Für die Akten:

Gestern wurde mir mitgeteilt (pdf), dass das Verfahren zu meiner Petition vom April 2007 jetzt abgeschlossen ist.

Der bei der Beratung [...] federführende Rechtsausschuss hat eine öffentliche Sachverständigenanhörung durchgeführt. Im Laufe des Beratungsverfahrens sind die mit der Petition außerdem vorgeschlagenen Änderungen am Entwurf vorgenommen worden. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

Formell wurde meiner Petition tatsächlich entsprochen, auch wenn ich es bedauerlich finde, dass zu der Anhörung ausschließlich Juristen geladen wurden und keine Sexualwissenschaftler oder Soziologen. Auch wusste ich vorher nicht, wie beratungsresistent unser politisches System tatsächlich ist, so dass mit Vernunft ohnehin nicht viel zu erreichen ist. Mir war noch nicht klar, dass die Bundestagsabgeordneten eigentlich nur hochbezahlte Strohpuppen sind, die ihrer Parteiführung nach dem Mund reden müssen.

Wie ich schon Ende letzten Jahres resümierten musste, führten die nachträglich eingebrachten Veränderungen dann auch nicht zu einem guten Ergebnis. Aus meiner Sicht wäre es zweifellos die beste Änderung gewesen, den Entwurf überhaupt nicht umzusetzen.

Die Sexualrepression ist sicherlich nur eine von vielen Dummheit, mit denen uns unsere demokratisch kaum legitimierte globalisierte Führungselite zwangsbeglückt und sie ist sicherlich noch nicht einmal die schlimmste.

Ich kann mich damit trösten, zu den eher wenigen Petenten zu gehören, deren Petitionen entsprochen wurden und vielleicht ein klein wenig dazu beigetragen zu haben, dass sich die zuständigen Politiker der drei Oppositionsparteien Ende 2007 doch noch aus der Deckung gewagt und protestiert haben. Leider auch recht ergebnislos.