Schutzalter (Eine bizarre Gesetzesänderung zur Kinderpornografie)

Verurteilungen Jugendpornografie 2010

DoBuc — 2012-08-09T09:23:00Z

Als Kritiker der Einführung der Strafbarkeit von Jugendpornografie hatten wir in erster Linie Sorge, dass übliches und unschädliches Verhalten von Jugendlichen plötzlich Gegenstand staatlicher Strafverfolgung werden könnte.

Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde immerhin die komplette Gleichsetzung von Jugendpornografie mit Kinderpornografie aufgegeben und u.a. eine Ausnahmeregelung für Jugendliche bezüglich Darstellungen von sich selber eingeführt. Klarer wurden die Formulierungen damit allerdings nicht und man darf rätseln, was die Behörden und Gerichte nun daraus machen werden.

Hier nun einige Zahlen aus der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2010.

Nach Jugendstrafrecht wurden 2010 insgesamt 13 Jugendliche und 5 Heranwachsende wegen des neuen § 184c StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften) angeklagt.

Davon wurden 8 Verfahren nach §47 JGG eingestellt. Verurteilt wurden dann noch je ein Junge und ein Mädchen zwischen 14 und 16 Jahren, vier Jungen und ein Mädchen zwischen 16 und 18 Jahren und drei Heranwachsende.

Bei diesen 10 Verurteilungen wurden einmal eine Jugendstrafe zwischen 2 und 3 Jahren verhängt, fünf mal Zuchtmittel (Jugendarrest Dauerarrest: 1, Geldzahlung: 1, Arbeitsleistung: 4, Verwarnung: 3, mit Häufungen) und vier Erziehungsmittel (Weisungen).

Festhalten kann man, dass einerseits zwar durchaus auch Jugendliche selber verurteilt werden, andererseits die Anzahl aber sehr gering ist. Zu einer Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsschicht ist es jedenfalls bisher noch nicht gekommen.

Wie viel Recht oder Unrecht in den einzelnen Verfahren steckt, wie viel Nutzen oder Schaden in den neuen Regeln, können wir dieser Statistik nicht entnehmen.

Die sehr niedrige Delinquenz ist allerdings bei Jugendlichen noch vier mal höher bei Erwachsenen (Jugendliche 14-18 Jahre 7/2916913 = 2.40 E-6 , Heranwachsende 18-21 Jahre 4/2555805 = 1.57 E-6 , Erwachsene über 21 Jahre: 46/59639500 = 0.77 E-6)

In diesem Sinne "zielt" der neue Paragraph wie befürchtet schon in erster Linie auf Jugendliche.

Und bei insgesamt so wenig Verurteilungen darf man wohl auch erneut die Argumentation der Befürworter in Frage stellen, dass diese Regelungen dringend benötigt würden, weil man so viel Verbreiter von Kinderpornografie nicht verurteilen könne, nur weil sich nicht zweifelsfrei nachweisen lasse, dass die Abgebildeten tatsächlich Kinder und 14 Jahren wären.

Bemerkenswert finde ich auch noch folgendes:

Die nur 10 Verurteilungen nach Jugendstrafrecht basieren - bis auf eine - auf Taten aus dem Jahre 2009. Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 verzeichnet demgegenüber für die Delikte nach $184c (Schlüsselzahlen 143500, 143600 und 143700 zusammen) unter den insgesamt 324 Tatverdächtigen 9 Kinder unter 14 Jahren(!), 95 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren und 32 Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren. Diese 136 "Tatverdächtigen" unter dem Erwachsenenalter führten also zu 18 Prozessen und 10 Verurteilungen. Oder man könnte auch sagen zu zu über 90% unnötigen Schnüffeleien der Polizei im Sexualleben von Jugendlichen.

Ich wäre immer noch dafür, den Paragraphen wieder zu streichen.

[ Quellen der Zahlen: Strafverfolgung - Fachserie 10 Reihe 3 - 2010 https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafverfolgung.html , Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2009 http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/pks__node.html ]

Indien und die Kinderrechtskonvention

DoBuc — 2012-06-01T14:49:00Z

Das Paar liebt sich, es hat heimlich geheiratet. Der Angeklagte wurde freigesprochen.

Nach neuester Gesetzgebung hätte sich Paswan der Vergewaltigung schuldig gemacht und wäre mit mindestens sieben Jahren Haft bestraft worden. Denn das vom indischen Parlament beschlossene und von der Staatspräsidentin abgesegnete Gesetz zum Schutz von Kindern vor sexuellen Straftaten sieht vor, dass Geschlechtsverkehr nur über 18-Jährigen erlaubt ist. Ob unter Jugendlichen oder zwischen einem Jugendlichen und einem Erwachsenen - selbst einvernehmlicher Sex ist fortan verboten.

[Quelle: Spiegel-Online: Indien verbietet Teenagern Sex]

und die Begründung?

"Die neue Regelung stimmt mit der Uno-Konvention zum Schutz von Kinderrechten überein"

Hier zeigt sich wieder eine der Quellen des Übels. Siehe Fragen an den UN-Kinderrechtsausschuss

EU-Richtlinie von 2011

DoBuc — 2011-11-05T16:52:00Z

Das europäische Parlament hat am 27.10.2011 die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie in der anhängenden Textfassung gebilligt.

Diese Fassung ist der zwischen Rat, Parlament und Kommission verhandelte Kompromiss. Es ist daher anzunehmen, dass der Rat den Text dieses Jahr noch beschließen wird und er somit in diese Fassung zu EU-Recht wird.

Die Mitgliedstaaten hätten dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Beim ersten Ansehen scheint mir diese neue Richtlinie nicht nur im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sondern auch im Vergleich zu dem nunmehr ersetzen Rahmenbeschluss von 2004 (pdf) deutlich differenzierender und weniger absolutistisch.

Man wird sehen, ob und was Deutschland aus diese neuen Vorgabe macht. Wie wäre in Deutschland das "Alter der sexuellem Mündigkeit" zu sehen, das in der Richtlinie eine große Rolle spielt? Muss das eine feste Grenze sein oder könnte man das auch als individuelle Grenze verstehen? Vielleicht wäre jetzt sogar der Weg frei, die mit der letzten Reform verletzte Rechtsstellung von Jugendlichen wieder zu verbessern.

Diese Richtlinie regelt nicht die Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich im gegenseitigen Einvernehmen erfolgender sexueller Handlungen, an denen Kinder(*) beteiligt sein können und die der normalen Entdeckung der Sexualität im Laufe der menschlichen Entwicklung zugeordnet werden können; in diesem Zusammenhang wird auch den unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Traditionen und neuen Formen der Herstellung und Pflege von Beziehungen unter Kindern und Jugendlichen, einschließlich via Informations- und Kommunikationstechnologien, Rechnung getragen. Diese Sachverhalte fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Mitgliedstaaten, die die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Möglichkeiten nutzen, tun dies in Ausübung ihrer Zuständigkeiten.

(*) : Anmerkung DoBuc: Kinder im Sinne der Richtlinie, nicht des allgemeinen Sprachverständnisses. Gemeint sind "Personen unter 18 Jahren".

Hoffen wir es.

Richtlinie von 2011 : Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates - Kompromissfassung (pdf)

(Originalquelle: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=DE&type=TA&reference=20111027&secondRef=TOC)

Hinweis

DoBuc — 2010-12-09T23:34:00Z

Es wäre interessant und wichtig, die Auswirkung der Ende 2008 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zu analysieren und die weitere politische Entwicklungen im Auge zu behalten. Leider kann ich dafür im Moment nicht mehr die notwendige Zeit aufbringen.

Da die Informationen in diesem Blog von mir nicht mehr ergänzt werden, können sie zunehmend veralten und unvollständiger werden. Ich bitte, das zu beachten.

Kommentare, die auf neue Entwicklungen oder Erkenntnisse hinweisen, sind daher um so mehr willkommen.

Böse Ahnungen

DoBuc — 2010-07-19T22:04:00Z

Erinnern Sie sich, an die Zweifel bezüglich des Versprechens von Fr. Zypries, dass sich Jugendliche als Schutzobjekt der neuen Regelungen nicht selber strafbar machen könnten?

Erinnern Sie sich an meine Befürchtungen, dass die Bedeutung von "pornografisch" in der Praxis immer weiter sinken könnte, und bald auch einfache Nacktbilder automatisch als pornografisch gelten könnten?

Erinnern Sie sich an die Bemerkungen in diesen Blog, dass Maßnahmen der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen immer mehr übliche Praxis werden und rechtsstaatlich sehr fragwürdig sind, da sie eine Bestrafung ohne Verfahren darstellen?

Erinnern Sie sich an die Hoffnung, dass wenigstens seriösen Medien Kinder- und Jugendpornografie nicht in einen Topf werfen würden, nachdem der Gesetzgeber immerhin überzeugt werden konnte, eine neue Begrifflichkeit -Jugendpornografie - einzuführen, statt wie im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen, den Begriff Kinderpornografie schlicht auf Darstellungen von Jugendlichen auszudehnen?

http://www.rsa-radio.de/aktuelles/nachrichten/Nachrichten-Kinderpornographie-Kripo-Kempten-ermittelt;art14,14087:

Kinderpornographie: Kripo Kempten ermittelt

Ostallgäu / Kempten, 13.07.2010 06:30

Die Kripo Kempten ermittelt gegen mehrere Jugendliche aus dem Ostallgäu. Sie sollen jugendpornographische Bilder verbreitet haben. Laut Polizeiangaben hatten die Jugendlichen die Bilder von einem 14-jährigen Mädchen. Sie fertigte selbst die Nacktbilder an.
Diese verbreiteten die Bilder wiederum über PC und Handy, bis schließlich die Polizei eingeschaltet wurde. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten erließ der Ermittlungsrichter Durchsuchungsbeschlüsse. Die Kripo Kempten stellte daraufhin die verwendeten PCs und Handys sicher und wertete diese aus. Die betroffenen Jugendlichen müssen nun mit einer Strafanzeige wegen der Verbreitung von Jugendpornographie rechnen. In diesem Zusammenhang weist die Polizei auf Informationsmaterial zu diesem Thema in allen Dienststellen hin. Diese können von Eltern, Lehr- u. Fachkräften kostenlos abgeholt werden.

Danke, das 'Informationsmaterial' kennen wir dann schon.

Revisionismus?

DoBuc — 2010-07-06T07:52:00Z

Ich hatte 2007 die Frage gestellt, ob bei Spiegel-Online (damals) bald strafbare Jugendpornografie verbreitet wird.

In dem Blog Verlorene Generationen gab es vor etwa einem Jahr ebenfalls einen Artikel mit dem Titel "Jugendpornographie auf Spiegel Online", der diese Frage in Bezug auf ein Bild der 16-jährige Nastassja Kinski aus dem Tatort "Reifezeugnis" von 1977 stellte.

In der Diskussion zu dem Blog-Artikel wurde erwähnt, dass auch die Ausgabe 1977/22 von Der Spiegel ein rechtlich fragwürdiges Titelbild hatte.

Das Bild gab schon 1977 Anlass zu Diskussionen. Bei FrauenMediaTurm wird dazu berichtet:
23. Juli 1977 - Spiegel Nr.22, 1977 - Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Pressegeschichte spricht der Deutsche Presserat eine Rüge wegen Sexismus aus. Grund: Ein Titelfoto des Spiegel. Zur Schlagzeile Kinder auf dem Sex-Markt Die verkauften Lolitas zeigt das Foto eine 12-jährige nackt und in Prostituierten-Kluft. EMMA, Courage, Unsere kleine Zeitung und der Kinderschutzbund protestieren beim Presserat: Was in einer pornografischen Publikation direkt angeboten würde, wird hier wie zum Hohn auch noch moralisch kaschiert. Der Presserat rügt.
Mir fiel schon bei der Erwähnung des Bildes im letzten Jahr auf, dass die beiden zu diesem Titelbild gehörenden Artikel in dem Online-Archiv der Ausgabe zu fehlen schienen.

Damals hielt ich es immerhin noch für denkbar, dass diese beiden Artikel nur zufällig noch nicht im Online-Archive angekommen waren. Nun ist allerdings klar, dass das kein Zufall war, da inzwischen auch das umstrittene Titelbild selber wieder entfernt wurde. Auf der Seite mit den Titelbildern von 1977 gibt es ein weißes Loch.

Wenn Dem Spiegel das damalige Titelbild oder die Artikel peinlich sind, dann könnte er auch eine diesbezügliche und mit heutigem Datum versehene Anmerkung anfügen. Archive aber nachträglich und ohne Erläuterung zu revidieren, dass ist für mich schon bedenklich und grenzt an Geschichtsrevisionismus. Bei den Texten ist mir das noch unverständlicher als bei dem Bild.

Das gelöschte Titelbild zeigt übrigens Eva Ionesco, vor deren Bildern die Welt scheinbar beschützt werden muss. Sie spielt eine der Hauptrollen in dem umstrittenen Film Maladolescenza, der in diesem Blog auch schon an der einen oder anderen Stelle erwähnt wurde.

Falls jemand im Besitz der gelöschten Spiegel-Artikel ist, wäre ich für eine Kopie sehr dankbar.

Anklage / Spenden

DoBuc — 2010-06-15T14:03:00Z

Gegen den Beschuldigten - Dieter Gieseking - ist inzwischen tatsächlich Anklage erhoben worden. Darüber berichtet er auf seiner Webseite selber:

Klageschrift

Erwiderung des Beschuldigten

Er bittet auch jetzt wieder um finanzielle Unterstützung, da er das Honorar des Anwaltes aus eigenen Mitteln nicht aufbringen kann. Er hat mich gebeten, auch hierfür wieder eine Paypal-Spendenmöglichkeit in diesem Blog einzurichten, damit auch Leute spenden können, die ihm gegenüber anonym bleiben wollen.

Das will ich gerne tun:
Spenden, die mich hierüber erreichen, werde ich direkt und zweckgebunden an den Verteidiger weiterleiten. Ich werde auch selber wieder etwas beisteuern.

Hintergrund: Hausdurchsuchung wegen Link zu .... *diesem Blog*

Little Lupe the Innocent

DoBuc — 2010-05-06T14:13:00Z

Moderatorin: "Es klingt wie das Drehbuch eines Films:

Ein Mann wird in Puerto Rico verhaften, weil er Pornografie besitzt, die aussieht, als käme ein Kind darin vor
Sein Verteidiger-Team kontaktiert die Erotik-Darstellerin über Myspace und bitten Sie um Hilfe.
Das Mädchen fliegt nach Puerto Rico, stürmt in den Gerichtssaal, beweist ihre Volljährigkeit und rettet den Mann.

Aber das ist kein Film, es ist die wahre Geschichte eines New Yorkers mit dem Namen Carlos Simon-Timmerman, der von einem Porno-Star mit dem Namen Lupe Fuentes gerettet wurde."

Lupe: "Ich war wirklich überrascht und wütend. Ich liebe meine Arbeit und ich möchte niemandem damit schaden. Und dann ist das alles passiert und die Polizei in Puerto Rico wollte diesen Menschen wegen meiner Videos 20 Jahre ins Gefängnis stecken. Ich fühlte mich wirklich schlecht."

Evan: "Der Mann verbrachte 4 Monate im Gefängnis und drei Monate in Hausarrest. [] Als Lupe in den Saal kam, fielen den Geschworenen, dem Richter und vor allem dem Staatsanwalt die Kinnladen runter. Sie hatten vorher eine Expertin in forensischer Medizin als Zeugin gehört, die aussagte, dass das Mädchen in dem Video faktisch also nicht nach ihrer Schätzung sondern tatsächlich nicht älter als 12 Jahre wäre".

Lupe: "Ich sehe wirklich jung aus. Ich weiß nicht warum und ich kann auch nichts daran tun. Ich bin so geboren."

Moderatorin: "Was, denken Sie, sagt dies aus über die Verfolgung von Kinderpornografie in unserem Rechtssystem? Denn, wie Sie, Evan, es schon gesagt haben, gab es dort sachverständige Zeugen, die geschworen haben, dass Lupe minderjährig wäre. Da war ein Kinderarzt, der geschworen hat, dass Lupe minderjährig wäre. Ohne diese Information hätte der Mann verurteilt werden können."

Evan: "Das ist der typisch und ziemlich normal für das amerikanische Ungerechtigkeitssystem. [] Dass das ein schwieriges Thema ist, ist ganz klar. Ich bin selber Vater, ich habe Kinder und kann das nachvollziehen, aber macht eure Hausaufgaben. Das ist, als ob man einen Mann mit einer Wasserpistole einsperrt, weil man sie für echt hält, und der Mann für vier Monate ins Gefängnis geht"

kleine Seelen

DoBuc — 2010-04-22T21:31:00Z

Die Anpassung einer "Informationsbroschüre" der Berliner Polizei (pdf, 668 kB), die vom Duktus schon vorher kaum zu ertragen war, an die neue Gesetzeslage offenbart, wie differenziert die dortigen "Fachleute" mit dem Thema umgehen können.

Ich habe mir mal erlaubt, die Änderungen und damit den Übergang von peinlich zu lächerlich zu markieren:

Bekämpfung der Kinder- und Jugendpornografie

Wer Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht und Kinder- und Jugendpornografie herstellt, der tötet kleine Seelen !

Bei der Berliner Polizei ist das Fachkommissariat LKA 131 beim Landeskriminalamt zuständig für die Bekämpfung der Kinder- und Jugendpornografie.

Dort werden Ermittlungsverfahren wegen Herstellung, Verbreitung und Besitzes von kinder- und jugendpornografischem Material bearbeitet.

Erläuterungen zur Tat

Unter Kinderpornografie versteht man pornografische Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von unter 14-Jährigen zeigen.

Kinderpornografie ist die dokumentierte sexuelle Ausbeutung von Kindern (Jungen und Mädchen). In Ton, Bild und/oder Schrift wird festgehalten, wie Kindern Leid zugefügt wird, das sie lebenslang nachhaltig schädigt.

Sie werden von Erwachsenen für Erwachsene erniedrigt, mit physischer und/oder psychischer Gewalt gedemütigt und zum bloßen Sexualobjekt degradiert.

Dies dient der sexuellen Stimulans des Täters und des Betrachters sowie finanziellen Interessen, da mit kinderpornografischem Material einträgliche Geschäfte gemacht werden.

Die Darstellungen umfassen sexuelle Handlungen von Kindern an sich selbst, von Kindern untereinander, von Kindern an Tieren, von Kindern an Erwachsenen und von Erwachsenen an Kindern; dies mit allen vorstellbaren oder auch unvorstellbaren Sexualpraktiken.

Kinderpornografie ist in vielfältiger Form in Umlauf: Filme, Videos, Datenträger, Zeichnungen, Fotos, Tonbänder und Druckschriften werden konventionell, also per Versand, oder von Hand zu Hand, vor allem aber weltweit über das Internet verbreitet. Mit Hilfe moderner Technik ist heute auch ein Laie in der Lage, sexuelle Misshandlung von Kindern ohne großen technischen und materiellen Aufwand aufzuzeichnen und in Massen weiterzugeben.

Einmal auf „den Markt“ gekommen und in Umlauf gebracht, verschwindet kinderpornografisches Material nicht mehr, vielmehr wird es wieder und wieder kopiert und neu zusammengeschnitten.

Für die Opfer bedeutet dies die latente Gefahr, immer wieder - auch als Erwachsene - mit der ihnen zugefügten Tat selbst oder durch Dritte konfrontiert werden zu können. Sie sind der Möglichkeit beraubt, das Geschehen verarbeiten oder wenigstens verdrängen zu können.

Die polizeiliche Arbeit im Bereich der Kinderpornografie hat überdeutlich gezeigt, dass die Nachfrage das Angebot regelt. Jeder, der sich derartiges Material verschafft, leistet einem Sexualdelikt zum Nachteil eines Kindes Vorschub. Dabei ist egal, ob derjenige selbst pädosexuell ist, „nur“ aus vermeintlicher Neugierde handelt oder durchaus gutgläubig meint, den Strafverfolgungsbehörden Hilfestellung geben zu müssen.

Keine kinderpornografische Darstellung ist virtuell hergestellt, sondern zeigt ein reales, tatsächliches Geschehen.

Für pornografische Darstellungen, die den Missbrauch von Personen im Alter von 14-18 Jahren zeigen, gelten die Ausführungen analog.

Die Rechtslage

Wer Kinder- und Jugendpornografie

besitzt, also z.B. über entsprechendes Material auf Datenträgern, Videokassetten, Druckwerken etc. verfügt,
verbreitet, also z. B. entsprechendes Material an andere weitergibt, sei es von Hand zu Hand oder über Datennetze,
zugänglich macht, also z.B. entsprechendes Material anderen Personen zeigt,
sich beschafft, also z.B. entsprechendes Material kauft, tauscht oder aus dem Internet herunterlädt,
herstellt, also - abgesehen von der unmittelbaren Dokumentation sexueller Misshandlung von Kindern - z.B. entsprechende Darstellungen auf Datenträger oder andere Medien kopiert,

macht sich strafbar und handelt moralisch in höchstem Maße verwerflich!

Wer gegen die Vorschriften des § 184 b Strafgesetzbuch (Verbreitung, Besitz und Erwerb kinderpornografischer Schriften) bzw § 184c StGB (Verbreitung, Besitz und Erwerb jugendpornografische Schriften) verstößt, muss mit bis zu zehn bzw. fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.

Die Würde und sexuelle Integrität unserer Kinder sollte für jeden unantastbar sein!

Hinweise auf Kinder- und Jugendpornografie

Niemand sollte sich gezielt auf die Suche nach Kinder- und Jugendpornografie machen. Dies ist nicht nur ebenso strafbar wie das Sammeln von Bildern zu Beweiszwecken, sondern provoziert mittelbar immer weiteren sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen. Im Bereich Kinder- und Jugendpornografie regelt die Nachfrage das Angebot!

Wer eine E-Mail mit Kinderpornografie oder Werbung dafür erhält, sollte diese im Original als Anhang zu einer eigenen E-Mail an LKA 131 (berlin-lka131@t-online.de) senden. Nur auf diese Weise bleiben die so genannten Headerdaten der Original-Mail erhalten und die Polizei kann anhand dessen weiter recherchieren.

Wer zufällig eine kinder- und jugendpornographische Seite im Internet findet, sollte dies ebenfalls per E-Mail mitteilen.

In jedem Fall ist anschließend das Material durch Leeren des Browser-Cache, der temporären Verzeichnisse oder Löschen der E-Mail vom eigenen Rechner zu entfernen.

Für Fragen, Beratung und sachdienliche Hinweise zum Thema "Bekämpfung der Kinder- und Jugendpornografie" steht die Fachdienststelle LKA 131 beim Landeskriminalamt zu den üblichen Bürodienstzeiten zur Verfügung.

Von welchem Praktikanten lässt sich die Fachdienststelle für Seelengrößen und -sterblichkeiten LKA 131 beim Landeskriminalamt ihre Texte eigentlich überarbeiten, dass nicht mal an den offensichtliche Stellen statt des stoischen "und jugend-" auch mal das passendere "oder jugend-" verwendet wurde?

Beeindruckend ist die Tatsache, dass fast jeder Absatz sachlich falsch ist.

Pornografie und Jugend

DoBuc — 2010-04-06T11:54:00Z

Einen hervorragenden Überblick über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zur Wirkung von Pornografie auf Jugendliche gibt die Expertise "Pornografie und Jugend Jugend und Pornografie" von Kurt Starke.

Demnach ist die oft behauptete schädliche Wirkung von Pornografie auf Jugendliche eine "beliebte Fiktion ohne wissenschaftliche Substanz".
Das Wort Pornografie hat auch in jugendschützerischen und anderen offiziellen Bestimmungen nichts zu suchen. Es richtet nur Schaden an. Es schafft Unsicherheit und Verwirrung. Aber das ist noch nicht einmal der Hauptgrund. Jede Indizierung und jede Sperrung bedeuten eine Entmündigung von Jugend. Das herrschende Strafrecht stellt einen tiefen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung dar, die es ja eigentlich schützen sollte und zwar nicht nur negativ in ihrer Schadensdimension, sondern auch im Schutz ihrer Entfaltung.

Amen.

Unbedingt lesenwert: Pornografie und Jugend Jugend und Pornografie (pdf)

Mitmachen: Petition: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum sein!

Verfassungsbeschwerde gegen Hausdurchsuchung nicht angenommen

DoBuc — 2010-04-06T07:49:00Z

Wie der Beschwerdeführer schon auf seiner eigenen Webseite berichtet, ist die auch von mir unterstützte Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Über den Hintergrund dieser Verfassungsbeschwerde ist hier bereits ausreichend berichtet worden:

* Hausdurchsuchung wegen Link zu .... *diesem Blog*
* Verfassungsbeschwerde unterstützen
* Auswertungsbericht und Schlussbericht
* Beschwerde im Volltext (pdf)

Es ist bedauerlich, dass es hier nicht erreicht werden konnte, dass die fragwürdige Leichtfertigkeit, mit der in unserem Land Hausdurchsuchungen vorgenommen werden, durch das Bundesverfassungsgericht kommentiert wird. Enttäuschend finde ich auch, dass das Bundesverfassungsgericht von einer Begründung der Nichtannahme abgesehen hat.

Ich möchte allen, die sich an der Beschwerde finanziell beteiligt haben, recht herzlich danken! Auch ohne unmittelbares Ergebnis beim Bundesverfassungsgericht kann dieses Engagement durchaus noch nützlich sein, sei es als Voraussetzung für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht oder als Grundlage bei politischen Diskussionen. Die Ausschöpfung der Rechtswege ist eine wichtige Bestandteil der politischen Arbeit, auch wenn die eigentlichen Änderungen dann letztendlich nur politisch und nicht rechtlich erreicht werden können.

Zu dem Artikel Gulli: KiPo-Hausdurchsuchung: Verfassungsbeschwerde abgelehnt hat ein Benutzer einen Kommentar abgegeben, den ich hier mal ganz dreist vollzitieren möchte, weil ich ihn so treffend und bedeutend finde.

Auf die Frage "Es ist also vollkommen legal, bei JEDEM der auf die Sperrliste bei Wiki hingewiesen hat eine HDS zu machen. Noch anders: geschätzte 80% aller Internetnutzer können eigentlich gleich die Tür offen lassen. Warum passierte dass dann nicht bei allen?" antwortet Psyduck:
Weil es nicht gewollt ist. Diese haarsträubende Konstruktion erlaubt nur eine HD zu rechtfertigen. Sie erzwingt keine.

HDs haben schon lange nicht mehr (nur) mit der Aufklärung schwerer Straftaten zu tun, für die sie ursprünglich mal geschaffen wurden. Man damit auch wunderbar Leute einschüchtern und drangsalieren - in den Niederlanden nennt man das "Gegenwirken".

So ist das.

EU-Richtlinie

DoBuc — 2010-03-30T14:26:00Z

Jetzt ist der verfallene Vorschlag für einen weiteren Rahmenbeschluss als RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (pdf) wiedergeboren.

Es ist genau der gleiche Unsinn von damals. Kind jede Person unter achtzehn Jahren und "pornografisch" fällt als Kriterium für "Kinderpornografie" weg. Wenn man die Definitonen dieser Richtlinie tatsächlich ernst nehmen würde, könnte man einen Großteil aller Kinofilme als Kinderpornografie ansehen.

etwas externes Lesefutter zum Thema:

* netzpolitik.org: Interview: Hintergründe zu den Censilia-Plänen
* spiegel.de: Bundesregierung will EU-Pläne stoppen
* tauss-gezwitscher.de: Sie wissen was sie tun
* mogis-verein.de: Kinderpornographiedefinition der EU
* taz.de: Jugendliche sind keine Kinder

Auswertungsbericht und Schlussbericht

DoBuc — 2010-02-18T12:30:00Z

In Hausdurchsuchung wegen Link zu .... *diesem Blog* habe ich über eine Hausdurchsuchung berichtet, die im Zusammenhang mit einer Verlinkung dieses Blogs stand. Dem Beschuldigten wurden u.a. seine zwei Computer beschlagnahmt, die Begründung lautete
Da davon auszugehen ist, dass sich [der/die] Beschuldigte vor Verlinkung des Artikels dessen Informationsgehalt zu Eigen gemacht hat, ist ebenso wahrscheinlich, dass [er/sie] sich durch diesen Vorgang die Informationen der Internetseite und somit auch kinderpornographisches Material zumindest im Cache [seines/ihres] Computers gespeichert hat

Nun habe ich den Auswertungsbericht zu den beiden PCs und den Schlussbericht der Ermittlungen erhalten. Im Auswertungsbericht heißt es:
Bei allen Festplatten wurden sämtliche Bilder und Filme selektiert und durchgesehen. Festgestellt wurden dabei zwei Bilder, die als kinderpornografisch, bzw. jugendpornografisch eingestuft werden könnten.
Die FundsteIlen beider Bilder lagen auf der Festplatte des PC, Asservat Nr. 1, in dem Ordner "Temporary Internet Files" des Benutzers [ENTFERNT --D.B]
[...]
Zusätzlich wurde der sog. Unallocated Space der Festplatten der PC mit einem Skript nach gelöschten Bilddateien durchsucht.
Die wieder hergestellten Bilder wurden durchgesehen. Keines der Bilder hatte einen eindeutigen kinderpornografischen, bzw. jugendpornografischen Inhalt.
[...]
Auf Antrag der Sachbearbeiterin wurden alle Festplatten nach bestimmten Suchbegriffen durchsucht. Die im Programm Encase angezeigten Treffer wurden von der Sachbearbeiterin selbst durchgesehen und bewertet.

Und in dem Schlussbericht vom 9.12.2009 heißt es
Zusammenfassend sei erwähnt,daß auf keinem der Rechner strafbare Inhalte festgestellt werden konnten (auch keine Perkeo-Treffer).
[...]
Auf dem Rechner mit der Asservaten-Nr. 1, bei welchem es sich auch um den zuletzt durch [ENTFERNT --D.B.] genutzten Rechner handeln dürfte, konnten lediglich zwei verdächtige Abbildungen festgestellt werden, welche jedoch nicht eindeutig als Kinder- oder Jugendpornographie eingestuft werden können.
[...]
Auf vorgenanntem Rechner wurde des Weiteren ein Suchlauf mit den Begriffen .schutzalter" und " .twoday" gestartet, wobei zum ersten Begriff ca. 13.000 und zum zweiten ca. 17.000 Treffer festgestellt werden konnten. Es handelt sich bei einem Großteil dieser Treffer um temporäre Internetdateien in Zusammenhang mit der in diesem Verfahren relevanten Internetadresse www.schutzalter.twoday.net. auf welcher auf die "Dänische Zensurliste" verlinkt wurde.

Da scheinen sich die Phrasen, mit denen die Durchsuchung und die Beschlagnahme gerechtertigt wurden - wovon auszugehen sei, was ebenso wahrscheinlich wäre, wie dringend die Gründe für eine Annahme seien und wie stark der Tatverdacht wäre - als wenig fundiert erwiesen zu haben.

Der Betroffene ist trotzdem noch nicht ganz aus dem Schneider. Es wurden auch zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, von denen einige wiederum als strafrechtlich relevant eingeschätzt wurden. Diese enthielten zum Teil kinderpornografische Schriften oder jugendpornografische Schriften oder es lägen strafbare Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz vor. Ich nehme an, bei Letzterem geht es darum, dass "jugendgefährdende Trägermedien" für den Versand vorgesehen wären ( §15 Abs. 1 No 5 JuSchG) . Außerdem gab es Anzeigen wegen Urheberrechtsverletzungen.

Zu den vermeintlich kinderpornografischen Schriften zählen "Zeig mal", und "Josephin Mutzenbacher". Das eine Buch gibt es übrigens in der Kinderabteilung unserer Zehlendorfer Stadtteilbibliothek, das andere bei Amazon.de oder auch als E-Book auf der CD "Erotica 1" von Projekt Gutenberg für 9,95€. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich noch Anklage erhebt. Jedenfalls, wenn ich mich an den Büchern orientiere, bei denen mir die Titel etwas sagen, nämlich an diesen beiden hier genannten, scheint mir das nur noch schwer vorstellbar.

Links

DoBuc — 2010-02-17T14:51:00Z

Da ich nicht mehr so viel Zeit für dieses Blog hier habe, aber immer mal wieder den einen oder anderen Links zugeschickt bekomme, sammel ich in diesem Beitrag Links mit Bezug zu Jugendpornografie ohne große eigene Kommentare. Vorschläge können gerne als Kommentar gepostet werden.

29.01.2010 11k2: Australien: Wegen Kinderschutz nur noch grosse Titten in Pornos
Initiative zweier Senatoren gegen die Abbildung kleiner unbekleideter weiblicher Brüste, etwa in der äusserst verbreiteten BH-Grösse A. Die zuständige Jugendzensurbehörde Australian Classification Board ist bereits dazu übergegangen, Pornofilme mit kleinbrüstigen Darstellerinnen zu verbieten. Die spinnen, die Aussies.
13.02.2010 Telepolis: Ist Axolotl Roadkill Jugendanscheins-Pornographie?
Eine 16-jährige schreibt ein Buch über eine 16-jährige mit expliziten Sex-Szenen.
19.03.2010 Winfuture: US-Gericht: Verfolgung von "Sexting" unrechtmäßig
In der Entscheidung berief sich der Richter auf die US-Verfassung. Aus dieser könnten die Mädchen das Recht ableiten, sich freiwillig fotografieren zu lassen. Immerhin beschränke die Verfassung die in ihr verbürgten Grundrechte nicht auf Erwachsene. Außerdem mische sich die Staatsanwaltschaft in die Freiheit der Eltern ein, über die Erziehung ihrer Kinder selbstständig zu entscheiden. Sehr gut und genauso ist das auch anhand der hier und für uns geltenden Grundrechte zu sehen.
22.04.2010: gayösterreich.at: Wien: OGH bestätigt Urteil von 7 Monate Haft ohne Bewährung für den Besitz von 5 Bildern zweier nackter, junger Männer.
"Der Verurteilte hatte sich die Bilder über eine US-amerikanische Erotikseite besorgt und wäre, so seine Einlassung, daher davon ausgegangen, dass die jungen Männer im erlaubten Alter seien, zumal auch auf der Seite ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Nachdem er die Models jedoch klarerweise nicht persönlich kannte, konnte er das definitive Alter der beiden nicht nachweisen [...] Bei fünf der 35 gefundenen Bilder hatte jedoch die abgebildete Person eine Erektion."
22.04.2010:rp-online: Gerichtsmediziner vermessen Köpfe
"Im Internet tauchen immer mehr Bilder von missbrauchten oder misshandelten Kindern auf, und die Polizei ist nahezu machtlos gegen den rapide wachsenden Bilderberg" [...] Um diese Veränderungen bei Kindern und Jugendlichen systematisch zu erfassen, sind die Rechtsmediziner derzeit in Düsseldorfer Schulen unterwegs und vermessen die Gesichter von Mädchen und Jungs zwischen zehn und 21 Jahren. "Auch die Älteren sind vor dem Hintergrund des neuen Pornografiegesetzes von besonderer Bedeutung", erklärt die Wissenschaftlerin. Denn seit einigen Monaten wird EU-weit auch Jugendpornografie bis zu einer Altersgrenze von 18 strafrechtlich verfolgt."
22.05.2010: Telepolis: wnews: Informiere Dich mal über sexuelle Gewalt, Mädchen
"Welche Auswüchse die oft geradezu sinnfreie Gesetzeslage zum Thema haben kann, sieht man derzeit erneut in den USA. Dort erleben schon seit längerem Pärchen unter 18 Jahren, die sich ihrer Sexualität nicht schämen und die die Auslebung der Sexualität auch per Handy oder Kamera festhalten, was es heißt, wenn Kinderpornographie auch bedeutet, dass zwei Kinder/Jugendliche beim Geschlechtsverkehr zu sehen sind. Oder nur eine Person in freizügigen Posen."
13.07.2010: rsa-radio: Kinderpornographie: Kripo Kempten ermittelt
"Die Kripo Kempten ermittelt gegen mehrere Jugendliche aus dem Ostallgäu. Sie sollen jugendpornographische Bilder verbreitet haben. Laut Polizeiangaben hatten die Jugendlichen die Bilder von einem 14-jährigen Mädchen. Sie fertigte selbst die Nacktbilder an."
03.11.2010: merkur-online.de: Polizisten finden bei 19-Jährigem Jugendpornografie Ein völlig unverständlicher Artikel, aber man kann rausorakeln, dass der 19-jährige wegen Besitzes von Jugendpornografie verurteilt wurde (oder wegen einem Drogendelikt?).

Bundesrechtsanwaltskammer zu Rahmenbeschluss reloaded

DoBuc — 2010-02-04T09:59:00Z

Und noch eine Stellungnahme zu dem (hinfälligen?) neuen Rahmenbeschluss: Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Vorschlägen der europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (KOM (2009) 135) und für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern (KOM (2009) 136) (pdf):

Dennoch dürfen auch noch so gut gemeinte Vorschläge nicht dazu führen, dass mit ihnen grundsätzliche Rechtsprinzipien gleichsam über Bord geworfen werden. Der Zweck kann nicht immer die Mittel heiligen.
[...]
Der Rahmenbeschluss 135 ist in seiner jetzigen Form abzulehnen.
[...]
§ 176 Abs. 1 StGB hingegen definiert in seiner jetzigen Fassung ein Kind als eine Person unter 14 Jahren. Dem deutschen Recht liegen dabei die entwicklungspsychologischen Annahmen zugrunde, dass sich die sexuelle Identität einer Person und damit ihre Fähigkeit, über ihr Sexualverhalten zu bestimmen, als Teil der Gesamtpersönlichkeit entwickelt und dass äußere, fremdbestimmte Eingriffe in die kindliche Sexualität in besonderer Weise geeignet sind, diese Entwicklung zu stören (so auch Fischer, StGB, Rn. 2 zu § 176 StGB). Schutzgut ist folglich die kindliche Gesamtentwicklung. Eine Ausweitung des Begriffs Kind auf Personen unter 18 Jahren würde zu einer Pönalisierung auch des Sexualverhaltens Jugendlicher führen, die so nicht mehr vom Schutzgut des § 176 StGB umfasst wäre. Eine unüberschaubare Ausdehnung der Strafbarkeit wäre zu befürchten, da jeglicher Kontakt zwischen Jugendlichen unter dem Vorzeichen einer möglichen Strafbarkeit stünde.
[...]
Dennoch dürfen auch bei der Bekämpfung des Menschenhandels rechtsstaatliche Gesichtspunkte und sachliche Differenzierungsgebote nicht ausgeblendet werden.

Der Rahmenbeschluss 136 ist aus rechtlichen Gründen in seiner jetzigen Form abzulehnen, weil er erheblichen materiellrechtlichen und strafprozessualen Bedenken begegnet. Überdies verstoßen auch im Rahmenbeschluss 136 einzelne Regelungen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG. Darüber hinaus tangiert der angestrebte Schutz besonders gefährdeter Opfer in Art. 9 des Rahmenbeschlusses 136 die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK.
Der ganze Texte hier: pdf