Dieses Blog wurde während den heißen Phase der Diskussion um den Gesetzentwurf dankenswerterweise in allerlei Foren zitiert und verlinkt. Aus meinen Referer-Logs weiß ich, dass auch jetzt noch allerlei Verlinkungen existieren, die nur zum sehr geringen Teil von Google gefunden werden können. Unter anderem ist ein Artikel dieses Blogs beispielsweise auf der Wikipedia-Seite Kinderpornografie, die eben auch die Rechtslage zur neu eingeführten Jugendpornografie darstellt, verlinkt.

Im Zusammenhang mit einer solchen Verlinkung, ist vor kurzem ein Ereignis eingetreten, das ich bis dahin noch für völlig unvorstellbar gehalten hätte und das, wie ich finde, nun offenbart, dass unser Land seine rechtsstaatlichen Verhältnisse zumindest punktuell schon verloren hat:

Bei einer Person, die anonym bleiben möchte, da sie Repressalien der Öffentlichkeit fürchtet, ist vor kurzem eine Hausdurchsuchung und eine umfangreiche Beschlagnahmung durchgeführt worden, und zwar aufgrund der konkreten Tatsache, dass diese Person dieses Weblog verlinkt hat!

Die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss lautet wie folgt:

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht [der/die] Beschuldigte habe auf der von [ihm/ihr] betriebenen Internetseite [...] gezielt eine Sprungmarke auf die Internetseite http://schutzalter.twoday.net gesetzt, auf welcher eine sogenannte „Dänische Zensurliste“ thematisiert wird. Bei diese Liste handelt es sich gemäß dem genannten Artikel um eine Linkliste von circa 4000 kinderpornographischen Seiten. Offenbar sollte diese Linkliste geheim gehalten werden; über unbekannte Wege wurde sie jedoch unter www.wikileaks.org eingestellt. Eine am 21.01.2009 durchgeführte stichprobenartige Überprüfung ergab, dass ein Großteil der Links inaktiv beziehungsweise nicht abrufbar ist. Festgestellt werden konnten unter diesen Links allerdings auch Internetpräsenzen, welche eindeutig kinderpornographisches Material enthielten. Von diesen Internetseiten wurden Screenshots gefertigt, welche sich in verschlossenem Umschlag in der Akte befinden. Da davon auszugehen ist, dass sich [der/die] Beschuldigte vor Verlinkung des Artikels dessen Informationsgehalt zu Eigen gemacht hat, ist ebenso wahrscheinlich, dass [er/sie] sich durch diesen Vorgang die Informationen der Internetseite und somit auch kinderpornographisches Material zumindest im Cache [seines/ihres] Computers gespeichert hat,

strafbar als Besitz kinderpornographischer Schriften
gem. §184b Abs. 4 Satz 2 StGB.

[Der/Die] Beschuldigte betreibt die [...] Plattform [...] und ist einschlägig vorbestraft.

Die o.g. Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein.

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für den Verfall oder die Einziehung der Gegenstände vorliegen oder nur Wegen §73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht vorliegen.

Die Beschlagnahme steht in angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig.
Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird.

(Quelle: pdf)

Da zu den „oben genannten Gegenständen“, die gesucht und ggf. beschlagnahmt und eingezogen werden sollen, unter anderem "Computeranlage mit Peripheriegerät zur Sichtbarmachung digitaler Speicher" und "Datenträger" gehören, wurde dann unter anderem tatsächlich ein kompletter PC (inklusive Monitor!) beschlagnahmt.

Der Betroffene hat durch seinen Anwalt Rechtsmittel gegen den Beschluss und die Beschlagnahme einlegen lassen.

Nein, lieber Staat, das ist nicht verhältnismäßig, das ist völlig durchgeknallt.

Die Maßnahmen Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen von täglich benötigtem Privatbesitz sind ganz erhebliche Zwangsmaßnahme, die in der Kernbereich der Privatsphäre eindringen und in der Praxis die Bestrafung eines Angeschuldigten vorwegnehmen, ohne das dem ein fairer Prozess vorausgegangen wäre. Das ist mit Sicherheit schon mal nicht angemessen, wenn der Schaden des Betroffenen durch die Untersuchung größer ist, als die für die vermeintliche Tat zu erwartende Strafe.

Die Untermauerung des "Verdachts" ist hier dermaßen substanzlos, dass man sie auf jeden Menschen mit Internetverbindung anwenden könnte. So ist das Internet zweifellos voll von Links zu Links zu Links zu Links zu irgendwelchen Inhalten, die potentiell in diesem perfiden Zensurstaat nicht willkommen sind. Und da der Mensch von Natur aus ein neugieriges Wesen ist, besteht wohl gegen jedermann irgendein Verdacht, dass er sein Informationsrecht wahrgenommen haben könnte, sogar unabhängig von einer besonderen Affinität zu den Inhalten.

Die Tatsache, dass die hier betroffene Person "einschlägig vorbestraft" ist, darf bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit auch keinen Unterschied machen: Ein wesentlicher Sinn der gesetzlichen Strafe ist es doch, den Rechtsfrieden herzustellen und so die drohende Kette von eskalierender Rache und Gegenrache zu verhindern. Deswegen darf die festgesetzte Strafe auch nicht durch eine fortdauernde Ungleichbehandlung, Gängelung oder Bloßstellung verstärkt und unbestimmt verlängert werden.

Im konkreten Fall ist die Maßnahme so willkürlich und unverhältnismäßig, dass man sogar folgern kann, dass es sich letztendlich um einen gegen die Person gerichteten Feldzug von Staatsbeamten handeln muss.

Technisches: Aus naheliegenden Gründen habe ich die bisherige Blog-Statistik, die auch die Referer-Adressen der letzten hundert Besucher angezeigt hat, geschlossen.

Mein Artikel, auf den die Begründung Bezug nimmt, ist "Dänische Zensurliste" vom 5. Januar 2009.

Ich bitte die Leser von Spekulationen über die betroffene Person abzusehen.