Da sich dieses Weblog auf die politische Diskussion des Gesetzentwurf 16/3439 der Bundesregierung beschränken sollte und diese nun durch die leider nur leicht entschärfte Umsetzung abgeschlossen ist, sind hier von meiner Seite aus vermutlich nur noch wenige und weniger ausführliche Artikel zu erwarten.

Ich werde zu diesem Thema in nächste Zeit jedenfalls keine aktiven Recherchen mehr betreiben und mich wieder verstärkt anderen, nicht weniger wichtigen Projekten zuwenden. Beiträge, die mir zugeschickt werden, werde ich gerne veröffentlichen. Sollte ich zufällig oder durch Hinweise auf irgendwelche Nachrichten zu den neuen Gesetzen, deren Umsetzung oder Auswirkung stoßen, dann werde ich hier darauf hinweisen.

Der ursprünglich Gesetzentwurf ist leider nur in vier Punkten leicht entschäft worden:

• Verbot von kinderpornografischen und jugendpornografischen Schriften in zwei separaten Vorschriften, was geringe Hoffnungen lässt, dass die nunmehr verbotenen Schriften wenigstens von seriöseren Journalisten nicht pauschal als „Kinderpornografie“ bezeichnet werden.
• Generell bei Jugendpornografie nur halbes Strafmaß
• Ausnahmen von der Besitzstrafbarkeit für Darstellungen, die kein tatsächliches Geschehen wiedergeben und für Personen, die als Minderjährige die Schriften selbst hergestellt haben.
• Keine Absenkung des Täteralters von 18 auf 14 Jahren bei „sexuellen Handlungen von Jugendlichen gegen Entgelt“

Auch wenn jeder Punkt natürlich ein beachtlicher Gewinn für die jeweils Betroffenen ist, konnte eine sachliche Diskussion nicht erreicht werden. Die Politiker der EU und der Bundesregierung agieren lieber populistisch und moraltheologisch und sind durch Fachleute und rational nicht mehr zu erreichen. Sie legen bereits die nächsten faulen Eier. Dieses scheinheilige Getue ist kaum noch zu ertragen.

Unter Jugendschutz wird in erster Linie Entmündigung verstanden, weswegen es für Jugendlich ein fragwürdiges Vergnügen ist, Kindern gleichgestellt und damit gleichermaßen entmündigt zu werden.

Ich hoffe immer noch auf eine gemäßigte Rechtsprechung, die weiterhin an das Attribut "pornografisch" hohe Anforderungen stellen wird. Ich wünsche mir wirklich, dass die staatlichen Bemühungen, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen, nicht immer weiter von völlig nutzlosen populistischen Aktionen gegen sogenannte Kinderpornografie verdrängt werden.

Außerdem wünsche ich allen Lesern dieses Blogs alles Gute für das Neue Jahr und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Das Jahr 2009 ist übrigens ein Wahljahr, so dass ihr euch hoffentlich auch das kleine Recht nehmt, das uns noch geblieben ist, und die Arbeit der großen Koalition von CDU/CSU und SPD gebührend honoriert, indem ihr andere Parteien wählt.