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Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.

Der neue 184b StGB

Zur Klarstellung hier die Änderung, um die es geht. In der alten Fassung gilt das Verbot des §184b StGB für pornografische Schriften (womit auch Bilder gemeint sind), die missbräuchliche, fremdbestimmte sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren darstellen. In der neuen Fassung wird es für pornografische Schriften gelten, die beliebige, auch selbstbestimmte, sexuelle Handlungen von Personen unter 18 Jahren darstellen. Das Einnehmen einer "aufreizenden" Stellung, zB durch Zeigen der Genitalien, kann nach der bisherigen Rechtsprechung bereits eine sexuelle Handlung sein.

So eine verbotene Darstellung könnte im Film und auf Fotos auch durch jugendlich aussehenden Erwachsenen erfolgen; in Zeichnungen und Geschichten auch durch fiktive Personen mit jugendlichem Erscheinungsbild. Vielleicht gar durch einen schmalhüftigen dreihundertjährigen Elfen?

Vor allem aber kriminalisiert die neue Regelung auch sexuell reife und aus eigenen Antrieb handelnde Jugendliche selber, die beispielsweise von sich selbst ein "aufreizendes" Foto machen und es ihrem Partner geben oder im Internet einstellen. Kinder sind nach §19 StGB grundsätzlich schuldunfähig, Jugendliche und junge Erwachsene könnten sich hingegen durch Selbstdarstellung sehr wohl strafbar machen.

Update 20.06.2008: Das Gesetz wurde mit erheblichen Änderungen beschlossen: siehe hier. Die hier dargestellte Entwurfsfassung ist daher obsolet.

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften) die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (kinder- und jugendpornographische Schriften),

  1. verbreitet,

  2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder

  3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinder- und jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die kinder- und jugendpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinder- und jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

(6) In den Fällen des Absatzes 3 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 oder Absatz 4 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.


Nachtrag: Siehe auch Entwurf vom November 2007

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Eine bizarre Gesetzesänderung zur Kinderpornografie

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Kommentare

Verbindlichkeit der historischen...
Weiter oben hatte ich selbst die Frage aufgeworfen,...
DoBuc - 10. Dez, 14:36
Ja. Da gab es jedoch...
Ja. Da gab es jedoch keine Verurteilung, nur eine Strafverfolgung,...
DoBuc - 10. Dez, 01:05
Was heißt "nur"...
Christian schrieb: "Wobei man unterscheiden muss.....
Caroline Kaiser (Gast) - 9. Dez, 19:02
@ Caroline Kaiser
Wobei man unterscheiden muss.. nach §184c ist...
christian (Gast) - 9. Dez, 18:15
@ DoBuc
Ok, das könnte sein... gehe mal davon aus dass...
christian (Gast) - 9. Dez, 18:03
Wieso das erste Mal?...
Wieso das erste Mal? Hattest du nicht irgendwo mal...
kalle (Gast) - 9. Dez, 11:44
@DocBuc: Theorie der...
Bei 16jährigen Jungs/jungen Männern, bzw....
Caroline Kaiser (Gast) - 7. Dez, 10:36
Der ist doch anscheinend...
Der ist doch anscheinend nur in den Knast gekommen,...
DoBuc - 7. Dez, 10:19
Oder andersrum
Wieso dieses grundsätzliche Misstrauen? Wir haben...
DoBuc - 7. Dez, 10:08
@ Caroline Ja, sicher...
@ Caroline Ja, sicher hätte man 184b auch "probieren"...
christian (Gast) - 5. Dez, 20:48
Wem wurde mit der Inhaftierung...
.. Hm.. irgendwo wohl keinem.. ok er hat wohl ne Vergangenheit...
christian (Gast) - 5. Dez, 19:35
sehr seltsam, aber man...
Mich wundert es, daß man dies auf 14-16 so genau...
Caroline Kaiser (Gast) - 4. Dez, 15:08
Antrag der FDP dazu
Hatte ich übersehen: Die FDP hatte am 1.7.2009...
DoBuc - 4. Dez, 12:38
Joop Wilhelmus: De brieven...
( Briefe aus dem Gefängnis ) Letzte Woche entdeckte...
Caroline Kaiser (Gast) - 2. Dez, 14:16
Version 11 erschienen
Von "Teenage Female Nudity" ist eine Version 11 erschienen:...
DoBuc - 1. Dez, 14:37
@Caroline
Kannst du, wenn du aus externen Foren zitierst ( Mignon:"")...
DoBuc - 13. Nov, 09:06
Stimmt!
Mignon hat mit seinem Ausführungen recht. Meine...
DoBuc - 12. Nov, 23:24
Theorie und Praxis
Schon in der vorvorherigen Reform ( unter rot/grün...
Caroline Kaiser (Gast) - 12. Nov, 19:07
Neues Gesetz von 11/2008...
@Donald: "Ein Fakt, an das ich erinnern möchte,...
mignon (Gast) - 12. Nov, 18:01
@ Caroline
Das primäre Problem sehe ich bei der FDP darin,...
K13online-Dieter.Gieseking - 11. Nov, 19:44

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