Wie beispielsweise bei gulli.com berichtet wurde, ist gegen die Hausdurchsuchung wegen eines Links zu diesem Blog eine Verfassungsbeschwerde geplant.

Der Beschwerdeführer bittet um Spenden für das Anwaltshonorar, das er selber nicht alleine aufbringen kann. Ich unterstütze diese Beschwerde und habe auch bereits selber dafür gespendet. Ich möchte die Leser dieses Blogs bitten, ebenfalls zu spenden.

Nach meinem Wissen werden etwa 3000€ benötigt, davon 2000€ sofort. Bisher sind wohl Spenden in Höhe von ca. 400€ eingegangen, allerdings sind weitere Spenden über 700€ zugesagt. Außerdem gibt es wohl eine Spendenzusage von wikileaks.org ohne Nennung eines Betrages. Weitere 500€ wurden als Darlehen zur Verfügung gestellt. Der Beschwerdeführer hat zusätzlich 250€ Kredit aufgenommen. [Stand 14.4.2009, alle Angaben stammen vom Beschwerdeführer]

Beträge ab 100€ können direkt an den beauftragten Rechtsanwalt Udo Vetter überwiesen werden (Deutsche Bank BLZ 30070024, KtoNr. 565345600, Verwendungszweck: "BVerfG-Beschwerde Pforzheimer Justizwillkür"). Bitte den Beschwerdeführer darüber auch unter spenden.bverfg@action.ms informieren.

Für kleinere Beträge steht ein privates Konto zur Verfügung, nach dem man sich unter der genannten E-Mail Adresse erkundigen kann.

Um das Spenden noch einfacherer zu machen, biete ich dafür auch mein privates PayPal-Konto an. Bitte benutzen Sie diesen Button:

Alle Zahlungen, die ich hierüber erhalte, werde zunächst verwendet, um die Honorarforderungen für die Verfassungsbeschwerde zu erfüllen. Sollte wider Erwarten am Ende Geld übrig bleiben, werde ich den Rest an die Piratenpartei spenden. Alle Zahlungsein- und ausgänge werde ich hier ohne Nennung der Spender dokumentieren. Rückerstattungen sind nicht möglich, auch keine Spendenbescheinigungen.

Hintergrundinformationen aus unabhängiger (, unverdächtiger?) Quelle zum Beispiel bei zeit.de.

Die Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht ( Volltext als pdf ). Es werden dennoch weiterhin Spenden benötigt, also gebt euch einen Ruck.

Da jetzt die erste Paypal-Spende eingetroffen ist, habe ich wie versprochen ein Kassenbuch eröffnet, in dem die erhaltenen Paypal-Zahlungen und der Spendenstand laufend dokumentiert werden. Die bestimmungsgemäße Verwendung werde ich sicher auch auf die eine oder andere Weise dokumentieren und glaubhaft machen können. --> Link zum "Kassenbuch"

Nachdem (an anderer Stelle) die bestimmungsgemäße Verwendung der Spenden angezweifelt wurde, habe ich mich an mein Versprechen erinnert, die Ausgaben glaubhaft zu machen. Auf der Rechnung des Anwalts vom 25.5.2009 sind die bis dahin erhaltenen Vorschüsse von 2210€ dokumentiert : Rechnung (pdf)

Diese Zahlungen und die weitere Forderung steht den Einnahmen, die im Kassenbuch dokumentiert sind, gegenüber. Das Anwaltshonorar von 3000€ plus 570€ Mehrwertsteuer ist bisher zu 53% durch Spenden gedeckt (1893€ am 1.9.2009) , was, wie ich finde, ein erstaunliches und erfreuliches Engagement ist.