehr genommen werden.

Es ist allerdings auch so, dass ich nicht auf unabsehbarer Zeit meine Zeit damit verschwende, sinnfreie Kommentare von links nach rechts zu schaufeln. Meine Hoffnung ist, dass den Troll-Kommentatoren auf diese Weise der Spaß verdorben wird, da die Kommentare nicht mehr an exponierter Stelle erscheinen, und diejenigen, die ernsthaft etwas zum Thema zu sagen haben, zu niveauvollerem Kommentieren angehalten werden. Wenn das nicht funktioniert und mir nichts besseres einfällt, werde ich die Kommentare schlicht ausschalten, da hängt mein Herzblut nicht dran.

Meine Regeln und Entscheidungen können selbstverständlich hinterfragt werden, allerdings nur per email. Ich werde jede Mail beantworten.

Noch ein Hinweis: Die Trolle schreiben ihren Quatsch wohl gerne unter dem Namen Ihrer Opfer, um diese zu diffamieren.

Löschlogbuch:

Frank F. (anonym) - 2. Apr, 13:30
Joshua...hushhush zurück ins Jungsforum-Körbchen!
Kennt jemand hier Dieter Nuhr? Nur mal so eine Frage.
Nicht der Bericht darüber ist rechtswidrig gewesen, sondern die Verbreitung der Liste. Die Begründung des LG ist absolut in Ordnung, sofern man die Begriffsverwechselung Cache/Arbeitsspeicher ausser Acht lässt.

Ich höre schon die Türen knarren. Liegt wohl am chronischen Geldmangel der Justiz, die Verbrecher heute schon hinter knarrende Metalltüren sperren muss.

Noch eine Frage nebenbei: Ist das hier schon zum Forum für Sexual******* und solche die es werden wollen geworden? Erweckt irgendwie den Eindruck.

Alles was an Pädophilen Rang und Namen hat versammelt sich hier. Sehr interessant. Fast schon wie bei Heise. Oder im Jungsforum. Dieter Gieseking (Paul S.) sieht man da irgendwie nicht mehr so oft.

Dort ist man mit ihm nicht so ****sichtig, denn der hat seinesgleichen wohl zu oft bedroht, mit verpfeifen, denunzieren und so.

Ich zensier mich übrigens schon selbst :-O

Donald: Danke für die Mitarbeit, aber alleine der Titel "Joshua...hushhush zurück ins Jungsforum-Körbchen!" ist ein persönlicher Angriff und disqualifiziert den Kommentar von selbst. Abgesehen von "Nicht der Bericht darüber ist rechtswidrig gewesen, sondern die Verbreitung der Liste" ist alles offtopic. ich habe keine Lust zu raten, was mit den ***** gemeint ist und Dieter Nuhr kenne ich auch nicht.

Frank F. läuft Amok
ich kann deine persönliche Situation ja verstehen und finde das auch alles traurig. Aber so ist der Rechtstaat an den so viele glauben. Auch in der Angelegenheit wird wieder viel Wasser den Bach runter laufen. Am Ende wird eine Seite recht behalten ... aber egal wie es ausgeht, der derzeitige Zustand findet statt und ist nicht zu ändern. Das kann man auch nicht umkehren oder wieder gut machen.

Dieser Hintergrund ist aber keine Rechtfertigung für dein Verbalamok.

"Nicht der Bericht darüber ist rechtswidrig gewesen, sondern die Verbreitung der Liste. "

Wo bitteschön ist da in der Konsequenz der Unterschied?

"Noch eine Frage nebenbei: Ist das hier schon zum Forum für Sexual******* und solche die es werden wollen geworden? Erweckt irgendwie den Eindruck."

Immer wenn sich Menschen kritisch mit geltenden gesetzlichen Vorschriften im Sexualstrafrecht auseinandersetzen, unterstellt man ihnen selbst Täter oder zumindestens potentieller zu sein.

Genau dieser Reflex macht es der Leyenspielgruppe so einfach ihre absurden Ziele umzusetzen.

"Alles was an Pädophilen Rang und Namen hat versammelt sich hier. Sehr interessant."

Also der Ansatz ist gleich mehrfach falsch. 1. sehe ich hier keinen einzigen Pädophilen und 2. wäre das schon extrem traurig für diese liebenswerte Spezie Mensch, wenn hier im Forum also quasi alles versammelt wäre, was Rang und Namen hat. Die könnte man ja an ei ner Hand abzählen. Geradezu grausig die Vorstellung.

"Fast schon wie bei Heise."

Siehe oben.

"Jungsforum.Dieter Gieseking (Paul S.) sieht man da irgendwie nicht mehr so oft."

Keine Ahnung wer der Herr ist, von dem du da sprichst, aber es ist im Jungsforum ausdrücklich nicht üblich mit Realdaten oder - namen online zu gehen - ich unterstelle mal, dass das einer ist.

"Dort ist man mit ihm nicht so ****sichtig, denn der hat seinesgleichen wohl zu oft bedroht, mit verpfeifen, denunzieren und so."

also ich weiss über Paul S. nur gutes zu berichten und ansonsten gilt für alle: " es irrt der Mensch, solang er strebt".

"Ich zensier mich übrigens schon selbst :-O"

Diese Selbskritik gleitet ins Unerträgliche ab.

Mit einer dehmutsvollen Verneigung vor Paul S.

Joshua
Donald: Danke für die Mitarbeit, aber alleine der Titel "Frank F läuft Amok" ist ein persönlicher Angriff und disqualifiziert den Kommentar von selbst. Außerdem fehlt dem Kommentar der Zusammenhang, wenn ich den vorherigen lösche.

K13online-Dieter.Gieseking - 3. Apr, 14:49
Fakes usw..
Hallo Donald,

diese Fakes wollen Dir Dein Blog vollspammen und kaputtmachen. Aus welcher Ecke das kommt - dürfte klar sein. Damit dies nicht mehr geschehen kann möchte ich Dir dringend raten, nur noch postings von registrierten Benutzern zu erlauben. Wer das nicht will, führt nichts Gutes im Schilde.

Frank F. hat das obige Posting nicht geschrieben. Und auch das Andere ist Müll. Wenn Du diesen Müll jetzt so kommentierst und stehen läßt, dann hat der Fake sein Ziel erreicht. Lösch diesen Müll kommentarlos und damit Ende der Sendung.

Gruß Dieter-K13
Donald: Danke für die Mitarbeit, aber, wie geschrieben, Bezugnahme auf gelöschte Kommentare lasse ich auch nicht mehr zu. Dein Einwand bleibt immerhin an dieser Stelle stehen um daran zu erinnern, dass Kommentare natürlich auch mit fremden Namen abgegeben sein könnten.

Spendenaufruf für BVerfG-Beschwerde
Spendenaufruf für Verfassungsbeschwerde gegen den eindeutig rechtswidrigen Hausdurchsuchungsbeschluss des AG Pforzheim & Beschluss LG Pforzheim

In diesem unrechtmäßigen Ermittlungsverfahren wurde eine rechtswidrige Hausdurchsuchung/Beschlagnahme gem. § 102 StPO durchgeführt, obwohl keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat gem. 184 StGB vorhanden waren. Der wahrheitsgemäße Sachverhalt kann der Beschwerdebegründung an das LG Pforzheim von Rechtswalt Graßmann München entnommen werden.

Gegen den rechtswidrigen Beschluss des LG Pforzheim vom 23. März 2009 gibt es kein instanzenmäßiges Rechtsmittel der erneuten Beschwerde bei einem ordentlichen Gericht mehr. Gegenwärtig hat der rechtswidrige Beschluss des AG bzw. LG Pforzheim Bestand und die Ermittlungsbehörden dürfen mit der Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände beginnen. Unabhängig davon was die Auswertung als Ergebnis erbringt muss der zu UNrecht Beschuldigte gegen diese Unrechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung vorgehen und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Dazu gehört als höchste Deutsche Gerichtsbarkeit eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zuvor wird auch das OLG Karlsruhe in dieses Verfahren insolviert.

Die bisher kontaktierten Rechtswälte vertreten ganz klar die Rechtsauffassung des zu Unrecht beschuldigten Justizopfers. Demnach hat eine solche Verfassungsbeschwerde reale Aussicht auf Erfolg. Das Anwalthonorar eines juristischen Experten für Verfassungsrecht liegt bei 3000,00 Euro. Davon verlangt der Anwalt 2000,00 Euro Anzahlung. Prozesskostenhilfe etc. kann nicht in Anspruch genommen werden. Eine solch relativ hohe Summe kann das Justizopfer aus eigenen Mitteln nicht aufbringen. Führt die Verfassungsbeschwerde erwartungsgemäß zum gewünschten Erfolg werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht bzw. notfalls eingeklagt werden. Damit der zu UNrecht Beschuldigte das oben genannte Honorar für eine Verfassungsbeschwerde an seinen Anwalt begleichen und das Mandat erteilen kann bitten wir alle wohlgesonnenen BesucherInnen unserer Webseiten um finanzielle Unterstützung. Große und kleine private Spenden sind uns Willkommen.

Dieses UNrechtsverfahren ist auch von grundsätzlicher Bedeutung für ALLE Menschen. Es geht z.B. um eine legale Möglichkeit von Verlinkungen anderer Webseiten zum Thema Sperr- und Zensurlisten im Internet. Es geht um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Weiter geht es um die Legalität von Cache-Inhalten im Brower bzw. im Zwischenspeicher des PCs und einiges mehr... ! Im momentanen Stadium der Verfahrens geht es um die notwendigen Voraussetzungen eines konkreten Verdachtes zur Rechtfertigung einer Hausdurchsuchung gem. 102 StPO. Eine "Wahrscheinlichkeit", wie im Beschluss des AG Pforzheim u.a. angeführt, darf nicht zur Verletzung des Grundrechtes der Wohnung führen. Es geht im Moment (noch) nicht um eine tatsächlich begangene Straftat. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und eine Anklage wurde natürlich auch noch nicht erhoben. Bei dem vorliegenden wahren Sachverhalt darf es in unserem Land keine solch rechtswidrigen Hausdurchsuchungen geben. Justizwillkür darf in Deutschland keine Chance haben !!!

Aus diesem Grunde bitten wir Euch/Sie um finanzielle Unterstützung. Nehmen Sie bitte per eMail, Fax, Briefpost oder telefonisch mit uns Kontakt auf. Wir danken allen SpenderInnen und hoffen, die Verfassungsbeschwerde bis zum Fristablauf 27. April 2009 beim BVerfG einreichen zu können.

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Wer spenden möchte sollte die folgenden Möglichkeiten in Betracht ziehen:

- Barspende(anonym) am Besten per Einschreiben an eine Postfachadresse, die dann mitgeteilt wird.

- Bareinzahlung auf ein Privatkonto(anonym), welches ebenfalls mitgeteilt wird.

- Banküberweisung auf ein Privatkonto, welches dann auch mitgeteilt wird.

- Direktüberweisung an den Anwalt, der die Beschwerde einreichen wird. Das geht aber erst dann, wenn der Beschwerdeführer seinem Anwalt das Mandat übertragen hat, was erst in einigen Tagen geschehen wird. Über diese Spende müßt Ihr den Beschwerdeführer aber zuvor informieren.

- Alternativen auf Anfrage möglich

Direkte Kontaktaufnahme per eMail an:

spenden.bverfg@action.ms

Oder wendet Euch an K13online, die Moderatoren des GL Forums oder BL Forums oder einen anderen bekannten Aktivisten.

ACHTUNG: Diese Spendenaufruf ist auch an ALLE anderen Menschen gerichtet. Alle Internetbenutzer sind von den rechtswidrigen Beschlüssen der Pforzheimer Gerichte betroffen. Die Verfassungsbeschwerde bringt für jeden Internet-User zumindest Rechtssicherheit beim Verlinken von Webseiten. Unterstützen und spenden auch Sie die Beschwerde beim BVerfG in Karlsruhe.

Allen SpendernInnen sei schon jetzt herzlich gedankt !!
Donald: Danke für die Mitarbeit, aber da hätte die Information, dass Spenden gesammelt werden und ein Link zu deiner Seite gereicht. Hier bitte kein "Aufruf" zu irgendwas, höchstens den Hinweis, dass es eine Initiative gibt und wo man sich informieren kann.

K13online-Dieter.Gieseking - 20. Mrz, 15:55
Vorladung & CareChild-Anzeige
Die wichtigen Teile aus den U-Akten solltest Du nach Einsicht hier schreiben bzw. verfügbar stellen. Dazu gehört insbesondere der Inhalt der Strafanzeige von CareChild beim LKA Berlin gegen Dich. Ohne diese Anzeige wäre das LKA nicht tätig geworden. CareChild hat mit Sicherheit die Berliner Justiz unter Druck gesetzt, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das Gleiche war auch im anderen Verfahren in der gleichen Sache der Fall. Außerdem sollte man eine Strafanzeige gegen CareChild prüfen:

§ 164 Falsche Verdächtigung
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__164.html

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Aktion STOPP CareChild: Ziele gegen CareChild

gelöscht
Ziel ist es, die bisher noch bestehende "Gemeinnützigkeit" durch einen entsprechenden Antrag beim Finanzamt Münster-Mitte aberkennen zu lassen. Darüber hinaus soll der "Verein" aus dem Vereinsregister des Amtsgerichtes Münster gestrichen werden.

Gegenwärtig werden alle bis Dato vorhandenen diesbezüglichen Dokumente und Veröffentlichungen von CareChild zusammengetragen. Alle Unterlagen werden bei Vollständigkeit den o.g. Anträgen an das Finanzamt und Amtsgericht als Begründung beigefügt. Mit Sicherheit wird schon diese Aktion zum Erfolg führen.

Zusätzlich unterstützt werden soll diese Aktion durch eine Unterschriftensammlung. Dazu wird ein entsprechendes Online-Formular gebaut und im Internet bereitgestellt werden. Auch diese Unterschriftenlisten gegen den "Verein" CareChild werden den Anträgen beigefügt.

Zur Kontaktaufnahme mit der Koordinierungsstelle dieser STOPP CareChild Aktion wurde die folgende eMailadresse eingerichtet: stopp.care-child@power.ms

http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1250
Donald: Danke für die Mitarbeit, aber die Veranstaltung gegen Carechild ist offtopic. Teile des Kommentars mussten gelöscht werden, da ich keinen Bock habe, mich auf Abmahnverfahren wegen unbewiesener Tatsachenbehauptungen einzulassen.

anonym (anonym) - 26. Mrz, 06:24
UBG Fall
Es gibt in BW ein Unterbingungsgesetz (in anderen Bundesländern PsychKG genannt). Ich denke das könnte man hier zur Anwendung bringen.
Donald: Unabhängig davon, dass ich den Sinn dieses Kommentares nicht verstehe, werden Folgekommentare zu gelöschten Kommentaren automatisch mitgelöscht

DoBuc - 26. Mrz, 13:28
Der Verein CareChild
...ist wenig überraschend anderer Meinung, was die "gelöscht angeht.

Das sei ihm gegönnt. Die Wahl der Mittel, nämlich gegen Äußerungen im Internet nicht mit Richtigstellungen, sondern
mit rechtlichen Drohungen vorzugehen, gefällt mir persönlich allerdings schon mal nicht.

"Ich verlange die umgehende Beseitigung dieser Rechtsverletzung mit Mitteln Ihrer Wahl, bei Meidung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und setze Frist..." ( pdf )

Wer hier angemault wird, darf gerne an gleicher Stelle auch eine Gegendarstellung schreiben. Ansonsten bitte ich aber, hier von weitere Diskussionen zum Thema CareChild abzusehen. Nicht, dass die Diskussion nicht interessant oder wichtig wäre, aber sie gehört nicht hierher. Anbieten würde sich dafür beispielsweise das jedermann offen stehende Forum "c@rechild" des Trollforums.
Donald: Folgekomentar geht automatisch mit weg.

DoBuc - 28. Mrz, 20:24
Na gut, die von CareChild e.V. als falsche Tatsachenbehauptung beanstandete Passage "gelöscht" habe ich dann eben aus dem Kommentar gelöscht. :-)
Donald: Folgekomentar geht automatisch mit weg.

Alkoholiker (anonym) - 30. Mrz, 12:37
Drohung?
Donald, das würde ich nicht als Drohung bezeichnen, sondern als Chance die Sache leise und vor allen Dingen *kostenlos* aus der Welt zu schaffen. So stehst DU jetzt dümmer da als Dein Kumpel. Der war schon immer sehr teuer für alle die mit ihm zu tun hatten. Ich denke sein Pädofreund Krivonogov von diesem Webshop weiss da auch ein Lied von zu singen. Ziemlich dumm. Der Verweis auf das dämliche Trollforum, in dem fast alle Links nicht mehr funktionieren oder frei erfunden waren macht Dich sicher auch nicht beliebter oder glaubwürdiger.

Das Blog hier war mal eine gute Diskussionsgrundlage für ein wichtiges Thema. Jetzt verkommt es zu einer Pädophilenklitsche wo jeder noch so abstruse Sexualverbrecher irgendeinen Müll absondern kann, von dem du selbst weisst das es Bullshit ist.

Du stellst Dich mit diesem Abschaum damit auf eine Stufe. und zwar die allerunterste. Schade.

Ich stimme einem anderen Kommentar hier zu. Du wirst schon wissen mit welchen Leuten du Dich umgibst und warum. Und ich meine damit nicht, dass du selbst so ein Dreckschwein bist, jedenfalls glaube ich das nicht.

ach egal, ist doch eh Hopfen und Malz hier verloren.
Donald: Folgekomentar geht automatisch mit weg.

Donald: Hmm, wenn ich mir das so ansehe, ist der ganze Artikel "Warum schreibt der Autor nichts mehr" verzichtbar, da er ja sowieso nur ein Zwischenstand war, und sämtliche noch dranhängende Kommentare auch wenig Relevanz haben. Ich stelle einfach den Artikel Offline. Da dadurch auch die restlichen Kommentare verschwinden und ich versprochen habe, gelöschte Kommentare hier zu archivieren, komme jetzt nochmal ein kurzes copy-and-paste:

Mittwoch, 18. März 2009
Warum schreibt der Autor nichts mehr?
Zur Beruhigung an besorgte Leser, meine Antwort auf eine nette Nachfrage in einem Heise-Forum:

Warum schreibt der Autor nichts mehr?

Die Antwort ist einfach: Weil es nichts zu sagen gibt. Das Blog ist thematisch auf die Gesetzesänderung zur Anhebung des Schutzalters beschränkt. Die Gesetzesänderung ist, mit kleinen Abschwächungen, in Kraft getreten. Eigentlich reinpassen würden nur die Anwendung der geänderten Gesetze (Rechtsprechung, Selbstzensur etc.), so man davon erfährt.

Zu der Strafverfolgung gegen mich gibt es auch nichts Neues zu sagen. Ich warte immer noch, dass mein Anwalt Akteneinsicht erhält. Natürlich kann ich mir auch so den Hintergrund zusammenreimen, aber Dokumente liegen mir noch nicht vor.

Die polizeiliche Vorladung habe ich abgesagt. Da muss man ja nicht hin und es gibt auch überhaupt keinen Grund, sich zu der Sache zu äußern, bevor man Gelegenheit hatte, die Akten zu studieren.

Wenn ich Akteneinsicht hatte oder sich sonst irgendetwas Neues in meiner Sache tut, werde ich da sicher was zu schreiben.

Aber ich nehme das als Anregung, vielleicht diese Bemerkungen hier auch noch ins Blog zu stellen. Danke.

Update 23.3.09: Akteneinsicht....
DoBuc - 18. Mrz, 11:40 - bearbeiten
9 Kommentare - Kommentar verfassen - 0 Trackbacks

Trackback URL:
http://schutzalter.twoday.net/stories/5590549/modTrackback
Dr. Mabuse (anonym) - 21. Mrz, 21:25
Kollege Dr. Sommer hat jetzt wohl auch Probleme
http://community.bravo.de/boards/viewtopic.php?t=221821&postdays=0&postorder=asc&start=0&sid=ec609504d596f6087f3b240a28c303ca&PHPSESSID=...
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DoBuc - 21. Mrz, 21:52
?
Was meinst du? Wo in diesem 11-seiten Laberthread erkennt man, dass die Bravo irgendwelche Probleme (mit den Pornografiegesetzen) bekommen hätte?
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DoBuc - 25. Mrz, 10:33
Kommentare...
...bitte mit einem Mindestmaß an Inhalt und Bezug zum Thema des Blogs ( Strafbarkeit von Jugendpornografie ) oder des jeweiligen Artikels. Meine Bemerkung an Butzemann gilt auch weiterhin.
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anonym (anonym) - 26. Mrz, 06:22
Interessant
Den Scheiss von diesem ****** veröffentlichst Du aber ohne Probleme. Das zeigt in welches Lager Du gehörst. Du wirst schon wissen warum Du in Pädoforen so gern schreibst.
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DoBuc - 27. Mrz, 11:12
nochmal Kommentare
Hallo, anonym,

du meinst, ich würde Kommentare nach persönliche Sympathie oder nach Gesinnung zulassen oder nicht zulassen. Das ist aber wirklich nicht der Fall. Vielleicht entsteht dieser Eindruck, weil viele Kommentare von Befürwortern meiner (inwzischen) kritischen Position gegenüber der Strafrechtsverschärfung oder gar von Pädophilen kommen. Das liegt aber schlicht und einfach daran, dass mir andere Kommentare nicht zugehen und nicht an einer einseitigen Auswahl durch mich.

Die paar Kommentarregeln, die ich machen musste, gelten für alle gleichermaßen. Seit dieses Blog besteht, habe ich, wenn ich mich recht erinnere, gerade mal fünf Kommentare gelöscht. Einer war sogar "von diesem ******". Ich war der Meinung, dass der Kommentar nicht zum Thema des Blogs passt. Da ich seine Mail-Adresse hatte, habe ich ihm den Kommentare zurückgeschickt mit dem Angebot, dass er ihn erneut reinstellen kann, wenn er ihn wirklich für wichtig hält.

Dann habe ich letzte Woche einen einzeiligen Kommentar gelöscht, in dem jemand (du?) versuchte, die von der Hausdurchsuchung betroffenen Person namentlich zu offenbaren und gleichzeitig zu beschimpfen. Dass der Name hier genannt wird, habe ich bereits vorher ausgeschlossen. Das habe ich der betroffenen Person nämlich zugesagt und daran halte ich mich. Ich respektiere die Sorge dieser Person, die ja immerhin "einschlägig vorbestraft" ist, an seiner Privatadresse belästigt zu werden.

Darauf folgten noch drei einzeilige Kommentare auf Kindergartenniveau "Hier wird ja auch zensiert" oder so, die ich auch gelöscht habe.

Diese Kommentare waren allesamt anonym, so dass ich mit dem Verfasser keine Rücksprache halten konnte. Aber so oder so hätte ich auch wenig Ambitionen gehabt, so einem Kommentarspam auch noch hinterherzurennen. Ich denke, man kann auch verlangen, dass drei Zeilen in einem Kommentar und nicht in dreien erfolgen und die Liste links zuspammen.

Kommentare, die überwiegend aus Beschimpfungen und Fäkalsprache bestehen, werde ich hier auch nicht zulassen. Es muss zwar jeder selber wissen, wie er sich blamiert, aber derartige Trollerei ist einer ernsthaften Diskussion abträglich und um die geht es mir hier. Es gibt ausreichend Foren, in denen soziale Krüppel, die kein richtiges Leben mehr haben, ihre Stellvertreterkriege führen können.

Eine einfache Editierfunktion für fremde Kommentare habe ich übrigens auch nicht, so dass ich Ausrutscher nicht einfach rausmoderieren kann. Im Zweifel muss ich alles löschen und - wenn ich den Autor kenne - um Änderung bitten. Das geht aber auch nicht mehr, wenn schon Antworten dranhängen. Aber das hier ist eben auch der Diskussionsbereich eines Weblogs und kein Forum.

Mit dem "Lager" irrst du, aber ich werde dir das Gegenteil erstens sowieso nicht beweisen können und es ist zweitens auch irrelevant, also brauchen wir darüber nicht weiter reden. Dennoch: Wenn du aus der Tatsache, dass ich im Jungenforum oder im GLF gepostet habe, schließt, dass ich pädophil oder "Kinderfickersympathisant", wie manche so verletzend formulieren, bin, dann frage ich mich, ob du aus der Tatsache, dass ich bei "Emma" gepostet habe, nicht auch schließen müsstest, dass ich eine Feministin bin. Wie auch immer: Ich lege großen Wert darauf, dass ich Lesen und Schreiben kann, wo es mir beliebt, ohne mich dafür rechtfertigen zu müssen.

Aber nochmal, weil es mir wirklich wichtig ist: Im Impressum steht "Beiträge zum Thema - auch Gegenreden - werden dankbar angenommen und veröffentlicht." Und das meine ich! Schreib was Vernünftiges, warum es besser war, die Schutzaltergrenze für Kinder- und Jugendpornorgafie auf 18 Jahre hochzusetzen und ich würde das mit Freude nicht nur als Kommentar zulassen, sondern sogar als Artikel veröffentlichen.

Es ist auch okay, zu meinen Artikeln (wenn ich mich zu Abweichungen vom Blogthema habe hinreißen lassen) Stellung zu nehmen und auch zu Kommentaren anderer. Du wirst nicht erleben, dass ich hier etwas in Ansehen der Person, der Gesinnung oder weil ich anderer Meinung bin, nicht zulasse. Wenn mir ein Argument gar zu verquer vorkommt, werde ich es hinterfragen oder kommentieren - nicht löschen.

Gruß
Donald
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K13online-Dieter.Gieseking - 26. Mrz, 18:48
STOPP CareChild
Hallo Donald, hallo zusammen,

vielen Dank für die Onlinebereitstellung der Schmierschrift von CareChild. Das ist übrigens auch freie Meinungsäußerung. Das Stück Papier werden wir mit großer Freude mit zu den Dokumenten der Aktion STOPP CareChild aufnehmen. Die Tage dieses "Vereins" werden im Sommer 2009 gezählt sein. Die Aktionsgruppe mit vielen Mitgliedern arbeitet bis dahin sehr fleißig weiter....

Irgendwelche Schritte von CareChild sehen wir übrigens mit großer Gelassenheit entgegen. Damit schließe ich dieses Thema hier ab.

Gruß Dieter-K13
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anonym (anonym) - 30. Mrz, 12:13
Komiker
Ihr beiden komiker seid echt zu geil. Insbesondere Herr Gieseking der für seinen Aprilscherz im Girlloverforum unter dem Namen "maximo" Werbung macht und dabei ernsthaft behauptet, das ist nicht sein Projekt sondern ein Projekt der "Aktionsgruppe blahblahblah" in der millionen von Anwälten und noch mehr Millionen von Usern vertreten sind und alle Verbrecher in diesem forum jubeln ihm zu, bis auf ein paar, die kapiert haben wieviel Scheisse sich in Bewegung setzen wird um diesen Komiker und alle die ihn unterstützen zu überrollen. Ich lehne mich zurück und verfolge das spektakel dann mal mit einer tüte Chips in der Hand.

Diese Art von Grössenwahn kommt mir jedoch sehr bekannt vor. Da war mal ein kerl mit diesem rollenden Akzent der sich auch immer grösser machen musste als er war. Der kam allerdings aus Österreich und nicht aus Pforzheim.
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DoBuc - 30. Mrz, 16:17
Kommentare zum Thema bitte
Gut, und nun wollen wir die Themenkreise "Dieter Gieseking", "CareChild", Pädophilie und so weiter hier bitte endlich abschließen. Ich glaube erstens nicht, dass die Diskussion noch zu irgendetwas führt und zweitens geht es einfach auch am Thema diese Blogs vorbei: Die Ausweitung des Sexualstrafrechts und die Ausdehnung der Schutzbestimmungen für Kinder auf Jugendliche.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich ab sofort nur noch Kommentare zulassen werde, die sich tatsächlich mit dem Sexualstrafrecht befassen. Danke.
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K13online-Dieter.Gieseking - 4. Apr, 23:01
Mach das Blog für..
... CareChild und Konsorten dicht - erst dann ist hier wieder Ruhe und es kann vernünftig zu den Themen gepostet werden. Die sind vollkommen unwichtig und die interessiert niemand mehr. Sein Anwalt will sich nur eine "goldene Nase" verdienen. Rechtsstreite lohnen sich überhaupt nicht. Das isser einfach nicht wert. Achso: Aus der K13-Statistik kann ich entnehmen, dass über den von Ihm gesetzten Link auf die K13-Seiten pro Tag max 2 bis 3 Zugriffe kommen. Also der hat keine Besucherzahlen, die auch nur annähernd an unsere heran reichen würden. Jedes Posting zu CareChild hier und überall ist schon Eines zu viel. Dialogfährig ist der Mann schon seit Jahren nicht und daran wird sich auch nichts mehr ändern.

Gruß Dieter-K13
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Schweinepriester (anonym) - 9. Apr, 04:46
Blablabla
Dieses pseudointellektuelle Gelaber.

Im Endeffekt willst Du doch nur kleine Kinder ficken.

Rumpelstilzchen (anonym) - 9. Apr, 04:54
BiBaButzemann

Geil geiler am geilsten.

wiedoof (anonym) - 15. Apr, 07:14
Vollidiot
Man müsste schon ein kompletter Vollidiot sein um diesem Pädophilen was zu spenden. Die Angaben zu den Kosten stimmen doch hinten und vorne nicht. Vielleicht möchte der Hartz4 Empfänger auch gern sein Einkommen aufbessern?
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wiedoff (anonym) - 15. Apr, 07:15
PayPal
Von dem PayPal-Account würde ich mich schon mal verabschieden.
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Donald: Danke für die Mitarbeit, aber Schimpfworte sind als Kommentartitel nicht erwünscht. Trotzdem kurze Antwort: Ich habe ganz klar geschrieben, was mit den Spenden passiert. Mit ihnen werden die Honorarforderungen des Anwalts erfüllt, eventuelle Reste gehen an die Piratenpartei. Keinesfalls geht das Geld an den Beschwerdeführer, den du wohl mit "diesem Pädophilen und Hartz4 Empfänger" meinst und keinesfalls verbleibt ein Cent davon in meinem Vermögen. Den Hinweis mit Paypal kann ich nicht nachvollziehen. Ich sehe nicht, das das gegen Richtlinien bei Paypal verstoßen würde.

Anonym (anonym) - 15. Apr, 11:09
Stöhrer
Die Postings von Stöhrern sollte man sofort und unkommentiert löschen. Solche Beiträge sind vollkommen unmöglich und wollen nur dein Blog kaputt posten.
Donald: Danke für die Mitarbeit, aber der Kommentar ist nicht zum Thema. Der Dank ist ernst gemeint und, wie du siehst, folge ich deinem Rat jetzt in gewisser Weise bereits.

Caroline Kaiser (anonym) - 22. Jun, 14:23
TV Tip: Heute Abend PHÖNIX Talkshow: Unter Piraten
http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/251772

Rupert Scholz diskutiert mit dem Oberpirat
Donald: Carolin, dein Kommentar ist natürlich absolut okay. Ich habe ihn nur entfernt, weil das "heute" längst vorbei ist und sich in diesem Blog nur noch so wenig tut, so dass der veraltete Kommentar so schnell nicht durch neuere verdrängt würde

nehme ich für meinen Mandanten wie folgt Stellung:

DoBuc — 2009-03-25T11:33:00Z

Mein Mandant betreibt ein Weblog, welches sich sachlich, aber durchaus auch kritisch und pointiert mit politischen und rechtlichen Fragen der Einführung strafbarer Jugendpornografie sowie am Rande auch verwandten Themen wie der Verfolgung von Kinderpornografie oder Fragen der Internetüberwachung bzw. zensur beschäftigt.

Im Rahmen dieser publizistischen Tätigkeit veröffentlichte mein Mandant auch den Beitrag Dänische Zensurliste.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mein Mandant keinen einzigen Link auf eine kinderpornografische Internetseite gesetzt hat. Der Link führt vielmehr lediglich auf eine Seite bei Wikileaks. Wikileaks ist eine privat betriebene schwedische Internet-Plattform, die sich durch Veröffentlichung von Dokumenten an der politischen Debatte beteiligt.

Die Verlinkung zu Wikileaks verwirklicht erkennbar keinen Straftatbestand, denn auf der verlinkten Seite bei Wikileaks sind keinerlei kinderpornografische Dateien zu finden.

Überdies hat mein Mandant die bei Wikileaks veröffentlichte Dänische Sperrliste selbst auch nicht weitergegeben oder veröffentlicht, sondern lediglich auf eine Veröffentlichung der Liste verlinkt. Dies ist noch keine Veröffentlichung.

Die Verlinkung als solche ist bei dieser Art von Beiträgen in privaten Weblogs üblich und notwendig, um dem Leser die Möglichkeit zu geben, sich in Ermangelung einer Reputation des Herausgebers schnell und ohne Aufwand wenigstens von der Plausibilität der Behauptungen durch Prüfung der Online-Quellen zu überzeugen. Die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im "World Wide Web" ist ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen.

Der durch meinen Mandanten gesetzte Link erleichtert nur den Zugang zu einer ohnehin allgemein zugänglichen Quelle, er macht sich die Quelle dadurch nicht zu eigen.

Geheim wäre die Liste allerdings selbst unter der Annahme, das sie überhaupt authentisch ist, jedenfalls in Deutschland auch nicht. Sofern Geheimhaltungsvorschriften verletzt sein sollten (was gar nicht belegt ist), würde sich dies überdies allenfalls nach dänischem Recht verhalten; die Zuständigkeit der deutschen Ermittlungsbehörden wäre für diese Frage nicht gegeben.

Aus der Ermittlungsakte ergibt sich überdies kein Beleg dafür, dass auch nur eine der in der von Wikileaks veröffentlichten Liste genannten Internetseiten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beitrages meines Mandanten strafbares Material bereit hielt. Aus dem Vermerk auf Blatt 20 lässt sich allerdings entnehmen, dass die Liste offensichtlich zum Großteil nur zu gesperrten oder nicht strafbaren Inhalten führt.

Welche Seiten aus Sicht der Polizei kinder- bzw. jugendpornografisch gewesen sein sollen, wird nicht dokumentiert.

Die Äußerung meines Mandanten ist auch keine Anstiftung, sich den Besitz kinderpornografischen Materials zu verschaffen. Dieses Verständnis ist nur dann möglich, wenn man den Satz aus dem Zusammenhang reißt.

Aus dem Kontext des gesamten Artikels ergibt sich eindeutig, dass mein Mandant hier niemanden auf den Geschmack bringen wollte, sich Kinderpornografie zu verschaffen. Vielmehr geht es darum, den kontraproduktiven Charakter solcher Listen und die damit verbundenen Gefahren für die Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte insgesamt zu verdeutlichen.

Es ist auch unübersehbar, dass der angebliche Aufruf ein ironisches Stilmittel ist, um die Repression zu verdeutlichen, die mit derartigen Sperrlisten und der hieraus resultierenden Angst, sie überhaupt aufzurufen, verbunden ist. Im unmittelbaren Anschluss an den als Aufruf fehlinterpretierten Satz wird ein fiktiven Dialog mit dem Leser geführt: Wie bitte, Sie trauen sich nicht? Sie haben Angst, sich strafbar zu machen? Haben sie denn das Grundgesetz nicht gelesen? Artikel 5 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten., der dann sogar darin endet, dem bedenkentragenden Leser Recht zu geben und der Anregung nicht zu folgen: Ach so, Sie meinen, unser Staat interessiert sich nicht mehr für das Grundgesetz, das kann Sie nicht mehr schützen. Ich verstehe, ja, da haben Sie vermutlich leider recht.

Es geht in dem Beitrag um die Diskussion aktueller politischer und rechtlicher Fragen, nicht um den Konsum von Kinderpornografie. Sonst ließe sich ja auch kaum die Formulierung erklären, man möge sich selbst ein Bild machen und 30 bis 40 Links anklicken. Die Liste selbst umfasst viele tausend Seiten. Die Einschränkung würde keinen Sinn machen, wenn es meinem Mandanten darum gegangen wäre, Internetnutzern Kinderpornografie schmackhaft zu machen.

Ein verkürztes Verständnis der Aussage als Aufruf, sich Kinderpornografie zu verschaffen, wird also dem Wesensgehalt des Art. 5 GG nicht gerecht, und zwar sowohl im Hinblick auf die Meinungs- als auch auf die für meinen Mandanten geltende Pressefreiheit.

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, ist das bloße Anklicken und Ansehen kinderpornografischer Internetseiten keineswegs strafbar. Strafbar wäre erst das vorsätzliche permanente Abspeichern zumindest im Internet-Cache (vgl. Fischer, StGB, § 184b Rdnr. 20 am Ende; Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, § 184 b Rdnr. 6). Dies ist gegenüber dem Anklicken ein Mehr, so dass in der Formulierung meines Mandanten keineswegs ein Aufruf zur Besitzverschaffung liegt.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass es für eine mögliche Anstiftung bzw. Beihilfe zu alledem einer konkretisierbaren Haupttat fehlt.

Eine Aufforderung zu Straftaten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil mein Mandant erkennbar davon ausging, dass die angebliche Sperrliste gerade nicht gezielt zu strafbarem Material führt. Eine intensive selbständige Prüfung und Beurteilung der indirekt verlinkten Inhalte wäre meinem Mandanten aber aufgrund des damit einhergehenden Strafbarkeitrisikos schon gar nicht zuzumuten. Außerdem ist das Anklicken als solches aus den dargelegten Gründen keine Straftat.

Ich beantrage deshalb,

das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

Ich bitte um eine Nachricht über den Ausgang des Verfahrens.

[ pdf : stellungnahme (pdf, 197 KB) ]

Scheinvolljährigkeit - Schutzzweck?

DoBuc — 2009-03-23T08:59:00Z

Ein "Bundesverband Erotik Handel e.V." empfiehlt, als Reaktion auf das neue Verbot von Jugendpornografie, Altbestände mit "scheinvolljährigen" Darstellern zu vernichten:
§ 184c StGB - Scheinvolljährigkeit

Immer wieder § 184c StGB

Die größte Verunsicherung, die durch das Inkrafttreten des § 184 c StGB aufgetreten ist, nämlich das Problem der Scheinminderjährigkeit, ist durch die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen es die Verfassungsbeschwerden abgewiesen hat, stark abgemildert worden.

Aktuell wurde jetzt auch das Gegenstück zur Scheinminderjährigkeit, nämlich die Scheinvolljährigkeit.

Tatbestandsmäßig sind eben auch Darsteller, die zwar ohne Zweifel erwachsen aussehen, tatsächlich im Zeitpunkt des Drehs aber minderjährig waren.

Ein derartiger Fall ist der der Tracy Lords. Tracy Lords hatte in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in den USA als Minderjährige mehr als 100 Pornos gedreht. Sie soll sich eines geliehenen Ausweises einer ihr ähnlich sehenden Person bedient haben, um den Produzenten ihre Volljährigkeit nachzuweisen. Da sie bereits als Minderjährige außerordentlich fraulich entwickelt war, kam auch niemand auf den Gedanken, dass sie minderjährig sein könnte.

Da in Deutschland bis zum Inkrafttreten des § 184c StGB die Verbreitung von Pornografie mit Darstellern, die tatsächlich zwischen 14 und 18 Jahren alt sind, nicht verboten war, gab es mit Filmen der Tracy Lords hier zu Lande keine Probleme. Das hat sich jetzt geändert, da diese Filme jetzt auch nach deutschem Recht unter Jugendpornografie fallen und damit verboten sind.

Es ist deshalb anzuraten, das Sortiment auf Filme mit Tracy Lords zu überprüfen und alle Filme, die Aufnahmen mit Tracy Lords beinhalten aus dem Sortiment zu entfernen und zu vernichten.

Dasselbe gilt natürlich für Filme mit anderen Darstellern, die bei dem Dreh jünger als 18 Jahre waren.

Einige Anbieter haben ihren Kunden bereits einschlägige Titel benannt und kostenlosen Ersatz angeboten.

Bitte beachten Sie diese Hinweise und befolgen dem Ratschlag, die einschlägigen Filme zu vernichten

Hier wird deutlich, wie effektiv die Repression durch vorauseilende Selbstzensur und ohne anfechtbare Beteiligung der Justiz funktioniert. Bemerkenswert finde ich hier auch, dass das Gesetz in einen Bereich wirkt, der selbst von den abstraktesten und am weitesten greifenden Begründungskonstruktionen der Befürworter gar nicht mehr erreicht wird:

Dass das neue Gesetz im Widerspruch zu seiner Überschrift die Gesetzeslage in Bezug auf Kinderpornografie mit "Kind" im Sinne von "Kind" praktisch gar nicht ändert, das dürfte dem Leser dieses Blogs bekannt sein.

Doch in diesem Fall geht es noch nicht mal mehr um Jugendliche, die sexualpolitisch zu Kindern erklärt werden. Ein notwendiger Darstellerschutz kann hier ja kaum verwirklicht werden, wenn es um vorhandene Filme geht, deren einstmals jugendlichen Darsteller inzwischen über 40 Jahre alt sind. Aber die andere Konstruktion, nämlich die als möglicherweise gefährlich postulierte Wirkung auf die Rezipienten, kann bei Darstellungen von ehemals zwar tatsächlich Minderjährigen, die jedoch einen volljährigen Eindruck machen, auch keine Rolle spielen.

In dieser Auswirkung erfüllt das Gesetz also gar keinen der beabsichtigten oder behaupteten Schutzzwecke. Gegen diese Wirkung könnten sogar Konsumenten als Betroffene klagen, dieses Jahr jedenfalls noch. Also Fanclubs vor...

Gegen den weitaus schwerwiegenderen Eingriff, nämlich den in die freie Ausübung der eigenen Sexualität durch Jugendliche im privaten Umfeld, könnten leider nur die potentiell Betroffenen, also die Jugendlichen selber, klagen. Gegen die Unterdrückungsversuche von selber ernannten Jugendschützern mit Rechtsmitteln vorzugehen, ist allerdings kein Weg, der ausgerechnet jungen Menschen besonders nahe liegt.