Ulla Jelpke: Alles wegen Europa
Was macht die Bundesregierung, wenn sie etwas durchsetzen will, wofür sie im Bundestag keine Mehrheit hat? Oder wenn sie eine Parlamentsdebatte vermeiden möchte, die in der Öffentlichkeit Unruhe auslösen könnte? Dann geht sie den europäischen Weg. Sehr bequem. Und zielführend.
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Jüngstes Beispiel für die Tendenz, wegen angeblicher EU-Vorgaben Gesetze zu verschärfen, ist die geplante Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses zum Sexualstrafrecht (Bundestagsdrucksache 16/3439). Die Absicht dieser Richtlinie ist durchaus zu begrüßen, nämlich eine wirksamere Bekämpfung der Kinderpornographie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Doch die Bundesregierung schießt mit ihrem Entwurf weit über dieses Ziel hinaus. Sie hat ein Gesetz vorgelegt, das von der spießigen Sexualmoral der Fünfziger Jahre mieft.
Das war die Auffassung fast aller Sachverständigen bei einer Experten-Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags am 18. Juni 2007. Sie kritisierten vor allem die Anhebung des Schutzalters von 14 auf 18 Jahre.
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Hier der ganze Text
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Jüngstes Beispiel für die Tendenz, wegen angeblicher EU-Vorgaben Gesetze zu verschärfen, ist die geplante Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses zum Sexualstrafrecht (Bundestagsdrucksache 16/3439). Die Absicht dieser Richtlinie ist durchaus zu begrüßen, nämlich eine wirksamere Bekämpfung der Kinderpornographie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Doch die Bundesregierung schießt mit ihrem Entwurf weit über dieses Ziel hinaus. Sie hat ein Gesetz vorgelegt, das von der spießigen Sexualmoral der Fünfziger Jahre mieft.
Das war die Auffassung fast aller Sachverständigen bei einer Experten-Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags am 18. Juni 2007. Sie kritisierten vor allem die Anhebung des Schutzalters von 14 auf 18 Jahre.
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DoBuc - 13. Aug, 12:27
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