Himmel hilf
Erstaunliches darf man von Oberstaatsanwalt Peter Vogt in dem Spiegel-Online Artikel "Riesiger Kinderporno-Skandal schockiert Deutschland" lesen:
Oberstaatsanwalt Vogt weist darauf hin, dass sich Internet-Nutzer bei Kinderpornografie sehr schnell strafbar machen - "schon wenn man zielgerichtet mit bestimmten Begriffen nach Kinderpornografie sucht"
Wie jetzt? Und wenn mein Leser diesem Link Google-Suche nach "Geile Kinderpornos" oder diesem Google-Suche nach "Lutschende Lolitas" folgt, macht er sich dann strafbar oder ich? Klar, sicherlich meint Hr. Vogt andere Begriffe, allerdings konnte ich noch keine veröffentlichte Liste der "verbotenen Wörter" finden. Woher weiß ich denn, wonach ich nicht suchen darf?
Nun, mit dieser Methode, dass jeder Zugriff auf eine irgendwo verlinkten Seite einen "Verdächtigen" produziert, erreicht man diese "schockierenden" Zahl von 12000 Verdächtigen sicherlich ohne Weiteres. Allerdings, wenn es tatsächlich so wäre, dass nur vom Benutzer gewünschte Inhalte von seinem Rechner aus dem World Wide Web runtergeladen werden würden, wieso gibt es dann Viren und Würmer?
Wo soll das erst hinführen, wenn man die Strafbarkeit illegaler Pornografie von Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Kindern auf Darstellungen von legaler Sexualität von Jugendlichen ausdehnen wird? Potentiell steht dann erstmal auch zufälliger und unbewusster "Besitz", zum Beispiel in Form einer Kopie im Browser-Cache, von jeder Art von erotischen Darstellungen von jugendlich wirkenden Menschen unter einem Anfangsverdacht. Wer meint, dass die Strafverfolgungsbehörden auf so abwegige Auslegungen verzichten würde, der soll mir bitte darlegen, wie Hr. Vogt auf eine Strafbarkeit von zielgerichteter Suche nach Begriffen kommt.
Oder, wie auf das Bild von oben verlinktem Spiegel-Online Artikel die Bücher "Grünkram" und "Sexuelle Sensationen" als "Beschlagnahmte Bücher und CDs (aus der Aktion "Marcy" 2003)" kommen, diese beiden Bücher sind doch kein kinderpornografisches Material?
Sehr zu empfehlen sind die beiden letzte Artikel zu dem Thema im "Law Law" Blog. In Sandra-model2.mpeg und Vom “Himmel” in die Hölle beschreibt Udo Vetter, ein fachkundiger Strafverteidiger, nach welchen grotesken Modellen die Polizeibehörden operieren, um Verdächtige zu produzieren.
Was dann eigentlich bei diesen Ermittlung gegen 12000 Bürger herauskommen wird, wird man von offizieller Seite wahrscheinlich nicht erfahren. Ich schätze mal unzählige Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Kündigungen, zerstörte Familien und anschließende Verfahrenseinstellungen, viele gegen Geldbußen, bei denen die "Schuldfrage" nie geklärt wird. Eine Rehabilitation oder Entschädigung gibt es nicht, nicht einmal wenn jemand trotz der zunehmenden Unschärfe der Strafgesetzgebung klar unschuldig ist.
Fehlerhafte Verdächtigungen sind sogar in Folge der "Operation Mikado", bekannt, obwohl diese ja auf Schnüffelei bei Kreditkartenzahlungen basierte.
Und auf die Spuren des Kollateralschadens der "Operation Ore" machte sich Karl Weiss in seinem dreiteiligen Dossier.
Einen Schluss könnte man allerdings schon aus den fantastischen Verdächtigenzahlen der Fahndung "Himmel" ziehen: Wenn man schon aus den Besuchern einer einzigen Website auf Anhieb 12000 Verdächtige in Deutschland produzieren kann, dann scheint es nicht so zu sein, als ob die Strafbarkeit zu eng gefasst wäre. Eher im Gegenteil.
Oberstaatsanwalt Vogt weist darauf hin, dass sich Internet-Nutzer bei Kinderpornografie sehr schnell strafbar machen - "schon wenn man zielgerichtet mit bestimmten Begriffen nach Kinderpornografie sucht"
Wie jetzt? Und wenn mein Leser diesem Link Google-Suche nach "Geile Kinderpornos" oder diesem Google-Suche nach "Lutschende Lolitas" folgt, macht er sich dann strafbar oder ich? Klar, sicherlich meint Hr. Vogt andere Begriffe, allerdings konnte ich noch keine veröffentlichte Liste der "verbotenen Wörter" finden. Woher weiß ich denn, wonach ich nicht suchen darf?
Nun, mit dieser Methode, dass jeder Zugriff auf eine irgendwo verlinkten Seite einen "Verdächtigen" produziert, erreicht man diese "schockierenden" Zahl von 12000 Verdächtigen sicherlich ohne Weiteres. Allerdings, wenn es tatsächlich so wäre, dass nur vom Benutzer gewünschte Inhalte von seinem Rechner aus dem World Wide Web runtergeladen werden würden, wieso gibt es dann Viren und Würmer?
Wo soll das erst hinführen, wenn man die Strafbarkeit illegaler Pornografie von Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Kindern auf Darstellungen von legaler Sexualität von Jugendlichen ausdehnen wird? Potentiell steht dann erstmal auch zufälliger und unbewusster "Besitz", zum Beispiel in Form einer Kopie im Browser-Cache, von jeder Art von erotischen Darstellungen von jugendlich wirkenden Menschen unter einem Anfangsverdacht. Wer meint, dass die Strafverfolgungsbehörden auf so abwegige Auslegungen verzichten würde, der soll mir bitte darlegen, wie Hr. Vogt auf eine Strafbarkeit von zielgerichteter Suche nach Begriffen kommt.
Oder, wie auf das Bild von oben verlinktem Spiegel-Online Artikel die Bücher "Grünkram" und "Sexuelle Sensationen" als "Beschlagnahmte Bücher und CDs (aus der Aktion "Marcy" 2003)" kommen, diese beiden Bücher sind doch kein kinderpornografisches Material?
Sehr zu empfehlen sind die beiden letzte Artikel zu dem Thema im "Law Law" Blog. In Sandra-model2.mpeg und Vom “Himmel” in die Hölle beschreibt Udo Vetter, ein fachkundiger Strafverteidiger, nach welchen grotesken Modellen die Polizeibehörden operieren, um Verdächtige zu produzieren.
Was dann eigentlich bei diesen Ermittlung gegen 12000 Bürger herauskommen wird, wird man von offizieller Seite wahrscheinlich nicht erfahren. Ich schätze mal unzählige Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Kündigungen, zerstörte Familien und anschließende Verfahrenseinstellungen, viele gegen Geldbußen, bei denen die "Schuldfrage" nie geklärt wird. Eine Rehabilitation oder Entschädigung gibt es nicht, nicht einmal wenn jemand trotz der zunehmenden Unschärfe der Strafgesetzgebung klar unschuldig ist.
Fehlerhafte Verdächtigungen sind sogar in Folge der "Operation Mikado", bekannt, obwohl diese ja auf Schnüffelei bei Kreditkartenzahlungen basierte.
Und auf die Spuren des Kollateralschadens der "Operation Ore" machte sich Karl Weiss in seinem dreiteiligen Dossier.
Einen Schluss könnte man allerdings schon aus den fantastischen Verdächtigenzahlen der Fahndung "Himmel" ziehen: Wenn man schon aus den Besuchern einer einzigen Website auf Anhieb 12000 Verdächtige in Deutschland produzieren kann, dann scheint es nicht so zu sein, als ob die Strafbarkeit zu eng gefasst wäre. Eher im Gegenteil.
DoBuc - 28. Dez, 19:59
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henteaser (Gast) - 29. Dez, 11:06
Aufgeklärt
Spiegel-Leser wissen mehr:
*Viele der gemeldeten Nutzer seien nach den vorliegenden Erkenntnissen "nur für Sekunden" und daher "möglicherweise aus Versehen" auf die ins Visier der Fahnder geratene Kinderporno-Seite im Internet geraten, erklärte die Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel. Es sei fraglich, ob die Zeit überhaupt ausgereicht habe, sich Dateien auf den eigenen Computer zu laden. Einer der Ermittler wurde noch deutlicher: Die Operation habe einen "irren Verwaltungsaufwand für fast gar nichts produziert".*
Wer hätte das gedacht?
*Viele der gemeldeten Nutzer seien nach den vorliegenden Erkenntnissen "nur für Sekunden" und daher "möglicherweise aus Versehen" auf die ins Visier der Fahnder geratene Kinderporno-Seite im Internet geraten, erklärte die Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel. Es sei fraglich, ob die Zeit überhaupt ausgereicht habe, sich Dateien auf den eigenen Computer zu laden. Einer der Ermittler wurde noch deutlicher: Die Operation habe einen "irren Verwaltungsaufwand für fast gar nichts produziert".*
Wer hätte das gedacht?
DoBuc - 2. Jan, 13:07
Spiegel Leser wissen mehr?
Schön die Richtigstellung im Artikel vom 29.12 "Ermittler kritisieren Kinderporno-Operation als Flop", aber was sollte dann der skandalisierende zweiteilige Artikel noch vier Tage vorher, nach dem "Fahnder in die Untiefen einer Internet-Mafia, die sich am Leid von Kindern bereichert, vorstoßen" würden?
Caroline (Gast) - 29. Dez, 17:17
Verbotene Suchbegriffe
Vor Jahren hatte man ja schon in NRW versucht, Portale / Suchmaschinen zur Weiterleitung von Userdaten zu verpflichten, wenn bestimmte Suchbegriffe eingegeben werden. z.B. "Lolita", "Super8", "Color Climax" etc.
Daß ist dann aber wieder verworfen worden. Weil es schon schwer ist den Standort der User zu bestimmen, denn einwählen kann man sich auch woanders, selbst über das Ausland, man kann dies auch verschleiern, bzw. zumindest so erschweren, daß der Aufwand für Ermittler enorm hoch wäre. Außerdem sind die Begriffe für sich ja nicht illegal. "Lolita" kann einen KP bezeichnen, oder eben auch Weltliteratur. Höchstens unter 0,1% alle Super8 Pornos sind KPs. Man kann ja kein Filmformat unter Generalverdacht stellen. Color Climax hat in den 70ern KPs produziert, in großen Stückzahlen, allerdings machte die KP "nur" weniger als 0,5% des damaligen Angebots aus, was schlimm genug ist. Nur sind ja 99,5% des Angebotes legal. Also können kaum diese Begriffe für sich illegal sein. Selbst in der Kombination nicht, denn vielleicht will sich ja jemand über diese dunkle Vergangenheit der kommerziellem Pornographie informieren. So ist es auch mehr als naiv anzunehmen, man würde diese Filme eingeben, wenn man diese Suchbegriffe eingibt. Damals wurde dies verworfen. Was Vogt so sagt, ist nie und nimmer gerichtsfest und verstößt gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.
Das allerdings ein immer größerer Teil der legalen Pornographie von CCC jetzt illegal wird, durch die Hochstufung der Altersgrenze von 15 auf 18, ist wieder ein anderes Thema, daß Vogt wissentlich verschweigt.
Daß ist dann aber wieder verworfen worden. Weil es schon schwer ist den Standort der User zu bestimmen, denn einwählen kann man sich auch woanders, selbst über das Ausland, man kann dies auch verschleiern, bzw. zumindest so erschweren, daß der Aufwand für Ermittler enorm hoch wäre. Außerdem sind die Begriffe für sich ja nicht illegal. "Lolita" kann einen KP bezeichnen, oder eben auch Weltliteratur. Höchstens unter 0,1% alle Super8 Pornos sind KPs. Man kann ja kein Filmformat unter Generalverdacht stellen. Color Climax hat in den 70ern KPs produziert, in großen Stückzahlen, allerdings machte die KP "nur" weniger als 0,5% des damaligen Angebots aus, was schlimm genug ist. Nur sind ja 99,5% des Angebotes legal. Also können kaum diese Begriffe für sich illegal sein. Selbst in der Kombination nicht, denn vielleicht will sich ja jemand über diese dunkle Vergangenheit der kommerziellem Pornographie informieren. So ist es auch mehr als naiv anzunehmen, man würde diese Filme eingeben, wenn man diese Suchbegriffe eingibt. Damals wurde dies verworfen. Was Vogt so sagt, ist nie und nimmer gerichtsfest und verstößt gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.
Das allerdings ein immer größerer Teil der legalen Pornographie von CCC jetzt illegal wird, durch die Hochstufung der Altersgrenze von 15 auf 18, ist wieder ein anderes Thema, daß Vogt wissentlich verschweigt.
Caroline (Gast) - 29. Dez, 17:38
Immer wieder Grünkram.......
Seit dem Besitzverbot der KP im Herbst 1993, wird der Presse kein KP Material mehr präsentiert. Vor Herbst 1993 geschah dies noch zensiert, z.B. mit schwarzen Balken usw. Würde ein Ermittler, bzw. Pressesprecher des LKA/BKA der Presse echte KP der Presse, bzw. Öffentlichkeit präsentieren, dann würde sofort gegen ihn selbst ermittelt werden, weil er KP öffentlich macht. Würde eine Zeitung beschlagnahmte KP abdrucken, würde diese Zeitung selbst als "KP" beschlagnahmt werden können. Ausnahmen gibt es nur in der wissenschaftlichen/polizeilichen Fachpresse, aber auch hier versucht man auf eindeutige Fotos seit 1994 zu verzichten. Ob dieses selbst in der Fachpresse legal, bzw. illegal wäre, darüber streiten sich die Fachleute. z.B. in den USA wurden selbst wissenschaftliche Bücher, ja sogar ein Report der alten Carter Regierung über KP, in einigen Südstaaten beschlagnahmt. ( z.B. in South-Dakota, Texas und Utah ) Was in diesen Staaten vermeintlich illegal ist, kann man in Antiquariaten anderer US Bundesstaaten ganz normal kaufen.....
Das Buch "Grünkram" enthält jede Menge absurde Übertreibungen, auch sachliche Fehler, es ist bewußt für den Popularmarkt geschrieben worden. So wird dafür nach jeder Aktion ordentlich Werbung gemacht. Erstaunlich ist, daß alle die Fotos der Bildagenturen übernemen, aber keiner dies dem deutschen Leser erklärt. Hier in den NL wird nach solchen Aktionen nur "Leermaterial" präsentiert, also CDs, Videocassetten, Super8 Filme ohne Hülle.
Das Buch "Grünkram" enthält jede Menge absurde Übertreibungen, auch sachliche Fehler, es ist bewußt für den Popularmarkt geschrieben worden. So wird dafür nach jeder Aktion ordentlich Werbung gemacht. Erstaunlich ist, daß alle die Fotos der Bildagenturen übernemen, aber keiner dies dem deutschen Leser erklärt. Hier in den NL wird nach solchen Aktionen nur "Leermaterial" präsentiert, also CDs, Videocassetten, Super8 Filme ohne Hülle.
DoBuc - 2. Jan, 13:37
Beweismaterial zeigen
Das ist dann eine weitere sehr bedenkliche Zensur, wenn sich der Staat auf diese Weise der öffentlichen Kontrolle entzieht und gar nicht mehr erklärt, um was für ein Material es konkret geht. Gerade bei diesen "internationalen Operationen gegen Kinderpornografie", fragt man sich sicherlich zu Recht, ob die Materialien, die auf ausländische Initiativen verfolgt werden, überhaupt der Vorstellung von Kinderpornografie eines vernünftigen Menschen oder der deutschen Gesetzgebung entsprechen.
DoBuc - 30. Dez, 23:34
TrackMeNot
Eigentlich erscheint mir das mit der verbotenen Suche ohnehin so absurd, dass man da nicht weiter drüber reden bräuchte. Dennoch: Zu den Suchen ist mir noch TrackMeNot eingefallen, eine Firefox-Extension, die zufällige Suchen produziert, um das Profiling der Suchmaschinen zu verhindern. Und mit beispielsweise Anchorun läuft der Browser auch vollautomatisch und ohne Benutzerkontrolle durchs Web.
DoBuc - 2. Jan, 16:23
Operation heiße Luft
Einen sehr lesenswerten Artikel mit nützlichen weiterführen Links gibt es noch bei Telepolis "Burkhard Schröder:Operation Heiße Luft"
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