Rahmenbeschluss reloaded
Dass in Brüssel und anderswo bereits die nächsten faulen Eier gelegt werden, das ist sicher klar. In einem undurchsichtigen Wust aus immer mehr sich gegenseitig referenzierenden internationalen Dokumenten, werden die realitätsfernen Axiome der internationalen Politik wiederholt, verfestigt und erweitert. Jede Person unter 18 Jahre ist ein unmündiges Kind und wird durch jede Form von Sexualität gefährdet.
Die Strafgesetzgeber sollen ihre Gesetz 'angleichen', wobei das immer in Richtung maximaler Restriktion gehen soll. Die "Mindeststandards", die die EU vorgibt, gelten natürlich nur für Strafbarkeiten, nicht etwa für garantierte Handlungsfreiheiten.
Die Listen der höchst unbestimmten Tatbestände, die strafbar gemacht werden sollen, wachsen ständig weiter. Fast hat man da den Eindruck, dass es eine Art Wettstreit gibt, wem noch ein paar Dinge mehr einfallen, die man aufzählen könnte. Da das Ganze vorgeblich dem Schutz von "Kindern" dienen soll, scheint es nach dem Motto, "der Zweck heiligt die Mittel", auch bezüglich der möglichen staatlichen Maßnahmen und Drohungen kaum noch Grenzen zu geben.
In "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (2008/2144(INI))" vom 20.11.2008 werden zahlreiche extrem problematische Erweiterung des Rahmenbeschlusses vorgeschlagen. Bezug genommen wir u.a. auf das "Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch" vom (Text, Englisch).
Die Strafgesetzgeber sollen ihre Gesetz 'angleichen', wobei das immer in Richtung maximaler Restriktion gehen soll. Die "Mindeststandards", die die EU vorgibt, gelten natürlich nur für Strafbarkeiten, nicht etwa für garantierte Handlungsfreiheiten.
Die Listen der höchst unbestimmten Tatbestände, die strafbar gemacht werden sollen, wachsen ständig weiter. Fast hat man da den Eindruck, dass es eine Art Wettstreit gibt, wem noch ein paar Dinge mehr einfallen, die man aufzählen könnte. Da das Ganze vorgeblich dem Schutz von "Kindern" dienen soll, scheint es nach dem Motto, "der Zweck heiligt die Mittel", auch bezüglich der möglichen staatlichen Maßnahmen und Drohungen kaum noch Grenzen zu geben.
In "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (2008/2144(INI))" vom 20.11.2008 werden zahlreiche extrem problematische Erweiterung des Rahmenbeschlusses vorgeschlagen. Bezug genommen wir u.a. auf das "Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch" vom (Text, Englisch).
DoBuc - 5. Jan, 12:32
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rodriguez (Gast) - 23. Jan, 00:45
Wirklich haarsträubend. Lassen wir uns doch nur mal ein paar Formulierungen aus dem "Vorschlag für eine Empfehlung..." auf der Zunge zergehen:
"Einstufung von Annäherungsversuchen an Minderjährige zu sexuellen Zwecken (Grooming) als Straftat;"
Sicherlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn man tatsächliche Kinder (!!), also Personen bis 14 Jahren davor schützt. Aber die viel beklagte Unschärfe der Bestimmungen setzt sich auch hier fort. Hier sind es auf einmal also wieder die Minderjährigen, also offenbar die unter-18jährigen, die man schützen will. Was ist aber zum Beispiel, wenn ein 18jähriger eine 16jährige in einem ganz normalen Internet-Chat kennenlernt, man trifft sich im wahren Leben, man gefällt sich und - wie das Leben so spielt - es kommt zu einvernehmlichem Sex. Macht sich der 18jährige dann strafbar, weil er in dem Chat-Raum die 16jährige angesprochen, hofiert und um ein Date gebeten hat, das mit einvernehmlichem (!!) Sex endete - auf den der 18jährige zufällig insgeheim gehofft hatte? Hier wird doch schon wieder die Grundlage gelegt, um unter anderen Umständen bislang vollkommen legales Verhalten junger Leute - man denke nur, die beiden hätten sich einfach auf einer Party kennengelernt - potenziell durch neue Unschärfen zu kriminalisieren.
Weiterhin:
"Aufhebung der Schweigepflicht für bestimmte Berufsgruppen, wenn eine Person Informationen über eine Straftat im Sinne des Rahmenbeschlusses bekommt oder ernsthaft Grund zu der Annahme hat, dass eine solche Straftat möglicherweise
begangen wurde..."
Aha... staatlich gefördertes Denunziantentum. Nicht nur, daß hier wiederum von "Kindern" die Rede ist (was ja laut Rahmenbeschluss 17jährige einschließen soll) - man schießt hier wieder meilenweit über das Ziel hinaus. "Grund zu der Annahme" ist eine extrem subjektive Formulierung, die von der Wahrnehmung des einzelnen abhängt. Stellen wir uns nur vor, eine 15-jährige geht zum Frauenarzt zu einem Schwangerschaftstest. Die 15-jährige erzählt nebenbei, daß die Beziehung mit ihrem Freund im Moment nicht so gut läuft und daß es oft Streit gibt. Der Frauenarzt hat eine etwas lebhafte Fantasie und schließt hieraus, daß der Sex zwischen den beiden unter Zwang oder Drohung passiert (ist). Und schon steht der Freund vor dem Staatsanwalt, und alltägliche Beziehungsprobleme enden in einem Ermittlungsverfahren.
Außerdem:
"verbesserte Feststellung des Missbrauchs bei Kindern durch Schulung von Personal, dass regelmäßig Kontakt zu ihnen hat"
Dies endete schon vor ein paar Jahren einmal in einem Rohrkrepierer, als eine Kindertagesstätte anfing, Kinder darüber auszufragen, ob sich ihnen jemand sexuell genähert habe. Es kam zu Dutzenden von Ermittlungsverfahren, die am Ende alle eingestellt wurden, weil man den Kindern ganz einfach Worte in den Mund gelegt hat, mit denen diese Fünfjährigen von der Bedeutung kaum etwas anfangen konnten, die aber so interpretiert wurden, als hätte man es mit lauter Missbrauchsopfern zu tun.
Abschließend:
"die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Rechtsvorschriften zu verbessern, da unterschiedliche Bestimmungen in Bezug auf das Alter der sexuellen Mündigkeit die Entwicklung gemeinsamer Rechtsinstrumente über die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie die extraterritoriale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich behindert"
Das wird der wahre Todesstoß werden für unser bislang fein austariertes Sexualstrafrecht und dem abgestuften Mindestalter für sexuelle Kontakte. Ich prophezeie, daß Sex irgendwann EU-weit unter 16 Jahren ausnahmslos illegal sein wird, ebenso wie Kontakte zwischen Erwachsenen und 17jährigen.
Daß die Regierungsparteien (und eine davon wird sicher auch nach der Wahl 2009 in der Regierung bleiben) im Zweifelsfall sogar eher noch einen draufsetzen, haben sie ja gezeigt mit dem zum Glück abgelehnten Gesetzesentwurf von 2007. Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln und beten, daß dieser Unsinn irgendwann aufhört. Wie sollen Jugendliche sozial adäquates Verhalten lernen, welches auch den Umgang mit der eigenen Sexualität einschließt, wenn sie zwischen 14 und 17 ständig mit einem Bein im Knast stehen - möglicherweise sogar darüber hinaus.
"Einstufung von Annäherungsversuchen an Minderjährige zu sexuellen Zwecken (Grooming) als Straftat;"
Sicherlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn man tatsächliche Kinder (!!), also Personen bis 14 Jahren davor schützt. Aber die viel beklagte Unschärfe der Bestimmungen setzt sich auch hier fort. Hier sind es auf einmal also wieder die Minderjährigen, also offenbar die unter-18jährigen, die man schützen will. Was ist aber zum Beispiel, wenn ein 18jähriger eine 16jährige in einem ganz normalen Internet-Chat kennenlernt, man trifft sich im wahren Leben, man gefällt sich und - wie das Leben so spielt - es kommt zu einvernehmlichem Sex. Macht sich der 18jährige dann strafbar, weil er in dem Chat-Raum die 16jährige angesprochen, hofiert und um ein Date gebeten hat, das mit einvernehmlichem (!!) Sex endete - auf den der 18jährige zufällig insgeheim gehofft hatte? Hier wird doch schon wieder die Grundlage gelegt, um unter anderen Umständen bislang vollkommen legales Verhalten junger Leute - man denke nur, die beiden hätten sich einfach auf einer Party kennengelernt - potenziell durch neue Unschärfen zu kriminalisieren.
Weiterhin:
"Aufhebung der Schweigepflicht für bestimmte Berufsgruppen, wenn eine Person Informationen über eine Straftat im Sinne des Rahmenbeschlusses bekommt oder ernsthaft Grund zu der Annahme hat, dass eine solche Straftat möglicherweise
begangen wurde..."
Aha... staatlich gefördertes Denunziantentum. Nicht nur, daß hier wiederum von "Kindern" die Rede ist (was ja laut Rahmenbeschluss 17jährige einschließen soll) - man schießt hier wieder meilenweit über das Ziel hinaus. "Grund zu der Annahme" ist eine extrem subjektive Formulierung, die von der Wahrnehmung des einzelnen abhängt. Stellen wir uns nur vor, eine 15-jährige geht zum Frauenarzt zu einem Schwangerschaftstest. Die 15-jährige erzählt nebenbei, daß die Beziehung mit ihrem Freund im Moment nicht so gut läuft und daß es oft Streit gibt. Der Frauenarzt hat eine etwas lebhafte Fantasie und schließt hieraus, daß der Sex zwischen den beiden unter Zwang oder Drohung passiert (ist). Und schon steht der Freund vor dem Staatsanwalt, und alltägliche Beziehungsprobleme enden in einem Ermittlungsverfahren.
Außerdem:
"verbesserte Feststellung des Missbrauchs bei Kindern durch Schulung von Personal, dass regelmäßig Kontakt zu ihnen hat"
Dies endete schon vor ein paar Jahren einmal in einem Rohrkrepierer, als eine Kindertagesstätte anfing, Kinder darüber auszufragen, ob sich ihnen jemand sexuell genähert habe. Es kam zu Dutzenden von Ermittlungsverfahren, die am Ende alle eingestellt wurden, weil man den Kindern ganz einfach Worte in den Mund gelegt hat, mit denen diese Fünfjährigen von der Bedeutung kaum etwas anfangen konnten, die aber so interpretiert wurden, als hätte man es mit lauter Missbrauchsopfern zu tun.
Abschließend:
"die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Rechtsvorschriften zu verbessern, da unterschiedliche Bestimmungen in Bezug auf das Alter der sexuellen Mündigkeit die Entwicklung gemeinsamer Rechtsinstrumente über die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie die extraterritoriale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich behindert"
Das wird der wahre Todesstoß werden für unser bislang fein austariertes Sexualstrafrecht und dem abgestuften Mindestalter für sexuelle Kontakte. Ich prophezeie, daß Sex irgendwann EU-weit unter 16 Jahren ausnahmslos illegal sein wird, ebenso wie Kontakte zwischen Erwachsenen und 17jährigen.
Daß die Regierungsparteien (und eine davon wird sicher auch nach der Wahl 2009 in der Regierung bleiben) im Zweifelsfall sogar eher noch einen draufsetzen, haben sie ja gezeigt mit dem zum Glück abgelehnten Gesetzesentwurf von 2007. Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln und beten, daß dieser Unsinn irgendwann aufhört. Wie sollen Jugendliche sozial adäquates Verhalten lernen, welches auch den Umgang mit der eigenen Sexualität einschließt, wenn sie zwischen 14 und 17 ständig mit einem Bein im Knast stehen - möglicherweise sogar darüber hinaus.
Caroline Kaiser (Gast) - 27. Jan, 14:30
ECPAT NL kritisiert mangelnde Umsetzung der EU Richtlinie in den NL
ECPAT bemängelt mangelnde Umsetzung der EU Richtlinie in den NL, betrf. alter "KP" 15-17 jähriger
ECPAT Netherlands is of the opinion, in analogy with ECPAT International in its Global Monitoring Report (2007) on the Netherlands, that the increased penalty should also be applicable to cases concerning the exploitation of minors aged sixteen and seventeen.
Although the prosecution of cases relating to child pornographic images concerning minors of ages fifteen to seventeen is possible both under the child pornography Article 240b of the Criminal Code and the trafficking in human beings Article 273f of the Criminal Code, in practice this receives virtually no attention."
ECPAT Bulletin, 11/08
Anmerkung: ECPAT kann damit nur Altmaterial meinen, denn neu produzierte Pornographie mit 15-17 jährigen wird auch in den NL konsequent verfolgt. HC Pornographie mit 15-jährigen wurde ohnehin seit 1986 nie in den NL produziert, denn man war "erst" ab 16 volljährig.
In den ganzen Stellungnahmen von ECPAT NL, ich habe mich durch bestimmt 500 Seiten gelesen, wird weder auf die Problematik der früher niedrigeren (einfachen) Volljährigkeit eingegangen, sowie darauf, daß eben die Pornoserien mit 15-17jährigen, besonders ab 16-jährigen, riesige Auflagen hatten, genau wie die Zeitschriften, die mit Nacktmodellen ab 16 arbeiteten. ( Rätselzeitschriften, Männermagazine, Jugendzeitschriften etc.)
Will ECPAT NL ernsthaft einen so großen Teil der Bevölkerung kriminalisieren ? Die sogenannte Ausbeutung der "Minderjährigen" ab 15, die hat nur in den Köpfen dieser "Kinderschützer" stattgefunden, aber nicht real.
Wirklicher Kinderschutz sollte sich um Kinder kümmern, die geschlagen, sexuell mißbraucht und vernachlässigt werden.
Nicht um damals (fast) erwachsene Pornodarstellerinnen, die nachweislich weder ausgebeutet noch mißbraucht worden sind. Es gibt doch weißgott genügend schwere Straftaten in dem Bereich, weshalb müssen dann Organisationen wie ECPAT, INHOPE usw. ständig Straftaten generieren, bzw. den Radius immer weiter ziehen ?
ECPAT Netherlands is of the opinion, in analogy with ECPAT International in its Global Monitoring Report (2007) on the Netherlands, that the increased penalty should also be applicable to cases concerning the exploitation of minors aged sixteen and seventeen.
Although the prosecution of cases relating to child pornographic images concerning minors of ages fifteen to seventeen is possible both under the child pornography Article 240b of the Criminal Code and the trafficking in human beings Article 273f of the Criminal Code, in practice this receives virtually no attention."
ECPAT Bulletin, 11/08
Anmerkung: ECPAT kann damit nur Altmaterial meinen, denn neu produzierte Pornographie mit 15-17 jährigen wird auch in den NL konsequent verfolgt. HC Pornographie mit 15-jährigen wurde ohnehin seit 1986 nie in den NL produziert, denn man war "erst" ab 16 volljährig.
In den ganzen Stellungnahmen von ECPAT NL, ich habe mich durch bestimmt 500 Seiten gelesen, wird weder auf die Problematik der früher niedrigeren (einfachen) Volljährigkeit eingegangen, sowie darauf, daß eben die Pornoserien mit 15-17jährigen, besonders ab 16-jährigen, riesige Auflagen hatten, genau wie die Zeitschriften, die mit Nacktmodellen ab 16 arbeiteten. ( Rätselzeitschriften, Männermagazine, Jugendzeitschriften etc.)
Will ECPAT NL ernsthaft einen so großen Teil der Bevölkerung kriminalisieren ? Die sogenannte Ausbeutung der "Minderjährigen" ab 15, die hat nur in den Köpfen dieser "Kinderschützer" stattgefunden, aber nicht real.
Wirklicher Kinderschutz sollte sich um Kinder kümmern, die geschlagen, sexuell mißbraucht und vernachlässigt werden.
Nicht um damals (fast) erwachsene Pornodarstellerinnen, die nachweislich weder ausgebeutet noch mißbraucht worden sind. Es gibt doch weißgott genügend schwere Straftaten in dem Bereich, weshalb müssen dann Organisationen wie ECPAT, INHOPE usw. ständig Straftaten generieren, bzw. den Radius immer weiter ziehen ?
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