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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

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Donnerstag, 9. April 2009

Petitionsverfahren abgeschlossen

Für die Akten:

Gestern wurde mir mitgeteilt (pdf), dass das Verfahren zu meiner Petition vom April 2007 jetzt abgeschlossen ist.

Der bei der Beratung [...] federführende Rechtsausschuss hat eine öffentliche Sachverständigenanhörung durchgeführt. Im Laufe des Beratungsverfahrens sind die mit der Petition außerdem vorgeschlagenen Änderungen am Entwurf vorgenommen worden. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

Formell wurde meiner Petition tatsächlich entsprochen, auch wenn ich es bedauerlich finde, dass zu der Anhörung ausschließlich Juristen geladen wurden und keine Sexualwissenschaftler oder Soziologen. Auch wusste ich vorher nicht, wie beratungsresistent unser politisches System tatsächlich ist, so dass mit Vernunft ohnehin nicht viel zu erreichen ist. Mir war noch nicht klar, dass die Bundestagsabgeordneten eigentlich nur hochbezahlte Strohpuppen sind, die ihrer Parteiführung nach dem Mund reden müssen.

Wie ich schon Ende letzten Jahres resümierten musste, führten die nachträglich eingebrachten Veränderungen dann auch nicht zu einem guten Ergebnis. Aus meiner Sicht wäre es zweifellos die beste Änderung gewesen, den Entwurf überhaupt nicht umzusetzen.

Die Sexualrepression ist sicherlich nur eine von vielen Dummheit, mit denen uns unsere demokratisch kaum legitimierte globalisierte Führungselite zwangsbeglückt und sie ist sicherlich noch nicht einmal die schlimmste.

Ich kann mich damit trösten, zu den eher wenigen Petenten zu gehören, deren Petitionen entsprochen wurden und vielleicht ein klein wenig dazu beigetragen zu haben, dass sich die zuständigen Politiker der drei Oppositionsparteien Ende 2007 doch noch aus der Deckung gewagt und protestiert haben. Leider auch recht ergebnislos.

Trackback URL:
http://schutzalter.twoday.net/stories/5634969/modTrackback

Trotzdem...

... solche demokratischen Möglichlichkeiten müssen auch weiterhin und von viel, viel mehr BürgerInnen genutzt werden. Es ist in einer Demokratie auf friedliche Weise nicht anders möglich, die Politiker von Ihrem Unsinn abzubringen. Das Problem liegt also u.a. auch daran, dass die Menschen und insbesondere die Betroffenen selbst nicht im ausreichenden Maße zum politischen Aktivismus bereit sind. So können die Politiker weiterhin schalten und walten wie sie wollen....

Gruß Dieter-K13

Dr. Mabuse (Gast) - 13. Apr, 16:58

Russenpornomafia übernimmt Seite eines CSU Abgeordneten


Freifrau von und zu Laien (Gast) - 17. Apr, 22:30

Anfixen durch Spammails

Noch einmal, Herr Buczek: Das ist ein Millionengeschäft. Es geht fol­gendermaßen: Das Anfixen geschieht über Spammails. Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den Hunger nach mehr aus. Die Nachfrage steigt. Das heizt den Markt an. Weil die wenigsten sich die Mühe machen ihre Spammails zu kontrollieren, übernimmt diese lästige Aufgabe fortan das BKA. Dafür sollten sie alle dankbar sein. Diese Dankbarkeit können sie ja mit der Wahl der CDU/CSU zum Ausdruck bringen. Wir arbeiten daran, ihnen weitere unangenehme Arbeiten abzunehmen, z.B. Denken, Nachdenken oder Blogs wie diese zu schreiben oder zu lesen.

DoBuc - 20. Apr, 09:49

@zensursula

Liebe Freifrau von und zu der Laien,

danke für deine Erläuterungen. Ich kann auch jetzt schon versprechen, dass ich meine Dankbarkeit gegenüber der CDU/CSU tatsächlich bei der nächsten Wahl zum Ausdruck bringen werde.

Noch ein Vorschlag von mir: Damit das dumme Wahlvolk nicht mit weiteren Realitäten irritiert wird, solltes du das BKA vielleicht anweisen, auch netzpolitik.org in deine Zensurliste einzutragen. Da sind doch glatt "dreizehn Lügen der Zensursula" aufgezählt. Oder du findest was mit versuchter Beihilfe zum abstrakten Gefährdungsdelikt mit fiktiven Scheinminderjährigen oder so und schickst denen ein Rollkommando vorbei. Vielleicht hat der Betreiber dort auch eine kleine Schwester, die man einschüchtern kann?

Schutzalter

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Kommentare

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Caroline Kaiser (Gast) - 10. Nov, 22:17
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Auch schon beantwortet: "Die neue Bundesregierung wird...
DoBuc - 10. Nov, 20:56

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