Vorwurf: "Verbreitung von Kinderpornografie" durch dieses Blog?
Bisher hat mein Anwalt zwar noch keine Akteneinsicht genommen,
allerdings kann ich aus der Begründung der Hausdurchsuchung, über die ja im vorherigen Artikel berichtet wurde, und aus der Tatsache, dass ich mir sonst keiner Tat bewusst bin, die man in einen solchen Zusammenhang stellen könnte, natürlich ziemlich sicher vorhersehen, dass auch die Ermittlung gegen mich mit meinem Artikel über die Dänische Zensurliste begründet wird.
Ich muss sagen, dass ich dem Ausgang dieser Sache recht gelassen entgegen sehe. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass ich mich durch meinen Artikel strafbar gemacht haben könnte. Schlimm genug finde ich es allerdings, dass dieser Vorwurf überhaupt ernsthaft erhoben wird und im Raum steht.
Ich mache mir auch deshalb wenig Sorgen, weil mir eben alle Rechte eines Beschuldigten zustehen. Vor einer Verurteilung steht mir ein faires Verfahren zu, ein Richter, rechtliches Gehör, ein Anwalt, Rechtsmittel, usw.
Die alles wäre übrigens dann nicht mehr der Fall, wenn sich Ministerin von der Leyen mit ihren Zensurplänen durchsetzen würde. Dann würden die staatliche Gewalt in Form der Störung des Internets ohne Richter und Verfahren nur aufgrund von schwer nachvollziehbaren und schwer anfechtbaren Entscheidungen innerhalb des BKA stattfinden können. Und so würde dann vermutlich auch ein politisches Blog wie dieses durch derartige Vorwürfe unterdrückt werden und auf die Sperrliste kommen können.
Bemerkenswert ist es übrigens, dass ich bis jetzt noch keinen Appell oder gar eine Aufforderung erhalten habe, diese behauptete Verbreitung von Kinderpornografie einzustellen. Ich meine, einem Irren, der mit einem Messer andere Leute verletzt, würde man doch auch erstmal zurufen "hör auf damit", ihm zureden, ihm drohen oder Gewalt gegen ihn einsetzen. Oder würde man ihn zu einer Anhörung einladen und ansonsten gewähren lassen?
Trackbacks zu diesem Beitrag
Internet-Zensur: Schneller als erwartet
Wikileaks und generelle Dummheit?
kann man...
Sei vorsichtig lieber Donald
Ich wünsche dir ganz viel Kraft. Und berichte bitte weiter, was geschieht.
ist gar nicht mehr notwendig....
Außerdem ist eine solche strafbare Vorgehensweise nach der Gesetzesreform auch nicht mehr notwendig. Ich könnte bei "Wetten, daß..." auftreten und würde mit meiner Saalwette haushoch gewinnen:
" Wetten, daß ich in JEDEM Haushalt irgendetwas finde, was ich nach dem neuen §184er als Jugendpornographie einstufen kann ?"
Wer genau sucht, der findet überall irgendetwas, und wenn es eine Doppelseite aus einer alten NEUEN REVUE ist, mit der man im Keller eine Blumenvase eingewickelt hat.
Armes Deutschland...
Es ist ein regelrechtes Armutszeugnis für "UNSER" Land. Ihr werdet sehen, spätestens in 5 Jahren werden wir chinesische Verhältnisse haben. Youtube? Áde, Online Nachrichten? Áde.
Momentan ist leider alles denkbar.
Dir wünsche ich viel Glück, denn das wirst du brauchen, OBWOHL du keinerlei Schuld trägst. In der Hoffnung auf weitere aufklärende Berichte deinerseits. :)
Weiter Infos & Links dazu...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1234
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1233
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1232
Inzwischen haben ja viele private Weblogs darüber auch schon berichtet und das dieses Blog verlinkt. Bald werden wohl auch die sog. großen Medien auch in die Berichterstattung einsteigen.
Gruß Dieter-K13
Vielen Dank
Das plötzliche Medieninteresse an der Strafverfolgung wegen der verlinkten Zensurliste aus Dänemark freut mich, vielleicht trägt es dazu bei, die "schleichende" Einführung der Internetzensur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes, dem dies in Wahrheit wohl nicht mal dienen würde, zu verhindern.
Das eigentliche Thema dieses Blogs war zwar die nach meiner Ansicht nach unsachgemäße Gleichsetzung von Jugendlichen und Kindern im Bereich des Sexualstrafrechts. Aber diese Zensurinitiative ist mindestens ebenso fehlgeleitet, da ist mir das auch sehr recht, wenn darüber diskutiert wird.
Die sich für mich glücklicherweise noch sehr in Grenzen haltenden persönlichen Nachteile nehme ich dafür auch gerne hin.
Piraten
Du bist nicht der einzige...
http://www.welt.de/politik/article3323619/Ermittlungen-gegen-SPD-Abgeordneten-Tauss.html
Zitat aus dem Artikel: "In den vergangenen Monaten hatte er sich vehement gegen die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Blockade von Webseiten mit kinderpornopgraphischem Inhalt gewandt. Im Gespräch mit WELT ONLINE hatte er den Vorstoß als 'reine Wahlkampfshow' bezeichnet und von der Leyen den 'Missbrauch des Missbrauchs von Kindern' vorgeworfen."
Paßt irgendwie ins Gesamtbild... oder ob er vielleicht auch auf die "falschen" Blogs verlinkt hat?
Den Hintergrund dafür bietet folgendes Heise-Zitat: Besonders empört zeigte sich Rotert darüber, dass Strafverfolger den Zugangsanbietern bei einer ersten Runde der im Januar auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingerichteten Arbeitsgruppe wie schon vorher der Presse "unverpixelte Kinderpornographie" gezeigt hätten.
Die Koordinierung einer solchen Anzeigenaktion wäre doch eine Herausforderung für das Schutzalter-Blog.
Lass dich nicht schocken!
Ich finde es absolut muttig und bewundernswert, was du da machst!
Du bist nicht allein, das weisst du hoffentlich, denn es werden sich immer Leute finden, die für Pressefreiheit und Demokratie und gegen den Polizeistaat protestieren!
Glück auf!
Rio!
Akteneinsicht
Der Vorwurf variiert von "Verbreitung von Kinderpornografie" und "Anstiftung zur Besitzverschaffung von Kinderpornografie" in der Anzeige zu "Anstiftung zur Verbreitung von Kinderpornografie" in einem polizeilichen Formular. Welche konkrete Straftat es eigentlich sein soll, an der ich als Täter oder Anstifter teilgenommen haben sollte, bleibt erstmal offen.
Ach ja: Immerhin hat sich auch die Berliner Polizei die verlinkte Liste darauf wohl kurz angesehen und "wahllos einige Seiten angeklickt". Ein Großteil wäre "bereits gesperrt oder mit nichtinkriminierten versehen." Allerdings befänden sich "auch noch nicht gesperrte Seiten mit Kinder-, Jugendpornographie darunter." Naja, auch keine wirklich neue Erkenntnis, aber schön, dass hier doch mal wieder das Wort Jugendpornografie auftaucht, sonst wird das hier noch gar zu Offtopic.
Verteidigungsschrift
Frohe Ostern- Faule Eier...
http://www.gulli.com/news/wikileaks-deutsche-domain-2009-04-10/
"Seit dem heutigen Freitag ist die Domain wikileaks.de nicht mehr erreichbar. Dabei haben anscheinend die Behörden ihre Hände im Spiel."
Und das alles, ohne die geringste Möglichkeit zur gegenwehr.
"Wie lange wird uns wohl noch das Denken erlaubt sein?"


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