Rahmenbeschluss reloaded (2)
Der Entwurf des neues Rahmenbeschlusses "zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates", der den Rahmenbeschluss 2004/68/JI (pdf) ersetzen soll, ist hier veröffentlicht: eur-lex.europa.eu (pdf)
Die sexuelle Entmündigung von Jugendlichen durch Gleichsetzung mit Kindern (Artikel 1 : "...bezeichnet der Ausdruck „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren") wird konsequent vorangetrieben.
Bei der Definition von "Kinder"-pornografie fällt auf, dass im Vergleich zum bisherigen Rahmenbeschluss von 2003 (pdf) auch gleich das Attribut "pornografisch" weggefallen soll.
Aus "pornografisches Material mit bildlichen Darstellungen (i) echter Kinder, die an einer eindeutig sexuellen Handlung aktiv oder passiv beteiligt sind, einschließlich aufreizendem Zur-Schau Stellen der Genitalien oder der Schamgegend von Kindern, oder (ii) von echten Personen mit kindlichem Erscheinungsbild, die aktiv oder passiv an der genannten Handlung beteiligt sind, oder (iii) von realistisch dargestellten, nicht echten Kindern, die aktiv oder passiv an der genannten Handlung beteiligt sind" soll nunmehr werden: "(i) jegliches Material mit bildlichen Darstellungen eines Kindes oder einer anderen Person mit kindlichem Erscheinungsbild oder mit realistischen Darstellungen eines nicht echten Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder (ii) jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes oder einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke oder jegliche realistische Darstellung eines nicht echten Kindes".
Wenn man dann noch bedenkt, dass unter "Person mit kindlichem Erscheinungsbild" eigentlich "Person mit jugendlichem Aussehen" zu verstehen ist, muss man ja beinahe schon suchen, um überhaupt einen Spielfilm zu finden, bei dem es keine bildliche Darstellung einer solchen Person gibt, die an einer sexuellen Handlung beteiligt ist.
Die sexuelle Entmündigung von Jugendlichen durch Gleichsetzung mit Kindern (Artikel 1 : "...bezeichnet der Ausdruck „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren") wird konsequent vorangetrieben.
Bei der Definition von "Kinder"-pornografie fällt auf, dass im Vergleich zum bisherigen Rahmenbeschluss von 2003 (pdf) auch gleich das Attribut "pornografisch" weggefallen soll.
Aus "pornografisches Material mit bildlichen Darstellungen (i) echter Kinder, die an einer eindeutig sexuellen Handlung aktiv oder passiv beteiligt sind, einschließlich aufreizendem Zur-Schau Stellen der Genitalien oder der Schamgegend von Kindern, oder (ii) von echten Personen mit kindlichem Erscheinungsbild, die aktiv oder passiv an der genannten Handlung beteiligt sind, oder (iii) von realistisch dargestellten, nicht echten Kindern, die aktiv oder passiv an der genannten Handlung beteiligt sind" soll nunmehr werden: "(i) jegliches Material mit bildlichen Darstellungen eines Kindes oder einer anderen Person mit kindlichem Erscheinungsbild oder mit realistischen Darstellungen eines nicht echten Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder (ii) jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes oder einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke oder jegliche realistische Darstellung eines nicht echten Kindes".
Wenn man dann noch bedenkt, dass unter "Person mit kindlichem Erscheinungsbild" eigentlich "Person mit jugendlichem Aussehen" zu verstehen ist, muss man ja beinahe schon suchen, um überhaupt einen Spielfilm zu finden, bei dem es keine bildliche Darstellung einer solchen Person gibt, die an einer sexuellen Handlung beteiligt ist.
DoBuc - 8. Apr, 14:36
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bombjack (Gast) - 9. Apr, 19:37
An den Formumlierungen sieht man meiner Meinung nach eindeutig, daß es den Damen und Herren eher um "Gedankenverbrechen" geht, als um echten sex. Mißbrauch. Es wird keine Beurteilung auf der mutmaßlichen Opferseite mehr vorgenommen, sondern es sollen per se Gedanken, Phantasien die durch das Anschauen von Material entstehen könnten durch die Pönalisierung verhindert werden. Mit dem Wegfall des Begriffes pornographisch werden die Schranken noch weiter erniedrigt. Stellt sich daher die Frage, was ist eine "eindeutige sexuelle Handlung". Reicht z.B. ein Bild eines Kleinkindes was mit seinem Penis spielt um diese Definition zu erfüllen, wenn ja dann schlummern in jeder Menge Fotoalben brisantes Material oder wie schaut es aus mit den Bildern aus "Zeig mal"? http://images.google.com/images?hl=en&q=will%20mcbride%20zeig%20mal&um=1&ie=UTF-8&sa=N&tab=wi
Desweiteren was ist eigentlich der Schutzzweck wenn, Darstellungen von anderen Personen mit kindlichem Erscheinungsbild oder mit realistischen Darstellungen eines nicht echten Kindes unter die gleiche Kategorie wie reale Darstellungen fallen? Soll das mal wieder ein sog. abstraktes Gefährdungdelikt sein (denn es könnte ja sein, daß....), verbunden mit einer Werteaussage? Denn eines ist klar, keiner wurde geschädigt, keine Rechte von anderen Personen wurden tangiert....
bombjack
Desweiteren was ist eigentlich der Schutzzweck wenn, Darstellungen von anderen Personen mit kindlichem Erscheinungsbild oder mit realistischen Darstellungen eines nicht echten Kindes unter die gleiche Kategorie wie reale Darstellungen fallen? Soll das mal wieder ein sog. abstraktes Gefährdungdelikt sein (denn es könnte ja sein, daß....), verbunden mit einer Werteaussage? Denn eines ist klar, keiner wurde geschädigt, keine Rechte von anderen Personen wurden tangiert....
bombjack
Gast (Gast) - 13. Apr, 21:42
Die Sexualfeindlichkeit der Großen Koalition geht weiter...
http://www.focus.de/politik/deutschland/zwangsprostitution-regierung-will-freier-bestrafen_aid_389073.html
...und wieder einmal ein Gesetz, das denen nichts nützt, die man schützen will oder denkt schützen zu müssen, sondern das durch die Schwammigkeit der Formulierung quasi alles und jeden mit hohen Strafen belegen kann.
Wenn ihr glaubt, ihr steht in Zukunft mit einem Bein im Knast weil die hübschen 18jährigen Mädels (oder Jungs) in eurer Pornosammlung für den Staatsanwalt doch etwas zu jung aussehen, dann wartet erstmal, bis irgendwann die Handschellen klicken weil die Prostituierte bei der ihr wart euch nicht gesagt hat, daß sie das ganze nicht freiwillig macht. Warum ist man denn nicht wenigstens ehrlich und verbietet Prostitution gleich ganz wieder - der Wille dazu ist ohnehin das eigentliche, was hinter diesem Gesetzentwurf steckt.
Es hat eigentlich mindestens seit Adenauers Zeiten keine so sexualfeindliche Regierung mehr gegeben wie die angeblich so "große" Koalition. Unter fadenscheinigen Vorwänden, nichtsdestotrotz aber mit voller Absicht, werden sexuelle Freiheiten der Bürger beschnitten. Weil in der CDU/CSU die Alt-Katholiken das Sagen haben, und in der SPD die militanten 68er-Feministinnen. Hoffentlich ist der Spuk nach der Wahl vorbei.
...und wieder einmal ein Gesetz, das denen nichts nützt, die man schützen will oder denkt schützen zu müssen, sondern das durch die Schwammigkeit der Formulierung quasi alles und jeden mit hohen Strafen belegen kann.
Wenn ihr glaubt, ihr steht in Zukunft mit einem Bein im Knast weil die hübschen 18jährigen Mädels (oder Jungs) in eurer Pornosammlung für den Staatsanwalt doch etwas zu jung aussehen, dann wartet erstmal, bis irgendwann die Handschellen klicken weil die Prostituierte bei der ihr wart euch nicht gesagt hat, daß sie das ganze nicht freiwillig macht. Warum ist man denn nicht wenigstens ehrlich und verbietet Prostitution gleich ganz wieder - der Wille dazu ist ohnehin das eigentliche, was hinter diesem Gesetzentwurf steckt.
Es hat eigentlich mindestens seit Adenauers Zeiten keine so sexualfeindliche Regierung mehr gegeben wie die angeblich so "große" Koalition. Unter fadenscheinigen Vorwänden, nichtsdestotrotz aber mit voller Absicht, werden sexuelle Freiheiten der Bürger beschnitten. Weil in der CDU/CSU die Alt-Katholiken das Sagen haben, und in der SPD die militanten 68er-Feministinnen. Hoffentlich ist der Spuk nach der Wahl vorbei.
McFly (Gast) - 26. Apr, 13:17
Ich verbrenne lieber meine Version der Vefilmung von Günther Grass "Blechtrommel". Nachher wird mir nach einer HD, der Besitz von KP angerechnet!
DoBuc - 4. Dez, 12:38
Antrag der FDP dazu
Hatte ich übersehen: Die FDP hatte am 1.7.2009 einen Antrag dazu gestellt, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, dem Rahmenbeschluss aus vielerlei Gründen nicht zustimmen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613704.pdf
Der Antrag wurde in der alten Legislaturperiode nicht mehr beraten.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613704.pdf
Der Antrag wurde in der alten Legislaturperiode nicht mehr beraten.
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