Kurz und schmerzlos, ist klar strafbar, da "Jugendpornographie".
( Noch hat Köhler aber nicht unterschrieben )

Die § sec. 18 2257 sind zu 99,99% exakt angegeben, aber ein Restrisiko bleibt. Ein paar US Firmen ( selbstCaballero in einem nachgewiesenen Fall ) haben diese Rechtsversicherung einfach vor dem Vorspann gesetzt, ohne die nach dem § verlangten Dokumente zu haben.
Dabei muß man unterscheiden:
Die US Firmen machen sich sogar dann strafbar, wenn die Modelle über 18 sind, sie aber nicht mehr die Unterlagen haben - der Zuschauer NICHT.

Haben die Firmen gefälschte Unterlagen, z.B. wie bei Traci Lords, den Konsumenten ist dies bei Erwerb noch nicht bekannt, werden die Verfahren eingestellt, wenn die Modelle aussehen als ob sie 18 sein könnten.
Sehen sie klar jünger aus, z.B. bei dänischen oder niederländischen Teenpornos, dann wäre auch dann der Besitz strafbar, wenn im Vorspann der Produzent versichert, sie wären 18.

Aber selbst wenn das FBI selbst (!) dies überprüft hat, kann der Konsument bestraft werden, möchte noch einmal auf diesen bizarren Fall vor US Gerichten hinweisen:

http://trewthe.wordpress.com/2008/05/05/doj-filed-false-declaration-in-2257-litigation/

Pornobesitzer stehen also mit einem Bein im Gefängnis, sobald das neue Gesetz durch ist? Denn in den meisten Produktionen sind ja zumindest ein bis zwei Darsteller dabei, die jünger aussehen. Kann ich nur sagen: Gute Nacht Deutschland!

Danke Toby für die Stellungnahme. Wenn die Rechtsprechung das so behandelt, wäre das ja ok. Als Käufer von Pornos (vor allem wenn du sie ganz legal in Deutschland erwirbst und nicht aus dem Ausland beziehst) musst du dich ja darauf verlassen können, dass die rechtsverbindliche Erklärung des Herausgebers stimmt. Du hast ja keine Möglichkeit nachzuprüfen, ob diese Angaben auch korrekt sind. Oder wird es zukünftig in Deutschland eine allgemein und anonym zugängliche "rote Liste" für Publikationen geben, die unter Jugendpornografie fallen?

@ Toby / Pornobesitzer:

Es stimmt schon, daß Zypries hier irrt, sie versucht hier einerseits die Verfolgung wegen "Scheinjugendlichkeit" bei klar erwachsenen DarstellerInnen auszuschließen, andererseits wird eben diese Scheinjugendlichkeit als Ermittlungstaktik genutzt, um dann gegen Jugendpornographie vorzugehen, wo niemand das genaue Alter weiß, dies aber mutmaßlich unter 18 liegt.

Eigentlich ist dies nach der EU Richtlinie nicht möglich.
Nur haben viele Länder, z.B. ganz Nordeuropa, auch England, Italien, Österreich usw. hier diese EU Richtlinie nicht 1:1 in nationales Recht umgesetzt. bzw. in Nordeuropa zwar im Gesetzestext, aber nicht in der praktischen Anwendung.

Was die Rechtssicherheit der in D erworbenen Pornos angeht, die deutsche Pornofilmindustrie hat ein Prüfsiegel entwickelt : " Garantiert 18 ".

Da aber in D ohnehin nur mit Erwachsenen produziert worden ist, dies nichts über das Alter in alten dänischen, niederländischen, belgischen, US-amerikanischen aussagt, ist dies relativ belanglos.

Generell kann man sagen, bei DVD ist man zu 99,99999% auf der sicheren Seite ( Ausnahme nur die Traci Lords, sowie drei neuaufgelegte dänische Filme ), bei Videos vor 2000 nicht. Der Aufdruck " All models are of legal age " sagt bei alten dänischen + niederländischen Videos nur aus, daß das Mindestalter der Modelle dem dänischen (15) oder NL Mindestalter (16) entsprach, sowie der Vertrieb wegen einer niedrigeren Schutzaltersgrenze legal war - ja bis zu dieser Reform eben 14 in D oder ÖST - mehr nicht.

Allerdings besagt diese Aufschrift auch NICHT, daß wirklich immer unter-18 jährige Modelle darunter wären.

( So haben auch viele alte NL Pornos nur die Aufschrift " All models are of legal age ", die Modelle sind aber trotzdem alle mindestens 18 )

Bei dänischen/NL Tapes vor 2000 sollte man generell vorsichtig sein.

Was also heute noch legal ist, ist dann nach Köhlers Unterschrift illegal. Da nützt dann auch die schöne Aufschrift auf dem Cover nichts.

... ist es natürlich etwas anderes. Da ist schließlich auch schon der Besitz strafbar. Aber in Fällen, in denen etwas in der Art von "All Models of legal age" auf der Verpackung steht, dürfte es leicht sein, einen Tatbestandsirrtum nachzuweisen.

"Scheinjugendpornographie" ist aber in der *Verbreitung* strafbar... und zwar völlig unabhängig von Verpackungsaufschriften. Es reicht vollkommen aus, daß ein beliebiger Beobachter eine Darstellerin für 17 hält, um Vermietung, Verkauf, Verleih etc. zur Straftat zu machen.

Ich will hier nicht allzu persönlich werden, aber bei manchen Koalitionspolitikern kann ich mir durchaus vorstellen, daß die keine allzu genaue Vorstellung davon haben, wie Jugendliche überhaupt aussehen und wie gut man die von jungen Erwachsenen unterscheiden kann. Wie weltfremd man sein muß, um einen Konstruktion wie "Scheinjugendliche" überhaupt ernstnehmen zu können... nun ja. Politiker halt.

"Aber in Fällen, in denen etwas in der Art von "All Models of legal age" auf der Verpackung steht, dürfte es leicht sein, einen Tatbestandsirrtum nachzuweisen."

Aber wie heißt es so schön, auch Irrtum schützt vor Strafe nicht. Bei den NL-Tapes steht immer " All models are of legal age " - bei den Videos. Manchmal steht auf dem Video aber auch groß: " 16/17-year old Schoolgirl in action" etc. Dann dürfte es mit dem Tatbestandsirrtum schwierig werden. In den holländischen Magazinen steht noch nicht mal " All models are of legal age ", da dies a.) nach 1985 - dem Verbot tatsächlicher Kinderpornograpie - ohnehin selbstverständlich war b) Diese Magazine ursprünglich nur für die NL und BEL gedacht waren
Nur sind die auch in alle Welt exportiert worden.

Bei den skand. Filmen ist es noch schwieriger.
Bei einigen steht: "All models are of legal age", bei kleinen Labels aber " All models are 15 years or older ". Bei einigen steht nur ein "15er Siegel", wobei dann nicht klar ist, ob sich dies auf die Darsteller oder das Abgabealter für Pornographie in DK bezieht, denn dieses liegt immer noch bei 15 ( soll auf Druck der EU aber auch bald auf 18 hochgesetzt werden ). Bei einigen skand. Filmen steht der "Warnhinweis" in einer skand. Sprache auf dem Cover, manchmal ist die Zahl sogar als Wort ausgeschrieben.

Alles sehr kompliziert, ich befürchte, keiner der Besiter hat da gute Karten vor Gericht. Aber in Nordeuropa hat man sehr schnell gemerkt, daß sich die Beschlagnahmung des Altmaterials nicht durchsetzen läßt. Diesen Erkenntnisgewinn würde ich den deutschen Behörden auch gönnen, bezweifle aber, daß er eintritt.

@Caroline:

§ 16 StGB: "Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.".

§ 15 StGB: "Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht."

Alle neu gefassten Gesetze erfordern Vorsatz.

"Irrtum schützt vor Strafe nicht" trifft in gewisser Weise für Verbotsirrtum zu ("wusste nicht, dass das verboten ist") aber auch da nicht absolut:

§17 StGB: "Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden."

Gruß
Donald

Dies war z.B. auch nach dem Besitzverbot von KP im Herbst 93 zu beoabachten.
Es gab verstärkt HD mit Beschlagnahmungen, bereits in der ersten Woche nach Inkrafttretung des neuen §.

Nun will ich echte KP in keinster Weise verteidigen, ganz im Gegenteil, ich glaube auch nicht, daß alle Besitzstraftäter wirklich nichts davon mitbekommen haben, denn von 91-93 ging das Thema groß durch die Medien, nur gab es auch da Fälle, wo man sich auf "Deine" § berief. Der Unterschied war natürlich der, daß KP in D NIE rechtmäßig erworben werden konnte, zumindest nicht im Inland, denn der Verkauf/kommerzielle Vertrieb war ja schon immer strafbewehrt.

Ob der Import innerhalb Europas damals strafbar war, da stritten sich ja selbst Juristen, dies war zumindest ein Verstoß gegen das Zollgesetz, welches ja den Import JEGLICHER Pornographie für Privatleute unter Strafe stellte, insofern schon, aber das deutsche Strafrecht sanktionierte damals weder den Besitz, noch den Erwerb von KP. Zumindest nach dem Kauf war der Besitz strafrechtlich legal.

Falls dieser Vergleich nicht greift, nimm die Situation in Österreich, wo es nicht so eine breite Diskussion in den Medien gab wie in D ( immerhin im Dez. das Topthema der Tagesschau ! ). Dort wurden die § an einem Freitagnachmittag beschlossen, am MO gingen bereits die ersten Durchsuchungen los. Videothekare und Sexshopbesitzer wußten größtenteils überhaupt nicht, was sie da in ihren Regalen stehen hatten. Hat sie dies vor irgendwelchen strafrechtlichen Konsequenzen bewahrt ? Nein ! Und die Rechtslage ist exakt identisch mit der in D (gewesen). Oder nimm die ganzen HD der Mitglieder im "GL Forum", wo alleine schon die Anmeldung für Staatsbürger in ÖST und der CH einen Straftatbestand erfüllen sollten.
Diese Verfahren mußten alle wieder eingestellt werden - nur ist es ein Skandal, daß sie überhaupt eröffnet worden sind.

Oder nimm diese Flopaktion "Himmel", hätte damals allerdings schon die zukünftige Rechtslage gegolten, dann hätten wir schon 12 000, 120 000 oder bald 1,2 Mio "Besitzstraftäter".

Mittlerweile scheint doch alles möglich zu sein.

Rahmenbeschlüsse sind verbindlich (EU-Vertrag: "Rahmenbeschlüsse sind für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel") Die EU allerdings meiner Erinnerung nach keine unmittelbaren Sanktionsmöglichkeiten gegen ein Mitglied, das einen Rahmenbeschluss nicht umsetzt. Eine Verweigerung könnte wohl ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben, in dessen Ergebnis der EU-Gerichtshof aber auch nur feststellen könnte, dass der Staat zur Umsetzung verpflichtet ist. Letztendlich ist es aber eine politische Frage, wie man mit einem Totalverweigerer umgeht. Der zumindest nach dem Lissabon-Vertrag theoretisch denkbare "Rausschmiss" ist allerdings wohl politisch nicht gerade naheliegend. Man wird eher einen Kompromiss ("Deal") suchen.

Unabhängig von klaren Verweigerungen kann man die Rechtskraft dieses spezifischen Rahmenbeschlusses anzweifeln oder auch mit kreativer Auslegung relativieren.

Siehe http://schutzalter.twoday.net/stories/4528969/#4531406
und http://schutzalter.twoday.net/stories/3699196/

Ungarn und Rumänien haben auch 2003, bzw. 2004 die Cyber Crime Convention ratifiziert, also noch bevor D dies tat. d.h. auch hier gilt das 18er Mindestalter und die Strafbarkeit von JP.

Eventuell kann schon sein, daß man dort bei Altmaterial genauso pragmatisch vorgeht wie in Nordeuropa, eine kommerzielle JP Produktion hat es dort aber nie gegeben, weil man sich dort sehr früh auf den Export nach Nordamerika konzentriert hat. Ohnehin hat erst die neue links-sozialistisch / national-liberale Koalition in Rumänien eine offenere Einstellung zur Pornographie.
( Stell mir gerade in D eine Koalition zwischen Linkspartei und der Schill Partei vor ;-)
Ungarn hat bereits ab 90 für den Weltmarkt produziert.

Da sie die § buchstabengetreu umgesetzt haben, aber vermutlich bei Altmaterial nicht buchstabengetreu anwenden, kann ihnen auch ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.
Allerdings kenne ich mich mit der Lage in Ungarn/Rumänien nicht so gut aus. Besonders in Rumänien sollen ja Zoll und Polizei so einiges ermöglichen, ein entsprechendes "Erfrischungsgeld" vorausgesetzt.

Ein Sanktionsmittel gibt es schon bei einem Vertragsverletzungsverfahren, sehr hohe Geldstrafen.
Die gab es beim Verstoß gegen die Stabilitätskritierien
( auch absurd, ein Land hat zu hohe Schulden, bekommt dann eine hohe Geldstrafe, die den Schuldenberg noch erhöht ). Außerdem drohte die EU dies doch D an, weil Bayern sich weigerte die Subventionsempfänger in der bayerischen Landwirtschaft im Netz offenzulegen.
Da wurde D eine hohe Konventionalstrafe angedroht.

Ist schon recht lustig. Ich hab mich mit einem hohen Justizbeamten, in D vergleichbar mit einem Oberstaatsanwalt persönlich unterhalten. Nix aber auch gar nix macht der bei JP. Selbst Jugendprostitution toleriert er offen in seinem Amtsbezirk. O-Ton: "Ich hätte viel zu tun, wenn ich das bei Teenies über 15 verfolgen sollte, sobald keine 'übermäßige' Zuhälterei im Spiel ist, sollen die selbst wissen, was sie tun..." An seine Kollegen in D und A gerichtet bittet er um mehr Zusammenarbeit. "Die sollen weniger in der Presse über irgendwelche Zigeunerbanden berichten, sondern vielmehr mir die Ermittlungen erst einmal ermöglichen. Wenn ich die um die Akten bitte, sind die überlastet. Aber ein Artikel über das Zigeunerland macht sich ja besser ..."
Recht pragmatisch der Mann, hatte ich das Gefühl.

@caroline
Ich mag es nun gar nicht, wenn RO immer mit korruption in Verbindung gebracht wird. Die ist nicht m.E. nicht mehr als in den anderen EU-Ländern. Ich kenne die Interna dieses Landes recht gut. Meinen Respekt was diese Gesellschaft in den letzten 20 Jahren geleistet hat. Fahr bitte einmal hin und dann unterhalten wir uns weiter. Bei manchen Dingen habe ich in London oder Amsterdam mehr Angst als zB in Buakrest.
reinana

Aufgrund zahlreicher Nachfragen:

- 16 year minimum age in the USA
Article from "The Economist"
June 18, 1977
Section: The World; American Survey;
Pg. 51, Copyright 1977

Pornography: Kid's Stuff American pornographers have seen better days. Within the past year, three men prominent in the ''skin trade" have been convicted on obscenity charges and now, to make matters worse, a few pornographers have earned enough ugly publicity to assure a continued assault on the porno business. They are the publishers of two Los Angeles-based magazines, Lollitots and Nudist Moppets, which specialize in photographs of naked children. The magazines are so patently offensive that even the Adult Film Association of America, which represents almost all of the X-rated theatres, has condemned them, perhaps in the hope of throwing the anti- porn pack off its own tracks. But a select subcommittee of the house of representatives has recently spent two weeks in Los Angeles holding hearings on the need to control pornography and a bill to outlaw the interstate traffic in pornography involving children under the age of 16. (!!!)

Some, however, have questioned the need and legal rationale for the proposed bill. State laws already prescribe criminal penalties for adults who abuse children sexually. It is argued that these laws should be better enforced and used against pornographers who depict sexual encounters between adults and children. But actual sexual encounters are rarely depicted in the bulk of kiddie porn; more common are scenes of naked children. Although there is a chance that the bill will run afoul of the first amendment to the constitution, whose guarantees of free expression have traditionally protected adult pornographers. Hollywood is worried. At the hearings in Los Angeles, congressmen heard the actor Richard Dreyfuss say that the bill could result in the imprisonment of the makers of films like "The Exorcist'', in which a child actor, Linda Blair, simulates masturbation in one scene.

While child pornography attracted most attention during the subcommittee's hearings, the congressmen probed a deeper problem: general sexual abuse of children by adults. The legislators heard horror stories about mothers who permitted their daughters to be used by pornographers but, more astoundingly, they heard estimates that 25% of American women had been sexually abused - and not by pornographers - during their childhood. The most startling testimony, however, helped to puncture the myth that child molesters are strangers to their victims: one study showed that nearly 60% of the molesters were close friends of the victim's family or were actual members of the family.

The subcommittee was also told that child abuse, and incest in particular, was linked to other juvenile problems: sexual abuse is one of three main reasons why children run away from home, many of them, paradoxically, to become prostitutes. After hearing this lurid testimony, members of the subcommittee were confident that they could persuade their colleagues to extend a law authorizing federal financing of child abuse treatment centres. Under existing legislation which expires at the end of this month, more than $25m has already been spent. Now there is talk of spending much more.
-------------------------------------------
Copyright 1977/2009 The Economist