Ich habe heute sehr sorgfältig den Vortrag von Prof. Schachtschneider zum Urteil des BVG für den EU Vertrag gelesen.

Im Grunde genommen sagt er prinzipiell genaus dieses, wenn auch weiter ausgeführt und den Erfordernissen dieses EU Vertrags entsprechend.
Das Recht des Menschen wirklich genauso behandelt zu werden wie ein anderer Mensch wird durch die Politik untergraben. Nach seinen worten muss Demokratie erstmal hergestellt werden, da der momentane Parteienstaat die Demokratie an der Entfaltung hindert. Wir leben ständig in oder unter Herrschaft und beteiligen uns ebenfalls an der Herrschaft über Andere. Und im Fall des Staates steht ja die Waffengewalt letztendlich hinter jeder Anordnung.

Unsere Freiheit ist nur noch die Freiheit einiger Weniger der Oberklasse, die uns einen recht engen Rahmen ziehen. Sie haben die Freiheit (MAcht) alles zu verlautbaren über die Medien, die ihnen ja gehören und wir müssen mit diesen Brosamen zufrieden sein. Es wird noch lange dauern, bis die IDeale der französischen Revolution endlich zum Zug kommen.

Aurelius, ich kann im Beitrag von chromatic nicht entdecken, daß er/sie fordert die Produktion/den Konsum von KP zu legalisieren. Chromatics Beitrag scheint mir eher grundsätzlicher Natur zu sein, denn die ganzen durch die EU veranlassten Einschränkungen der Bürgerrechte hier aufzuzählen, dies würde selbst diesen Blog sprengen.

Als Rechtsstaat kann man die Bundesrepublik Deutschland wohl schon lange nicht mehr bezeichnen, ich könnte jetzt hier eine lange Kette von Prozessen aufzählen, die mit Worms I-III anfängt und mit Verfahren gegen diesen Blog und wikileaks leider immer noch nicht endet.

Auf der anderen Seite aber auch die lebenden Zeitbomben, die trotz 100%iger Rückfallgefahr aufgrund seltsamer Rechtslücken freigelassen werden müssen, die Unfähigkeit vieler Gerichte innerhalb von 6 Monaten auch nur Anklage zu erheben, was dazu führt, daß viele Täter aus der U-Haft entlassen werden müssen, sowie der momentane Justizskandal in Mönchengladbach, usw.usw.

Der Kampf gegen KP ist völlig gescheitert, er wird mit dieser unsinnigen Verschärfung und Erweiterung auf sogenannte Jugendpornographie vollends stranden.
Maßgeblich muß doch sein, ob bei der Produktion von Pornographie Straftaten begangen worden sind, dies ist der Fall bei KP und besonders grausamer Tier Pornographie
( deren Besitz übrigens in D immer noch legal ist ! ), aber nicht bei Jugendpornographie.

Ich teile durchaus die Entschätzung, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat im eigentliche Sinne mehr ist. Die Ursachen dafür liegen aber wohl eher in einer ausufernden Liberalität und Passivität des Staates hinsichtlich der Verfolgung von Straftätern, den Sicherheitsinteressen der Gesellschaft, des Schutzes der Menschenwürde und der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kinder und Jugendlichen. Diesbezüglich halte ich die kürzlich beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz grundsätzlich für vernünftig, wenn auch mal wieder viel zu halbherzig.

Die Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Netz als "Zensur" oder "Einschränkung von Grundrechten" zu bezeichnen, wie es derzeit vielfach geschieht und worauf wohl auch dieser Beitrag samt Kommentare anspielen wollten, ist absurd.

Mit dem Beitrag habe ich mich mal wieder zu Off-Topic hinreißen lassen. Die Zensur hat ja mit der Frage, in wie weit man die besonderen Verbote des Sexualstrafrechts, die sich auf Kinder beziehen, auf Jugendliche ausweitet, nicht so viel zu tun.

Immerhin können es sich die Kritiker des ursprünglichen Gesetzentwurfes als kleinen Erfolg anrechnen, dass nicht einfach die Altersgrenze bei §184b verschoben wurde, sondern die Strafbarkeit der Jugendpornografie wenigstens in einen separaten Paragraphen §184c gewandert ist und sich so diese Zensurbemühungen - jedenfalls in diesem ersten Schritt - nicht auch gleich gegen Jugendpornografie und vor allem Anscheinsjugendpornografie richten, was zu noch unklareren Randbedingungen geführt hätte.

Man kann sicher jede systematische Unterdrückung von Meinungsäußerungen berechtigt Zensur nennen und das unabhängig von der Frage, ob das Bundesverfassungsgericht die jeweilige Maßnahme nun als verbotene Vorzensur deklariert oder nicht. Und selbstverständlich werden durch staatliche Eingriffe in die Kommunikation auch Grundrechte eingeschränkt.

Aber, ob man es nun Zensur nennen möchte oder nicht, gibt eigentlich auch keine direkte Antwort auf die Frage, ob die Maßnahme notwendig ist oder nicht, ob sie wirkungsvoll ist oder nicht und ob sie angemessen ist oder nicht.

Diese Diskussionen werden an zahlreichen anderen Stellen geführt und gehören eigentlich auch nicht in dieses Blog, weswegen mein Beitrag oben auch nur aus einem kurzen Aufstöhnen besteht und ich nicht alle Argumente noch mal durchgehechelt habe.

Hier gibt es beispielsweise eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der Ministerin: http://blog.odem.org/2009/05/quellenanalyse.html

"ausufernden Liberalität und Passivität des Staates", das muss ich mir echt merken :-). Ich ahne, dass wir in dieser Beziehung keinen gemeinsamen Nenner finden werden...

Herr aurelius, was sie da in meinem Text gelesen habe kann ich nicht nachvollziehen.
Und auf ihre Frage, was die Produktion von KP mit Freiheit zu tun habe, muss ich sie fragen, wie sie auf diese seltsame Fragestellung kommen. Aus meinem text können sie das unmöglich herausgelesen haben.

sie meinte sicher, was hat die Bekämpfung der KP mit Freiheit zu tun. Und da kann ich dann antworten, dass für den Fall, dass wir uns als Rechtstaat verstehen auch dieser Kmpf gegen KP nur mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit allen Mitteln geführt werden darf.
Untaugliche Mittel wie der Vorstoß der Ministerin v.d. Leyen sind ja eher kontraproduktiv und schränken die Freiheit des Bürgers ein, sich umfassend zu informieren.

Ich akzeptiere keine Polizeibehörde, die mir vorschreiben will, welche Bücher ich lesen darf. dies ist eine ungesunde Vermengung von Kompetenzen, die in einem Rechtsstaat klar voneinander abgegrenzt sein müssen.

Freiheit hängt auch daran, dass die Gesetze, nach denen wir uns richten müssen, einwandfrei abgefasst werden. Wenn Polizisten bestimmen dürfen, welche Handlungen mit Strafandrohung belegt sein sollen, fängt für mich die Unfreiheit an.