Der Gesetzentwurf der Bundesregierung und erst Recht die zusätzlichen Vorschläge des Bundesrates gehen weit über den Rahmenbeschluss der EU hinaus. Aber auch der vorliegende Gesetzentwurf darf keine Mehrheit im Bundestag finden. Davon ist jedoch in der großen Koalition eher nicht auszugehen. Entgegen der bisherigen Verlautbahrung werden die erneuten Strafverschärfungen jedoch nicht einfach durchgewunken, sondern es findet die übliche Anhörung von Sachverständigen statt. Die Politik ist jedoch nicht an diese Stellungnahmen gebunden, die man auf der Homepage des Bundestages nachlesen kann. Von den acht "Experten" gibt es teilweise erhebliche Kritik am Gesetzentwurf. Ob die Ablehnung einer Strafverschärfung bei der Politik auf Zustimmung tritt, bleibt abzuwarten. Im Rechtsauschuss des Bundestages befinden sich auch Vertreter der Grünen, WASG und FDF. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahren kommt es in der Regel zur 1. und 2. Lesung im Bundestag. Die Abgeordneten aller Parteien können sich dann zu Wort melden und Stellungnahmen abgeben. Der Deutsche Bundestag stimmt dann mit Mehrheitsbeschluss über die neuen Gesetze ab. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht bleibt offen. Ebenso sollte eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof herbei geführt werden. Alle außerparlamentarischen Kräfte sind zum Widerstand aufgerufen, um das ohnehin schon vorhandene UNRECHT zu verhindern. Die Interessenverbände der Homosexuellen sind ebenfals zum Protest aufgerufen. Die Strafverschärfung tritt hetero- und homosexuelle Jugendliche gleichermaßen. STOPPT die weitere Einschränkung von Grundrechten zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Die sogenannten "Schutzaltersgrenzen" müssen gesenkt werden, anstatt diese zu erhöhen. Die Folgeschäden einer erneuten Strafverschärfung wirken sich für alle Beteiligten verheerend aus und sind vollkommen kontraproduktiv. Was bisher legal war soll jetzt auf einmal kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Dafür gibt es nach menschlichen Ermessen keinen vernünftigen Grund. Neue Gesetze richten nur zusätzlichen Schaden an und dienen nicht der Selbstbestimmung von Jugendlichen und Kindern. Kinder- und Jugendrechte werden damit nicht erreicht und gefördert. Wer dies behauptet - LÜGT. Eine Strafrechtsreform, die allen Beteiligten zu Gute kommt, sieht vollkommen anders aus, wie jetzt geplant wird. Alle Betroffenen und Jedermann/Frau ist gefordet, weiteres Unrecht zu verhindern. In diesem Sinne müssen Proteste und Aktivitäten geplant, vorbereitet und durchgeführt werden.

MfG Dieter Gieseking
K13online Redaktion